Ukraine-Krise - TUMA: Jugend für Entwurzelung der Korruptionsschemen

Kiew/Wien (APA) - Die ukrainische Jugend in Österreich befürchte „lange Streitereien“ nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. ...

Kiew/Wien (APA) - Die ukrainische Jugend in Österreich befürchte „lange Streitereien“ nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai. „Das Wunschszenario wäre die totale Entwurzelung der Korruptionsschemen im Land“, meint Roman Bolyukh, für Presseanfragen beim in Wien ansässigen Verein „Gesellschaft ukrainischer Jugend in Österreich (TUMA)“ zuständig, gegenüber der APA.

APA: Werden die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stattfinden? Kann ein Wahlsieger Petro Poroschenko das Land regieren und ändern?

Bolyukh: „Die Wahlen werden stattfinden und die Wahl wird für legitim erklärt. Im Osten wird es natürlich zu Beeinträchtigungen kommen, und das könnte ein Grund für lange Streitereien sein. Russland könnte das als Hauptargument nutzen, um die Wahl nicht anzuerkennen und international zu nörgeln, dass sie nicht die einzigen sind, welche sich nicht an das Recht bzw. an die ‚Stimme des Volkes‘ halten. Poroschenko betrachtet man als die beste von allen schlechten Alternativen. (Julia) Timoschenko ist der schlechte Wind (bzw. Albtraum) von gestern.“

APA: Wie kann eine Zukunft für das Land aussehen?

Bolyukh: „Das Wunschszenario wäre die totale Entwurzelung der Korruptionsschemen im Land. Die Korruption ist so allgegenwärtig, dass sie schon beim Kindergarten anfängt. Wer einen Platz für seine Kinder haben will, muss ‚schmieren‘. Und das geht so weiter über Medizin, Exekutive bis in die höchsten Ebenen der Politik. Mehr Transparenz was staatliche Beschaffung, Einkommen von hochrangigen Politikern, etc. angeht. Schaffung von öffentlichen Katastern und anderen rechtlichen Schutzmechanismen für Privateigentum, usw. Also zusammenfassend: ein Staat, der für die Menschen da ist oder zumindest ein Staat, welcher den Menschen ihr Leben nicht schwerer macht und die Privatinitiative nicht beeinträchtigt. Bis jetzt hat der Staat den kleinen Mann zugunsten der Oligarchen und korrupten Eliten ‚ausgepresst‘, wobei Oligarchie, Politiker und Korruption eher in einem zu verstehen sind.

Die Realität ist leider weit von diesem Wunschszenario entfernt. Die Übergangsregierung hat keine neuen Gesichter in sich, eher schon alte, eingesessene Eliten, welche ab 2010 ‚Opposition‘ vorgetäuscht haben und welche heute, komplett unerwartet für sich und alle, die Macht bekommen haben. Poroschenko, der die Wahlen höchstwahrscheinlich für sich entscheiden wird, ist auch keiner, der großartige positive Veränderungen bringen wird. Der war in den letzten zwei Regierungsperioden in der Regierung dabei.

Ich persönlich könnte eine Wette eingehen, dass es lang- oder kurzfristig wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung bzw. den Präsidenten kommen wird. Aber eine Sache hat das Land positiv für die Zukunft mitgenommen: Niemand mehr wird so sehr auf irgendwelche Politiker hoffen. Die Menschen haben verstanden, dass sie es in der Hand haben und es reicht einfach nicht, den ‚richtigen‘ Politiker an die Macht zu wählen oder den ‚falschen‘ zu verjagen.“

APA: Wird die Ukraine nach den umstrittenen Referenden in Luhansk, Donezk und Krim auseinanderfallen? Wie kann der zukünftige Status der Regionen aussehen? Hat Kiew die Kontrolle über den Osten verloren und Moskau jetzt dort das Sagen?

