Ukraine-Krise - Expertin: Luhansk und Donezk als Spielball Moskaus

Kiew (APA) - Ein scheint kein Gegenmittel gegen Territorialansprüche aus Moskau zu geben. Es ist „eine Frage des politischen Willens Russlan...

Kiew (APA) - Ein scheint kein Gegenmittel gegen Territorialansprüche aus Moskau zu geben. Es ist „eine Frage des politischen Willens Russlands“, ob die ostukrainischen Regionen Luhansk (Lugansk) und Donezk ein Teil Russlands werden, meint die Expertin am Kiewer Institut für Strategische Forschung „Neue Ukraine“, Valentyna Romanova, gegenüber der APA.

„Der Präzedenzfall der Krim beweist, dass Russland in der Lage ist, ein Territorium zu annektieren, ohne Berücksichtigung nationaler und internationaler Rechtsnormen. Weder die Ukraine, noch die internationale Gemeinschaft könnten das stoppen. Somit ist es eine Frage des politischen Willens Russlands.“

„Die territoriale Integrität der Ukraine wurde attackiert, (...) die Souveränität der Ukraine ist in Gefahr“, beurteilt die Expertin. Jedoch: „Es ist zu früh, die Ukraine wie wir sie heute kennen zu ‚begraben‘“. In Donezk und Luhansk seien die regionale staatliche Verwaltung, Polizei und Gerichte weiter im Einsatz.

„Die Struktur der Separatisten ist nicht monolithisch. Abgesehen von den russischen (Militär-)Kräften, von und zu denen der russische Präsident Wladimir Putin spricht, könnten sich unter den Separatisten auch Ukrainer befinden, die gegen das offizielle Kiew sind und nicht in einer vereinten Ukraine leben wollen“, so die Wissenschafterin.

Nach den jüngsten Daten des Pew Research Center wollen die Ukrainer landesweit (Ausnahme Krim) in einer vereinten Ukraine leben, unterstützen jedoch nicht im gleichen Ausmaß die öffentliche Verwaltung in Kiew. Auch im Südosten der Ukraine bevorzugt eine deutliche Mehrheit die Einheit des Landes, fasst Romanova zusammen. Die Unzufriedenen würden nun durch die Wahl die Chance bekommen, ihre Vertreter neu zu bestimmen. Weitere Unabhängigkeitsreferenden hält sie für unwahrscheinlich.

Kiew werde sein „Bestes“ tun, damit die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai im „gesamten Land“ stattfinden, auch in Luhansk, Donezk und auf der Krim. „Die Frage ist, ob diese Bemühungen ausreichen werden, um die Abstimmung als unverfälscht legitim national und international anzuerkennen.“

Die Arbeiten an einer Verfassungsreform - inklusive einer Dezentralisierungsreform - seien bereits begonnen worden, die Novellierung ist für Herbst 2014 geplant. Danach sollen auch Gesetze für eine lokale Selbstverwaltung ausgearbeitet und „hoffentlich angenommen“ werden. Zu der geplanten Dezentralisierung sind laut Romanova auch die Bürger befragt worden.

Zudem könnten die ukrainischen Behörden ein legales gesamtukrainisches Referendum oder regionale Referenden zur nationalen Einheit, den Status der Regionen, etc. organisieren - ursprünglich war dieses ebenfalls für den 25. Mai geplant. Dafür müsse aber noch die Grundlage durch ein derzeit fehlendes Gesetz für lokale Referenden geschaffen werden. „Die Autonomie der Regionen der Ukraine wird deutlich gestärkt ; jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Ausmaß dieser Autonomie die Ukraine in eine (Kon-)Föderation transformiert.“ Die Krim ist seit 1991 eine autonome Republik.

Die tatsächliche Macht der Oligarchen ist dabei Romanova zufolge noch nicht vorhersehbar. Sie seien einerseits mit mehr Macht ausgestattet worden, etwa indem zwei Oligarchen erstmals als Chefs der regionalen Verwaltung in Donezk und Dnipropetrovska ernannt wurden. Andererseits stehe ihre Arbeit damit auch auf dem Prüfstand.