Teurer US-Steuerstreit - Rekordstrafe für Credit Suisse

Zürich (APA/Reuters) - Mit der höchsten Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte legt die Credit Suisse den jahrelangen Steuerstreit mit...

Zürich (APA/Reuters) - Mit der höchsten Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte legt die Credit Suisse den jahrelangen Steuerstreit mit den USA bei. Mehr als 2,5 Mrd. Dollar (1,8 Mrd. Euro) muss die zweitgrößte Bank des Landes nach der Einigung mit den US-Behörden auf den Tisch legen.

Das Geldhaus bekennt sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden schuldig, was Experten zufolge Schadenersatzklagen auslösen könnte. Ein Strafverfahren in den USA wird es indes nicht geben. Die wichtige Lizenz in New York kann Credit Suisse behalten. Auch eine Kapitalerhöhung ist nicht notwendig. Nun richtet sich der Fokus auf andere Schweizer Banken, die im Visier der US-Ermittler sind. So müssen sich Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel wohl ebenfalls auf hohe Strafen gefasst machen.

Nach dreijährigen Untersuchungen räumte Credit Suisse in der Nacht zu Dienstag die Schuld ein. Den Ermittlern zufolge half das Institut Kunden über Jahrzehnte, Gelder in geheimen Konten zu verbergen. Credit Suisse sei die größte Bank in den vergangenen 20 Jahren, die sich strafrechtlich schuldig bekannt habe, erklärte US-Justizminister Eric Holder auf einer Pressekonferenz. „Dieser Fall zeigt, dass kein Finanzinstitut, gleich welcher Größe oder globaler Reichweite, über dem Gesetz steht.“ Auch im Streit über den Bruch von US-Sanktionen gegen den Iran geht Holder hart gegen Banken vor. So droht hier Insidern zufolge dem französischen Geldhaus BNP Paribas eine Milliarden-Strafe.

„Die USA statuieren ein Exempel“, sagte Andreas Brun, Analyst der Zürcher Kantonalbank. Investoren reagierten erleichtert, dass die Strafen nicht drakonischer ausgefallen sind. Die Aktie stieg um zwei Prozent. Entscheidend sei, ob das Schuldeingeständnis Folgen für das operative Geschäft habe, betonte Analyst Brun. Der Konzern gab hier vorerst Entwarnung: „Wir haben uns im Vorfeld der Entscheidung intensiv mit unseren Kunden beraten. Wir sehen bis heute praktisch keinen Einfluss auf unser Geschäft und erwarten auch für die Zukunft keinen Einfluss“, erklärte Vorstandschef Brady Dougan, der wegen des Streits ebenfalls unter Druck geraten ist.

Experten haben aber Zweifel, ob die Einigung die Kunden tatsächlich kalt lassen wird. „Ich wäre nicht überrascht, wenn der eine oder andere Geschäftskunde nicht mehr mit einer Bank zusammen arbeiten will, die sich schuldig bekannt hat“, erklärte der Peter V. Kunz, Rechtsprofessor an der Universität Bern. Das könnte beispielsweise für US-Pensionskassen oder Firmen gelten, die Credit Suisse im Kapitalmarktgeschäft berate. Er sieht auch ein Risiko für zivilrechtliche Klagen. „Gerade in den USA muss man damit rechnen, dass der eine oder andere Inhaber von Credit-Suisse-Aktien, aber auch Bankkunden, Schadenersatz verlangen werden.“ Dass Kläger vor Gericht Erfolg haben, bezweifelt Kunz zwar. Aber deren Ziel sei es oft, einen außergerichtlichen Vergleich zu erreichen und Schadenersatz zu kassieren.

Credit Suisse hat für den Steuerstreit bisher 892 Mio. Franken (729,5 Mio. Euro) beiseitegelegt. Entsprechend wird die Geldstrafe den Gewinn des zweiten Quartals mit rund 1,6 Mrd. Franken belasten. Das dürfte die Bank bei der Stärkung der Kapitaldecke gegenüber dem Erzrivalen UBS und der Deutschen Bank zurückwerfen.

Die Schweizerische Notenbank stellte sich demonstrativ hinter die Bank. „Wir werden unsere Geschäftsbeziehungen mit der Credit Suisse weiterführen wie dies in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Präsident Thomas Jordan. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma erklärte, Credit Suisse habe ihre Pflichten im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden von 2000 bis 2008 zwar verletzt. Inzwischen habe die Bank die geforderten Verbesserungen aber umgesetzt, so dass keine weiteren Maßnahmen notwendig seien.

Einige Politiker hatten personelle Konsequenzen auf höchster Ebene gefordert. Doch Dougan und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner können nach der Vereinbarung ihre Ämter behalten, dürften aber in den nächsten Wochen weiter unter Druck bleiben. Während der Verhandlungen hatte der Bankenregulator des US-Bundesstaates New York einem Insider zufolge Zweifel am Management geäußert. Auch Teile des Credit-Suisse-Verwaltungsrats seien unzufrieden mit Dougan, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person.

Mit ihrem Vorgehen wollen die USA den Schweizer Banken deutlich machen, dass das einst lukrative Geschäft mit amerikanischem Schwarzgeld keine Zukunft mehr hat. Gegen 13 weitere Schweizer Geldhäuser laufen Ermittlungen. Als Erste hatten sich die Amerikaner die UBS vorgeknöpft. 2009 konnte sich die größte Schweizer Bank mit der Zahlung von 780 Mio. Dollar aus der Affäre ziehen. Die Strafe war geringer ausgefallen, weil die UBS angeschlagen war und die Behörden nach dem Kollaps von Lehman Brothers den Zusammenbruch einer weiteren Großbank verhindern wollten. Credit Suisse muss nun an das US-Justizministerium, das Steueramt, die US-Notenbank Fed sowie den New Yorker Bankenregulator rund drei Mal so viel zahlen. Den teuersten Vergleich der Branche insgesamt musste 2013 die US-Großbank JP Morgan stemmen, die 13 Mrd. Dollar für Fehler beim Verkauf von US-Hypothekenkrediten bezahlt hatte.

~ ISIN CH0012138530 WEB https://www.credit-suisse.com ~ APA252 2014-05-20/11:57