Präsidentenwahl in Ukraine: „Schokoladenkönig gegen Gasprinzessin“

Kiew/Wien (APA) - Zeitgleich mit der EU-Wahl am Sonntag (25. Mai) sind auch die Ukrainer zu den Urnen gerufen. Nachdem Ex-Präsident Viktor J...

Kiew/Wien (APA) - Zeitgleich mit der EU-Wahl am Sonntag (25. Mai) sind auch die Ukrainer zu den Urnen gerufen. Nachdem Ex-Präsident Viktor Janukowitsch am Februar aus seinem Amt gestürzt wurde, gilt es einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Der Oligarch Petro (Pjotr) Poroschenko hat dabei die besten Chancen.

Wesentliches Thema ist aber, ob die Wahlen in der gesamten Ukraine stattfinden können und ob sie international anerkannt werden. Nachdem Russland die Krim annektiert hat und sich die ostukrainischen Regionen in umstrittenen Referenden für unabhängig erklärt haben, ist die Umsetzung fraglich. Immer wieder kommt es zu Gewalt - Angst und Propaganda bestimmen die Wahl. Auch die Nachbarländer, besonders die Republik Moldau mit dem abtrünnigen Transnistrien, zeigen sich durch Russlands Territorialpolitik besorgt.

Kiew hält an einer Wahl im gesamten Land fest. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigt sich ebenfalls optimistisch. Die Wahlbeobachter des Europarats, geleitet von einer Österreicherin, sind in Odessa, im Osten und auf der Krim nicht präsent. „So wie es derzeit aussieht, wird dort nicht gewählt werden“, meint die leitende SP-Politikerin Gudrun Mosler-Törnström.

Die USA und EU und hatten nach der Gewalt und der russischen Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Jedoch sehen die meisten Experten die EU-Sanktionen als nicht effektiv an und kritisieren ein Lavieren zwischen Kritik an und Liebäugeln mit Russland - Stichwort Gas. Der russische Präsident Wladimir Putin droht, bereits ab 1. Juni die Gaslieferungen an die Ukraine zu reduzieren und nur mehr so viel zu liefern, wie Kiew im Voraus an Gazprom zu einem stark gestiegenem Preis bezahle.

Aber auch die Ukraine-Politik Österreichs wird kritisiert. Zwar erkennt Österreich die Krim-Annexion Russlands nicht an und unterstützt die Ukraine bei der Findung einer Konfliktlösung, zugleich bleibt Russland Top-Wirtschaftsdestination. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Moskau, Dietmar Fellner, hält von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nichts: „Wer damit kommt, der hat den Sinn für Realität verloren“.

Auch in Wien hatten Ukrainer Proteste gegen Janukowitsch organisiert. Firmen und Kanzleien, welche die Regimeoligarchen bei illegalen Geldgeschäften unterstützen sollen, waren nach Angaben der ukrainischen Gemeinschaft ebenfalls Zielscheiben. Zu der Wahl am Sonntag sind auch in Österreich mehrere Hundert Ukrainer aufgerufen.

Poroschenko führt in Umfragen vor Julia Timoschenko. Die aussichtsreichen Kandidaten verkörpern jedoch wieder ein altes System, an den zahlreichen Präsidenten- und Regierungswechseln in der Ukraine seit 2004 hatten sie beide ihren Anteil.

Unter Ex-Präsident Viktor Juschtschenko war Poroschenko von 2009 bis 2010 Außenminister, unter Janukowitsch 2012 Wirtschaftsminister. Die Maidan-Proteste unterstützte er nicht nur finanziell, sondern auch mit seinem Fernsehsender. Der „Schokoladenkönig“ machte sein Vermögen mit Süßwaren, besitzt mehrere Fabriken und eine Werft.

Die „Gasprinzessin“, Ex-Regierungschefin Timoschenko war neben Juschtschenko das Gesicht der Orangen Revolution von 2004. Die Anhäufung ihres Vermögens und Gasgeschäfte mit Russland sind umstritten, Janukowitsch ließ sie zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilen. Mit seinem Abgang ins Exil, kam sie frei und wieder auf die politische Bühne.

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko verzichtete auf seine Kandidatur um Poroschenko zu unterstützen. Nun kandidiert er als aussichtsreichster Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Kiew, das ebenso wie in der Schwarzmeerstadt Odessa auch am Sonntag bei der Wahl neu vergeben wird. Kiew ist seit zwei Jahren ohne Bürgermeister und wird nur geschäftsführend verwaltet.

Für Sonntag wäre ursprünglich auch ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine geplant gewesen. Das Kiewer Parlament lehnte ein solches jedoch mehrheitlich ab. Für das Votum müsste auch die Gesetzgebung geändert werden, das sei aber nicht erfolgt, teilte ein ukrainischer Anwalt der APA auf Anfrage mit.