Deutsche Regierung verteidigt umstrittene Luftverkehrsteuer

Karlsruhe (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht für die umstrittene Luftverkehrsteuer geworben. Die 20...

Karlsruhe (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht für die umstrittene Luftverkehrsteuer geworben. Die 2011 eingeführte Abgabe habe nicht zu den negativen Auswirkungen geführt, die Kritiker befürchtet hätten, sagte Werner Gatzer, Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, am Dienstag in Karlsruhe.

So sei ein Einbruch bei den Passagierzahlen nicht zu beobachten. „Insgesamt ist vielmehr festzustellen, dass das Fluggastaufkommen in Deutschland nach oben geht“, sagte Gatzer. 1970 seien 36 Millionen Passagiere in Deutschland geflogen, 2013 seien es schon 203 Millionen Fluggäste gewesen.

Die von den Fluggesellschaften heftig kritisierte Luftverkehrsteuer fällt auf Passagierflüge an, die von deutschen Flughäfen starten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Entfernung des Fluges: Sie beträgt 7,50 Euro für Kurzstrecken, 23,43 Euro für Mittelstrecken und 42,18 Euro für Langstrecken. Die Steuer bringt nach Angaben der Berliner Regierung jährlich rund eine Milliarde Euro für den Bundeshaushalt.

Die Karlsruher Richter verhandeln über eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz gegen das Luftverkehrsteuergesetz. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) sagte in Karlsruhe, die Luftverkehrsteuer führe vor allem bei Kurzstrecken und bei Inlandsflügen zu relativ hohen Aufschlägen auf die Flugpreise. Da eine solche Abgabe in Nachbarländern wie Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden nicht erhoben werde, wechselten viele Passagiere zu Flughäfen im benachbarten Ausland.

Dies betreffe vor allem Billigflüge im Kurzstreckenbereich. So seien die Passagierzahlen auf dem rheinland-pfälzischen Flughafen Frankfurt-Hahn 2011 um 17,2 Prozent eingebrochen. Die deutschen Fluggesellschaften, Flughäfen und deren Kunden würden überproportional durch die Steuer belastet. „Die Steuer benachteiligt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb zu europäischen Nachbarstaaten“, sagte Lewentz. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.