Nationalrat: FP-Dringliche zu „Anschlag auf das Bundesheer“ 1

Wien (APA) - Die FPÖ sieht durch die geplanten Einsparungen im Verteidigungsbudget die Sicherheit des Landes gefährdet. Daher will sie von R...

Wien (APA) - Die FPÖ sieht durch die geplanten Einsparungen im Verteidigungsbudget die Sicherheit des Landes gefährdet. Daher will sie von Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) Dienstagnachmittag im Nationalrat in einer „Dringlichen Anfrage“ wissen, wie er sich die Zukunft des Bundesheers vorstellt und inwieweit dieses seinen Aufgaben noch nachkommen kann.

Für die Freiheitlichen ist es nun offenkundig Realität, dass „die Einsparungen bedrohliche Ausmaße annehmen, welche die Einsatzbereitschaft des Heers nicht mehr gewährleisten“. Dass in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen gestrichen werden sollen, stelle nicht nur einen „Anschlag“ auf das Bundesheer dar sondern lasse auch die Hoffnung auf schnelle Hilfe im Katastrophenfall schwinden, schreibt Wehrsprecher Mario Kunasek in der Begründung der „Dringlichen“.

Die Freiheitlichen vermuten, dass von der Regierung nun ein Umweg genommen werde, um die bei einer Volksbefragung im Vorjahr gescheiterte Abschaffung der Wehrpflicht doch noch durchzudrücken. Um das Bundesheer aus parteipolitischen Gründen zu torpedieren, habe man es nun eben auf das Budget abgesehen.

Empörung ruft bei der FPÖ Klugs Aussage „für so viel Geld gibt es so viel Bundesheer“ hervor. Offenbar definierten nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Aufgabenstellung an ein Heer den Umfang einer Armee sondern das vorhandene Budget: „Das ist wahre Sicherheitspolitik“, höhnen Kunasek und Kollegen.

Dass gerade angesichts der instabilen Lage in Teilen Europas die Einsparungen gerade bei der Landesverteidigung keine gute Idee seien, argumentieren die Freiheitlichen mit dem Konflikt in der Ukraine. Die Entfernung von Wien zur ukrainischen Grenze sei nämlich kürzer als die von der Bundeshauptstadt nach Bregenz. Die Sicherheitspolitik der Regierung beschränke sich aber schon längst auf die Schließung von Polizeidienststellen und die Verleihung von Orden an die dafür zuständige Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), tadelt die FPÖ.

Mit insgesamt 38 Fragen versuchen die Freiheitlichen vom Verteidigungsminister in Erfahrung zu bringen, wie er die geforderten Einsparungen konkret umsetzen will und zu welchen Fähigkeitsverlusten es in den nächsten Jahren kommen wird. Damit im Zusammenhang wird gefragt, welche Aufgaben das Heer künftig gar nicht mehr erfüllen muss.

Genauere Auskünfte will die FPÖ unter anderem darüber, welche und wie viele Kraftfahrzeuge beim Bundesheer ausgeschieden werden, wie lange die Black-Hawk-Hubschrauber ohne Modernisierung noch im Einsatz bleiben können oder welche Standorte heuer und im kommenden Jahr geschlossen werden sollen. Ebenso muss Klug beantworten, in welcher Form die Anzahl der einzuberufenden Rekruten gesenkt werden soll.

Verdächtig ist für die Freiheitlichen, dass derzeit nur die Einsparung bei der 41. Wochenstunde, der Essensbeitrag und die Truppendienstlage tabu seien. Kunasek vermutet, dass nach den Personalvertretungswahlen 2015 auch hier der Sparstift zum Einsatz kommt. Der Verteidigungsminister soll nun klarstellen, ob die FPÖ mit ihrem Verdacht richtig liegen.

Debattiert wird die „Dringliche Anfrage“ nach 15 Uhr.