EU-Gericht stärkt Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Bürgern

Luxemburg (APA) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die britische Visumspflicht für Angehörige von EU-Bürg...

Luxemburg (APA) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die britische Visumspflicht für Angehörige von EU-Bürgern ausgesprochen, die keine Unionsbürgerschaft haben, aber Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedsstaat genießen. In der am Dienstag publizierten Empfehlung stärkt der Generalanwalt die Bewegungsfreiheit in der EU. In einem anderen Urteil sprach er sich gegen Sozialtourismus aus.

Ausgangspunkt für das Verfahren vor dem EU-Gericht war ein Rechtsstreit eines irisch-britischen Doppelstaatsbürgers, der mit einer Kolumbianerin verheiratet ist und mit ihr in Spanien und in Großbritannien Wohnsitze unterhält. Die Ehefrau hat eine von den spanischen Behörde ausgestellte Aufenthaltserlaubnis und sollte damit ohne Visum in alle EU-Staaten einreisen können, heißt es in der Rechtsmeinung des Generalanwaltes. Die Forderung der britischen Behörden, alle sechs Monate zur Einreise um eine „family permit“ (Familienerlaubnis) ansuchen zu müssen, sei unangemessen. Der beim EuGH in Luxemburg eingereichte Schlussantrag ist für das Gericht nicht bindend, aber meist prägend für die spätere Entscheidung.

In einer weiteren Empfehlung der Generalanwaltschaft wird die deutsche Gesetzgebung gegen Sozialtourismus unterstützt. Eine Rumänin hatte Beschwerde gegen das Sozialgericht Leipzig eingelegt, da dieses der arbeitslosen Frau die Unterstützung durch Hartz-IV-Gelder verweigerte. Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern, urteilt der Generalanwalt. Die definitive Entscheidung in beiden Fällen soll erst in einigen Monaten fallen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA200 2014-05-20/11:02