Ukraine-Krise

„Gesetzlosigkeit“: UNO warnen vor Massenflucht aus Ostukraine

Viele Menschen in der Ostukraine hätten das Gefühl völliger Schutzlosigkeit, sagt der UN-Vizegeneral für Menschenrechte Ivan Simonovic. 10.000 Menschen seien bereits geflüchtet, viele weitere würden bald folgen, ist er sich sicher.

Kiew/New York - Die Vereinten Nationen (UN) haben vor einer Flüchtlingswelle aus der Ostukraine gewarnt. Nach einem Besuch in Donezk sagte UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, der Nachrichtenagentur Reuters, in der Stadt herrsche Angst. „Und sie ist weitverbreitet“, sagte er. Diese Angst entstehe nicht nur wegen der Krise in der Region.

„Sie hat auch etwas mit der gewöhnlichen Kriminalität zu tun. Es herrscht eine Stimmung der Gesetzlosigkeit, ein Gefühl, keinen Schutz zu haben“, sagte er weiter. Viele Menschen bereiteten sich darauf vor, die Region zu verlassen - nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven. „Es könnte ein großer Exodus werden und es wird eine große Herausforderung darstellen.“

Bisher rund 10.000 Menschen geflüchtet

Bisher seien 10.000 Menschen geflüchtet. Bei den Flüchtlingen handele es sich mehrheitlich um Tataren allerdings hätten die örtlichen Behörden zuletzt auch einen Anstieg unter ethnischen Ukrainern, Russen und ukrainisch-russischen Familien gemeldet, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards. Es handle sich vor allem um Binnenflüchtlinge, die in den Westen oder ins Zentrum des Landes auswichen

Simonovic zufolge liegen zudem Informationen vor, dass im Osten des Landes Mitglieder der Wahlkommission entführt, misshandelt und eingeschüchtert worden seien. Derartige Vorgänge würden die Präsidentenwahl am 25. Mai erschweren. Die Regierung in Kiew räumte am Montag ein, dass in Teilen des Ostens eine normale Abstimmung unmöglich sein werde.

Wiener Experte: EU-Reaktion „unerträglich“

Ein noch drastischeres Bild zeichnet Michael Moser, Uni-Professor am Wiener Institut für Slawistik. Laut ihm herrscht in der Ostukraine bereits Krieg. „Es werden Leute gefoltert, ermordet, Journalisten und Politiker entführt, Augen ausgestochen, Rot-Kreuz-Stationen überfallen und Referenden gefälscht“, sagte Moser gegenüber der APA. Dahinter erkenne er „Terroristen, die im Auftrag Moskaus agieren“.

Die Reaktion der EU hält er für „unerträglich“. Die EU müsse aufhören „feig zu sein“ und mit „Kaschperlsanktionen“ zu antworten. „Russland ist von der EU mehr abhängig als umgekehrt“, zeigt sich der Präsident der Internationalen Ukrainistenvereinigung überzeugt. Moser spricht vom „Märchen von russischer Gasabhängigkeit - das ist keine unilaterale Abhängigkeit“. „Die russischen Eliten wollen nach Europa und wollen in Europa willkommen sein.“

Die EU müsse Russland „mit schärferen Sanktionen“ zeigen, dass es so nicht agieren könne, betont der Wissenschafter. „Wenn auch nur ein Land in Europa beginnt, Bevölkerungen nach dem Modell (des russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin zu befreien, dann Gnade Gott Europa.“

Referenden „gefälscht“

Die Referenden auf der Krim und in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donzek seien „gefälscht“ und hätten „kein Mindestmaß an Legitimität“. Russland selbst habe in einem Dokument „unfreiwillig“ zugegeben, dass diese Abstimmungen gefälscht seien, verweist der Universitätsprofessor auf Medienberichte, laut denen interne Dokumente versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt seien. Umfragen im Vorfeld hätten ebenfalls ein ganz anderes Bild gezeigt.

Der Status der Krim „könnte über Jahre in Schwebe bleiben“. „Man hat dem Mob und Leuten mit zwielichtiger Vergangenheit die Macht gegeben, die Krimtataren werden unterdrückt“, viele Ukrainer würden fliehen, so Moser. Der Tourismus werde über Jahre zerstört sein. Nach der russischen Annexion sei ein 16-jähriger Mann, der ukrainisch auf der Krim gesprochen habe, laut Medienangaben umgebracht worden. (tt.com, APA/Reuters)

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