OGH - Assekuranz-Dauerrabattklausel-Änderung im Nachhinein unzulässig

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) erteilt nachträglichen, einseitigen Änderungen von Dauerrabatt-Klauseln durch Versicherungsuntern...

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) erteilt nachträglichen, einseitigen Änderungen von Dauerrabatt-Klauseln durch Versicherungsunternehmen eine Absage. Das widerspreche dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), da Verträge - oder Ergänzungen dazu - nur durch übereinstimmenden Willen zustande kommen könnten, urteilte der OGH zu einem Fall bei der Allianz Elementar (7 Ob 11/14i).

Damit habe der OGH nun der Praxis der Allianz eine Absage erteilt, alte gesetzwidrige Dauerrabattklauseln einseitig durch neue zu ersetzen und auf dieser Basis die Rückzahlung des Dauerrabattes zu verlangen, erklärte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Dienstag.

Der VKI geht davon aus, dass die Allianz und andere Assekuranzen mit ähnlicher Praxis die auf Basis einseitiger Vertragsergänzungen vorgeschriebenen Beträge nun - zumindest nach Aufforderung durch den Kunden - an die Verbraucher zurückzahlen müssen, Musterbriefe für Rückforderungen finden sich auf http://verbraucherrecht.at/ Die Allianz selbst prüft jetzt das Urteil, hieß es am Dienstag zur APA.

Versicherer gewähren Kunden bei langen Vertragsbindungen oft „Dauerrabatte“, zum Beispiel 20 Prozent auf die jährliche Prämie. Nimmt ein Verbraucher aber nach Ablauf von drei Jahren vom gesetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch und löst den Vertrag vorzeitig, verlangen Versicherer oft eine Rückerstattung gewährter Dauerrabatte - was grundsätzlich gesetzlich zulässig ist.

Jedoch hat der OGH schon früher mehrere Dauerrabatt-Rückforderungsklauseln von Versicherern als gesetzwidrig und unwirksam beurteilt, erinnert der VKI in einer Aussendung. Konkret hatte der OGH in bestimmten Klauseln ein wirtschaftliches Hindernis für den Verbraucher angesehen, von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, wenn etwa von vornherein darauf hingewiesen wurde, dass die Steuer einen Rabatt von 20 Prozent für eine 10-jährige Laufzeit beinhalte, „dessen Rückerstattung der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsauflösung verlangen kann“.

Trotz dieser Entscheidung des OGH habe die Allianz Elementar in den vergangenen Jahren bei Altverträgen weiterhin (geringere) Beträge als „Dauerrabatt-Rückforderung“ verlangt und sich dabei auf eine ergänzende Vertragsauslegung berufen, so der VKI. Für Verbraucher sei so der Eindruck entstanden, sie seien auch ohne ihre Zustimmung zur Zahlung einer Dauerrabatt-Rückforderung verpflichtet.

Wie der OGH zu seiner Entscheidung von 19. März ausführt, hat die Allianz Elementar nach der Nichtigerklärung seiner Dauerrabatt-Klauseln statt der verbotenen (progressiven) Rabattrückforderung einen auf „ergänzende Vertragsauslegung“ gestützten, einseitig festgelegten (degressiven) Anspruch geltend gemacht.

Nach Ansicht des OGH widerspreche die Geschäftspraxis jedoch dem § 861 ABGB, so das Gericht, „weil Verträge oder Vertragsergänzungen nur durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner zustande kommen können“. Das vom Versicherer gestellte Begehren „kommt im Ergebnis einer verbotenen geltungserhaltenden Reduktion nahe“, so der OGH.

Die Frage, ob im Licht der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Nichtigerklärung von Klauseln überhaupt eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig wäre, kann laut OGH im gegenständlichen Verbandsprozess jedoch nicht geklärt werden. „Ob sie zur Lückenauffüllung grundsätzlich zulässig ist und bejahendenfalls welchen Inhalt sie hat, ist - mangeln Einigung der Parteien - dem Gericht vorgehalten, das diese Frage im Individualprozess (hier zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer) zu beantworten hat“, hält der OGH fest.

~ WEB http://www.allianz.at

http://www.ogh.gv.at/

http://www.konsument.at ~ APA185 2014-05-20/10:49