Bolyukh: „Das wird sich mit der Zeit zeigen. Man muss aber bedenken, dass dieses Referendum von niemandem inklusive Russland anerkannt wird. Russland hat zwar aufgerufen ‚den Menschen im Osten zuzuhören‘, aber nicht mehr. Dieses Referendum ist irgendwo zwischen traurig und lächerlich einzustufen, da konnte jeder beliebig oft abstimmen, mit oder ohne Pass. Die Regierung hat die Kontrolle vor Ort bestimmt verloren, aber diese Gebiete werden nicht von Russland kontrolliert. Sowohl Experten als auch ‚Experten‘ sind sich einig, dass hinter den Terroristen im Osten Oligarchen und lokale Eliten stehen, welche jetzt Angst haben, dass sie sich jetzt dem Gesetz oder der Regierung unterordnen müssen und versuchen sich so einen Stück vom Kuchen auszuverhandeln. Russland spielt dabei höchstens die Rolle des Waffenlieferanten, aber auch freiwillige Kämpfer und bezahlte Söldner aus Russland sollten für Terror vor Ort mitverantwortlich sein.

Da viele Journalisten entführt wurden, gestaltet sich die Berichterstattung schwierig, und es ist nicht ganz klar, wer all die bewaffneten Menschen sind, und wer genau hinter ihnen steht und sie finanziert. Ein Transnistrien-Szenario, aber auch ein länger dauernder Konflikt sind nicht auszuschließen. Letztendlich wird die Regierung in Kiew entscheiden, welchen Spielraum sie den ‚friedlichen pro-russischen Aktivisten‘ gibt und ob bzw. wie hart sie gegen Separatisten vorgeht.“

APA: Ist man von der EU bzw. der EU-Politik gegenüber der Ukraine enttäuscht?

Bolyukh: „Sehr wohl. Man hat gemerkt, dass die EU eigentlich keine Ukraine-Politik hat bzw. viel lieber am russischen Gashahn festhält. Die Sanktionen gegen (Viktor) Janukowitsch und seine Umgebung wurden erst dann beschlossen, wo er schon geflüchtet ist. Angesichts der Opfer, welche das Land bringen musste, war es schon zu spät. Von Österreich war man besonders enttäuscht, da sehr viele Regimeoligarchen und Politiker hier ihr Geld geparkt haben, das sie in der Ukraine nicht ehrlich verdient haben. Und nach dieser Wende ist man auch in Österreich sehr schnell auf die Idee gekommen, gegen diese Oligarchen und ihre Firmen zu ermitteln.

Vorher, so hat man uns versichert, war alles rechtlich einwandfrei und ohne Bedenken. Man ist sich in Österreich ein bisschen ‚verkauft‘ vorgekommen. Die monetären Werte waren für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ wichtiger als die menschlichen Werte in der Ukraine. Aus einigen Interviews war das besonders klar, wie z.B. das Interview mit (Wirtschaftskammer-Präsident Christoph) Leitl von der WKÖ.“

APA: Wie könnte die Gewalt in der Ukraine beendet und der Konflikt gelöst werden?

Bolyukh: „Grenze dicht machen, Oligarchen wie Achmetow oder Efremov festnehmen. Das Problem ist aber, dass die Exekutive im Osten alles sabotiert. Bisher haben die sehr gut gelebt, sie haben alles vom Drogenhandel bis zur Erpressung kontrolliert und werden vielleicht bald diesen ‚leckeren Kuchen‘ verlieren. Ich glaube man muss in der Ukraine gelebt haben, um zu verstehen, was die Polizei, Staatsanwälte, Richter etc. sind und warum sie vor dem Gesetz viel ‚gleicher‘ sind als alle anderen. Und warum z.B. der Sohn eines Richters (mit einem Gehalt von 400 Euro) einen Ferrari oder Bentley fährt.“

APA: Wie ist die Macht der Oligarchen einzuschätzen?

Bolyukh: „Schrumpfend, aber immer noch überwältigend. Es ist noch zu früh um diese Frage definitiv zu beantworten. Die ‚alte Elite‘ ist geflüchtet, die ‚neuen Eliten‘ teilen sich gerade den Kuchen neu auf, und dieser Prozess ist nicht abgeschlossen bzw. es ist für Außenstehende noch nicht klar sichtbar.“

TUMA vereinigt und vertritt ukrainische Jugend und Studenten aus allen Teilen der Ukraine, auch der Krim, in Österreich. TUMA ist organisiert als eingetragener Verein, der Obmann und andere Vorstände werden jährlich gewählt. Zum Ziel haben sie sich laut dem Sprecher auch gemacht „eine kleine Stimme der Ukraine in Österreich“ zu sein.

(Das Gespräch führte Viola Bauer/APA)

(Internet: http://www.gotuma.org)