Nationalrat: Konflikt um Gesundheitsreform zu Beginn der Budget-Woche

Wien (APA) - Bevor es mit der Budgetdebatte losgeht, hat sich der Nationalrat Dienstagvormittag mit dem Thema Gesundheit in Stimmung gebrach...

Wien (APA) - Bevor es mit der Budgetdebatte losgeht, hat sich der Nationalrat Dienstagvormittag mit dem Thema Gesundheit in Stimmung gebracht. Auf Antrag des Team Stronach war die „Aktuelle Stunde“ der Gesundheitsreform gewidmet. Dass diese funktionieren kann, zog Generalsekretär Marcus Franz in Zweifel, die SPÖ glaubt daran.

Freilich waren schon zu Beginn der Plenarwoche Wahlkampftöne unüberhörbar. Vor allem (die mit Wahl-Plaketten geschmückte) SPÖ und Grüne versuchten die NEOS als Privatisierer des Gesundheitssystems zu geißeln. NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach im Gegenzug von Panikmache und warb für eine Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und privater Dienstleister.

Heftige Kritik an den Strukturen im Gesundheitssystem kam vom Team Stronach. Franz sprach von einem „Feudalstrukturen aus dem vorvorigen Jahrhundert“ sowie von einem „paternalistischen Zwangssystem“, wo Parlament und Minister kaum Mitsprache hätten. Auch Strolz kritisierte den Einfluss der Länder. Die Koalition stecke in den Fußfesseln ihrer Landeshautleute.

Dass die Gesundheitsreform funktioniert, bezweifelt vor allem das Team Stronach. Denn die Finanzierung aus einer Hand komme wieder nicht und die Zielsteuerung bleibe zahnlos, da sie vage formuliert sei und ohne Sanktionen auskomme. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach von einem „Murks“. Von der Reform sei nichts übergeblieben außer einer Verwaltungsebene mehr.

Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein besorgt vor allem der Blick auf die gewünschten Kostendämpfungen. Sie erwartet Leistungseinschränkungen und Rationierungen, und diese würden jene treffen, die sich Privatzahlungen nicht leisten könnten.

Die SPÖ konnte diese düsteren Bilder nicht nachvollziehen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, das besondere in Österreich sei, dass es auch in der Krise gelungen sei, viele neue Leistungen zu ermöglichen, etwa im Mutter-Kind-Pass oder als jüngster Schritt die Gratis-Zahnspange. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist zwar mit den Reformen auch nicht unzufrieden, unterstrich aber, dass gerade bei der Gesundheit der Tag nach der Reform auch der vor der Reform sei.