Armee verhängte Kriegsrecht in Thailand - Regierung weiter im Amt

Bangkok (APA/dpa/AFP/Reuters) - Thailands Armee hat nach monatelangem politischem Machtkampf am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhän...

Bangkok (APA/dpa/AFP/Reuters) - Thailands Armee hat nach monatelangem politischem Machtkampf am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhängt. Sie putschte sich allerdings nicht an die Macht. Die zivile Regierung bleibe im Amt, betonte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansprache. „Keine Panik“, sagte er. „Die Leute sollen ihrem normalen Leben nachgehen, damit sich die Situation schnell normalisieren kann.“

Die Regierung wurde nach eigenen Angaben von der Verhängung des Kriegsrechts überrumpelt. Sie kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Kabinett werde an einem sicheren Ort zusammenkommen, der aber geheim gehalten werde, sagte ein Berater des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan. Der Ministerpräsident hatte am Montag einen Rücktritt ausgeschlossen. Ein Ausweg aus der tiefen politischen Krise des Landes war auch am Dienstag nicht in Sicht.

Auf den Straßen Bangkoks waren bewaffnete Soldaten zu sehen. Sie sperrten einige wenige Straßen ab und bewachten die Lager der Regierungsgegner- und anhänger. Die Demonstrationen wurden aber nicht untersagt. Touristenattraktionen wie der Königspalast und Museen waren offen. Nach Auskunft der thailändischen Tourismusbehörde herrscht sowohl an den Flughäfen als auch im öffentlichen Nahverkehr Normalbetrieb. Banken und Shopping-Malls seien wie gewohnt geöffnet. Touristen sollten sich jedoch von Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenaufläufen fernhalten.

Reisewarnung gibt es derzeit noch keine. Es werde aber „dringend angeraten, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, den Anordnungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten“, so das Außenministerium auf seiner Website. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei derzeit nicht mit Ausgangssperren verbunden. Zwar gebe es keine Behinderung des internationalen Flughafens, jedoch sei mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Im vergangenen Jahr reisten über 106.000 Österreicher nach Thailand. Insgesamt verzeichnete das Land 26,5 Millionen Ankünfte, insgesamt ist der Tourismus für 16,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verantwortlich.

Der Schritt sei nötig gewesen, weil im Zuge der Proteste der Regierungsgegner „Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien, sagte Prayuth. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Mehr als 25 Menschen sind seit Beginn der Proteste im November umgekommen.

Prayuth schränkte unter dem Kriegsrecht als erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender, die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, mussten ihren Betrieb einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen. Presseorgane seien angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, hieß es in einem Bericht der „Bangkok Post“. Unter dem Kriegsrecht kann die Armee auch Waffen gegen Aufständische einsetzen, Menschen ohne Haftbefehl festnehmen, Kundgebungen untersagen und Ausgangssperren verhängen.

Der Begriff Kriegsrecht bezeichnet eigentlich Rechte im Krieg, also zwischen Staaten. Für Maßnahmen, die bei internen Konfliktsituationen verhängt werden, gilt in der Regel der Begriff „Ausnahmezustand“. In Thailand verhängt den Ausnahmezustand allerdings die Zivilregierung. Die neue Rechtslage aber ordnete das Militär an. Deshalb ist umgangssprachlich von Kriegsrecht die Rede, was seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 mehr als ein Dutzend Mal verhängt wurde.

Die USA reagierten mit Sorge. „Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Montag (Ortszeit). Washington erwarte eine zeitlich begrenzte Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden.

Der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra rief indes zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, dass keine Seite „Menschenrechte verletzt und die Demokratie weiter zerstört“, schrieb der umstrittene Politiker aus dem Exil im Internetportal Twitter.

„Wir setzen unsere Demonstrationen zur Forderung nach Reformen vor den nächsten Wahlen fort“, sagte Akanat Promphan, Sprecher des Oppositionsbündnisses „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC). Er kündigte für den Abend eine öffentliche Rede von Protestanführer Suthep Thaugsuban an.

Suthep und seine Anhänger versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates vor. Sie werfen dem 2006 gestürzten Thaksin vor, aus dem Exil die Politik in Thailand weiter zu beeinflussen. Dessen Schwester Yingluck war bis vor zwei Wochen Regierungschefin. Das höchste Gericht enthob sie in einer umstrittenen Entscheidung des Amtes. Die Regierungspartei setzte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als amtierenden Regierungschef ein.

Die Mehrheit der Thailänder steht nach Umfragen allerdings hinter der Regierung. Die Regierungsgegner, die an der Wahlurne keine Chance hätten, verlangen deshalb einen ungewählten Rat. Er soll vor Neuwahlen Reformen durchführen, damit kein Politiker je wieder Einfluss wie Thaksin gewinnen kann.

(Grafik 0610-14, Format 88 x 140 mm)