EU-Wahlen

Die Grünen: Gegen EU-Freihandelsabkommen mit USA

Grünen-EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.
© REUTERS

Die Grünen mit Frontfrau Ulrike Lunacek kämpfen bei der Wahl am Sonntag um ein drittes Mandat. Um Stimmen werben sie unter anderem mit einer klaren Haltung gegen TTIP.

Wien/Innsbruck – Bei der letzten Europaparlamentswahl landeten die Grünen am fünften Platz, hinter der Liste Martin und der FPÖ. Die Liste Martin tritt nicht erneut an, dafür werden den „Neos“ gute Chancen auf eine zweistellige Prozentzahl eingeräumt. Dementsprechend schwierig wird es für die Grünen, ihr Wahlziel zu erreichen – ein drittes Mandat. Dafür wären etwa 14% Stimmenanteil nötig.

Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek nennt bei Wahlkampfauftritten auch wiederholt den Grund, warum ein solches drittes Mandat aus ihrer Sicht wichtig wäre: Als Beispiel nennt sie eine kürzlich um eine Stimme verlorene Abstimmung im EU-Parlament. Ein grünes Mandat mehr, und es gäbe heute verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Ausbauten von Atomkraftwerken, so Lunacek.

Steckbrief Ulrike Lunacek

Geboren am 26.05.1957 in Krems

Beruf: Dolmetscherin (Englisch, Spanisch), Journalistin, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wohnort: Wien, Brüssel

Familienstand: Lebensgemeinschaft

Lieblingsmusikstil: Alles aus Lateinamerika und vom Balkan, Ethno- und Weltmusik

Lieblingsbuch: Nadine Gordimer: „None to Accompany Me“

Hobbys: Schwimmen, Radfahren, Tanzen

Beruflicher Werdegang:

Dolmetsch-Studium für Englisch und Spanisch in Innsbruck, Aufbau des und Mitarbeit im Frauenhaus Innsbruck, Deutschlehrerin für politische Flüchtlinge, Journalistin, Pressereferentin, NGO-Delegierte, Präsidentin der Organisation Frauensolidarität, Koordination der Pressearbeit für die NGOs bei der Weltfrauenkonferenz in Peking

Politischer Werdegang:

1996 - 1998 Bundesgeschäftsführerin der Grünen

1999 - 2009 Abgeordnete zum Nationalrat

2006 - 2009 Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP)

seit 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament;

2009 - 2013 Europasprecherin der Grünen

seit 2013 Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

Abgrenzung von den Neos

Dementsprechend reagieren die Grünen auch auf die neue Konkurrenz und versuchen, sich von ihr abzugrenzen. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek rät zu einem Vergleich der Programme: Die Neos seien für das Freihandelsabkommen, ökologische und soziale Standards seien bei ihnen bei weitem nicht so ein wichtiges Thema wie bei den Grünen. Auch bei der Finanztransaktionssteuer und beim Thema Bankenrettung seien die europäischen Liberalen zumindest gespalten, und in Österreich seien sie für Studiengebühren. „Ich bin überzeugt, die Leute entscheiden sich dann für die Grünen“, sagte Lunacek.

Europa nicht zerstören

Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wendet sich im EU-Wahlkampf gegen „jene, die dieses Europa zerstören wollen“. Ihre Partei kämpfe für Solidarität, Menschlichkeit und Ökologie und gegen die Macht der Konzerne und Rechtsaußenparteien. Auch die Grünen möchten die EU reformieren, und streben nach wie vor eine Verfassung für die Union an.

Besonders klar positionieren sich die Grünen gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Laut Lunacek seien sich die anderen Fraktionen im EU-Parlament uneinig, nur bei den Grünen gebe es niemanden, der dieses Abkommen gut fände.

Aufhorchen ließ Lunacek auch mit ihrer neuerlichen Forderung nach der europaweiten Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, etwa durch Anerkennung der Ehe in allen EU-Staaten.

Wirbel um Strasser-Plakate

Einen Wirbel gab es bei den Grünen rund um ihre Plakatserie, auf dem sie den nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-ÖVP-Politiker Ernst Strasser angreifen. Es gehe nicht darum, Strasser privat anzugreifen, sagte Lunacek dazu, aber: „Das Image des Europäischen Parlaments ist durch ihn und andere massiv geschädigt worden.“ Plakate müssten außerdem plakativ sein, sonst rede niemand darüber. (APA, mats, tt.com)

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