Verwaltung: Regierungs-Kommission eingesetzt, Länder sollen mitmachen

Wien (APA) - Die Regierung hat am Dienstag ihre „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ eingesetzt. Die 14-köpfige Expertengruppe sol...

Wien (APA) - Die Regierung hat am Dienstag ihre „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ eingesetzt. Die 14-köpfige Expertengruppe soll laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) u.a. die Reformvorschläge des Österreich-Konvents und des Rechnungshofes prüfen. „Was hier machbar ist, machen wir“, so Spindelegger. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will das Thema Dienstagabend mit den Länderchefs besprechen.

Geleitet wird die Kommission vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Unter den 14 Mitgliedern sind neben den zwei Managerinnen und diversen Sektionschefs auch vier Landesamtsdirektoren (siehe APA015 vom 17. Mai). Erste „Umsetzungsvorschläge“ soll es binnen sechs Monaten geben.

Bundeskanzler Faymann kündigte an, die Verwaltungsreform am Dienstag beim gemeinsamen Abendessen mit den Landeshauptleuten vor deren Konferenz im Burgenland besprechen zu wollen. Er stellt sich auf „harte Diskussionen mit den Ländern und Gemeinden“ über Einsparungen ein.

Spindelegger betonte, die Kommission werde alle am Tisch liegenden Vorschläge „durchforsten“. Ziel sei, durch Reformen Spielräume für eine Steuerreform zu schaffen.

Politisch koordiniert wird die Arbeitsgruppe von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP). Unterstützt wird die Kommission von vier Untergruppen zu den Themen „Bürokratieabbau“, „Aufgabenreform“, „Wirtschaft“ und „Förderungen“. Gleitet werden die Gruppen von je zwei Sektionschefs.