Nationalrat

Tarnen und täuschen: Heftige Wortgefechte rund ums Budget

Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgt bei der Opposition für Empörung.
© APA

Der Nationalrat steht eine turbulente Woche bevor, das Doppelbudget der Regierung wird debattiert. Der Auftakt dazu wurde am Dienstag gemacht. Die von Finanzminister Spindelegger im letzten Moment vor den Beratungen angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses empörte die Opposition. Die NEOS verlangen eine Verschiebung, die Grünen werden einen Misstrauensantrag gegen Spindelegger einbringen.

Wien - Die Regierung hat die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte „strukturelle Nulldefizit“ schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als „Luxusproblem“. Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.

Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dem Parlament die vorige Woche nach Brüssel gemeldeten Nachbesserungen verheimlicht zu haben. Finanzminister Spindelegger wies dies zurück betonte, dies bereits im Budgethearing am 8. Mai erwähnt zu haben. Tatsächlich war laut Parlamentskorrespondenz an diesem Tag von „Nachschärfungen“ im „Verordnungsweg“ die Rede.

Faymann: „Was ist da so spektakulär?

„Hier wird die Öffentlichkeit von der Opposition völlig falsch informiert. Das war Gegenstand der Beratungen im Budgetausschuss“, kritisierte Spindelegger. Ähnlich Faymann: „Was ist da so spektakulär, wenn wir in der Betrugsbekämpfung zulegen, wo wir das doch beide in der Budgetrede ins Zentrum gestellt haben?“ Der Kanzler kritisierte, dass die Opposition angesichts der EU-Wahl „alles ins Zeug wirft, was an Polemik und Beleidigung möglich ist“.

Spindelegger betonte, dass die Regierung nicht die ganze nach Brüssel gemeldete Milliarde an Nachbesserungen umsetzen müsse. Nötig seien lediglich die von der Kommission bereits akzeptierten 630 Mio. Euro (0,2 Prozent des BIP). Damit würde das „strukturelle Defizit“ nach Angaben des Finanzministerium heuer nur noch 0,8 statt 1,0 Prozent des BIP ausmachen. Die ebenfalls angekündigten bis zu 350 Mio. Euro an zusätzlichen Einsparungen bei den Ermessensausgaben wird man laut Spindelegger bringen, „wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen“.

Grundsätzlich verwiesen sowohl Spindelegger als auch Faymann darauf, dass die Regierung mit ihren Budgets in den letzten Jahren stets besser als erwartet abgeschnitten hat. Heuer habe man sich die Verwarnung der Kommission nur deshalb eingehandelt, weil das strukturelle Defizit schon im Vorjahr so niedrig ausgefallen ist (1,1 statt 1,6 Prozent, Anm.), dass die für heuer geplante Verbesserung zu gering erschienen sei. Faymann sprach daher von einem „Luxusproblem“.

Ihr Budgetziel für 2015 will die Regierung trotzdem nicht nachschärfen. „Wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit“, bekräftigte Spindelegger. Ähnlich Faymann: „Wir erreichen das strukturelle Nulldefizit 2016.“ Strafzahlungen befürchtet er nicht.

Keine Verschiebung des Budgetbeschlusses

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP haben heute betont, dass das Budget wie geplant am Freitag beschlossen werden soll. Die Oppositionsparteien fühlen sich getäuscht, starten am Dienstagabend gemeinsam eine Einwendungsdebatte und verlangen die Rückverweisung an den Ausschuss. Die Positionen von SPÖ und ÖVP standen diametral jenen der Opposition gegenüber und so wurde nach der Präsidiale am Dienstagmorgen am Gang vor dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) noch heftig weiter diskutiert.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sah gegenüber Journalisten überhaupt keine Notwendigkeit für Verschiebung. Er verwies erneut darauf, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Budgetausschuss bereits über die Nachschärfung im Budgetvollzug gesprochen habe. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erklärte, man habe in der Sonderpräsidiale versucht, die europarechtlichen Rahmenbedingungen darzulegen. Alles sei belegbar. „Nein“, es komme zu keiner Verschiebung, so der Klubchef.

Neos-Chef: „Verschleierung, Tarnung und Täuschung“

NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich davon wenig beeindruckt: „Das ist eine unmögliche Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.“ Strolz sprach von „Verschleierung, Tarnung und Täuschung“ und davon, dass das Parlament „hintergangen werde“: „Das können wir nicht hinnehmen.“ Es werde daher am Abend nach der heutigen Tagesordnung eine Einwendungsdebatte aller vier Oppositionsparteien geben. Wunsch sei es, die Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag abzusagen. Die NEOS wollen ein „klares Signal des Protestes“ setzen und aus dem Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag ausziehen. Man wolle „bei dieser Budgetfarce nicht mitmachen“, so Strolz.

Die neuen pinken Abgeordneten wollen in jede Landeshauptstadt fahren und mit den Bürgern ihre Position diskutieren. Zur Abstimmung am Freitag werden die NEOS wieder da sein. Lopatka verwies Strolz auf die Anwesenheitspflicht der Abgeordneten laut Geschäftsordnung.

Grüne: „Intransparenz größter Sündenfall“

Auch die Grünen und FPÖ zeigten sich über die Vorgangsweise des Finanzministers empört. „Die Rückverweisung ist ein adäquates Mittel“, meinte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Die Intransparenz sei „der größte Sündenfall“. Auch Freiheitlichen-Obmann Heinz Christian Strache sprach von „Schummeln und Tricksen“ oder „Dilettantismus“. Die Art und Weise sei jedenfalls „inakzeptabel“: „Es braucht entsprechende Maßnahmen.“

Auch das Team Stronach unterstützt die Einwendungsdebatte und den Antrag auf Rückverweisung. Im Gegensatz zur NEOS-Fraktion sei man jedoch „kein Arbeitsverweigerer“, erklärte die geschäftsführende Klubchefin Waltraud Dietrich. (APA; TT.com)

Verwandte Themen