Sonderpensionen - Begrenzungsgesetz im Ministerrat beschlossen

Wien (APA) - Die Begrenzung der Sonderpensionen ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) e...

Wien (APA) - Die Begrenzung der Sonderpensionen ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwartet wegen der Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf „weder großes Lob noch massive Kritik“, wie er vor Journalisten sagte.

Ziel des Gesetzes ist es, sogenannte Luxuspensionen zu kürzen. Einige Änderungen wurden noch vorgenommen, darunter auch bei der höchstmöglichen Pension: So werden künftig Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen nicht wie ursprünglich vorgesehen mit 17.800 Euro, sondern 13.590 Euro monatlich begrenzt sein.

Man habe sich bemüht, jene Wünsche, die in den Parteienverhandlungen und im Begutachtungsverfahren geäußert worden waren, zu berücksichtigen, betonte Hundstorfer. Heftigen Gegenwind erwartet er auch wegen der niedrigeren Höchstgrenze nicht: „Da erwarte ich mir keinen Aufstand.“

Die Bundesländer seien nach wie vor aufgefordert, mitzuziehen, erklärte Hundstorfer. Das sei auch mit der Opposition so ausgemacht. Die Regierung braucht für das Verfassungsgesetz die Zustimmung eines Teils der Opposition. Grüne und NEOS hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Übernahme der Regelungen in die Landesgesetze lediglich ermöglicht wird. Hundstorfer zeigte sich aber überzeugt, dass es entsprechende Signale aus Ländern geben werde.