EU-Kommission bekräftigt TTIP-Verhandlungspause zu Investorenschutz

Brüssel (APA/dpa) - Bei der aktuellen Gesprächsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA steht das Thema Investorenschutz laut EU-Kommi...

Brüssel (APA/dpa) - Bei der aktuellen Gesprächsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA steht das Thema Investorenschutz laut EU-Kommission nicht auf der Tagesordnung. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hatte der Brüsseler Behörde am Montag einen „ignoranten Kurs“ unterstellt.

Handelskommissar Karel De Gucht breche die Zusage, während der laufenden öffentlichen Befragung zum Investorenschutz nicht über das Thema zu verhandeln.

Der Sprecher De Guchts wies dies scharf zurück: „Das ist falsch und eindeutig nicht der Fall.“ Auch in der aktuellen Gesprächsrunde sei das Thema ausgeklammert, so der Sprecher.

„Andere Diskussionen mit den Vereinigten Staaten über Investitionen gehen aber weiter - zum Beispiel Diskussionen über nationale Regeln, die den Zugang von Investoren zum Markt der anderen Seite behindern können.“

Beim Investitionsschutz geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Gericht hohe Entschädigungen erstreiten. Die EU-Kommission hat deshalb die Verhandlungen zu diesem umstrittenen Punkt ausgesetzt. Noch bis Anfang Juli können sich Bürger, Unternehmen oder andere interessierte Gruppen dazu online äußern.