Nationalrat: Moderater EU-Wahlkampf in der Europastunde

Wien (APA) - Raum für einen - recht moderat geführten - EU-Wahlkampf im Nationalrat bot am Dienstag die Aktuelle Europastunde. Die ÖVP hatte...

Wien (APA) - Raum für einen - recht moderat geführten - EU-Wahlkampf im Nationalrat bot am Dienstag die Aktuelle Europastunde. Die ÖVP hatte als Thema „Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020“ ausgewählt. Darüber wurde zwar auch ein wenig diskutiert. Aber so gut wie alle Abgeordneten appellierten zur Teilnahme an der Wahl und unterstrichen die Vorzüge ihrer jeweiligen Partei.

Dazu zweigten sie vom - zur Genehmigung nach Brüssel geschickten - Programm zur Ländlichen Entwicklung bis 2020 meist in Richtung aktueller Wahlkampfthemen ab. So setzten die Regierungsparteien ihr Tauziehen um die Milliarde für den Breitbandausbau fort. SPÖ-Abg. Erwin Preiner appellierte an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), sich einen „Ruck“ und diese Milliarde freizugeben. Worauf ÖVP-Abg. Johannes Schmuckenschlager einmahnte, „bei der Linie zu bleiben, die koordiniert ist“.

Selbst Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) widmete sich nicht nur seinem Metier, sondern auch der EU-Wahl: Es sei nicht egal, wen Österreich in das EU-Parlament entsendet. Wichtig sei es, die „pro-europäischen, konstruktiven Kräfte zu stärken“ - vor allem jene, die für ein „starkes ländliches lebenswertes Österreich“ stehen. Bauernbund-Präsident Jakob Auer warb unumwunden für Elisabeth Köstinger, die Kandidatin des Bauernbundes, aber auch dafür, „zumindest vom Wahlrecht Gebrauch zu machen“.

„Bitte nehmen Sie Teil an den Europawahlen“ appellierte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Wobei er freilich nicht auf das SPÖ-Wahlkampfmotto „Europa braucht eine soziale Wende“ verzichtete - und auch nicht auf den Hinweis, dass sich die SPÖ dafür einsetze, dass im Bereich Gesundheit, Wasser, Müll und sozialer Wohnbau nicht privatisiert wird.

Unterstützung für „die Kräfte, die sich konstruktiv, aber kritisch“ mit den Entwicklungen in Europa auseinandersetzen wünschte sich FPÖ-Abg. Harald Jannach. Seine Kritik galt diesmal der „Geheimniskrämerei“ bei den TTIP-Verhandlungen.

Dieser schloss sich auch der Grüne Wolfgang Pirklhuber an - um dann die EU-Wahl als Weichenstellung für mehr Bürgerinformation, Transparenz und Schutz der Lebensinteressen zu bezeichnen und seine Partei zu bewerben: „Wir Grünen kämpfen für ein gentechnikfreies Europa, ein Europa der Bürger und gegen die Macht der Konzerne.“

Seitens der NEOS konnte dank ihres Nationalratsmandats sogar Spitzenkandidatin Angelika Mlinar selbst antreten. Sie brachte mit dem Hinweis, dass ländlicher Raum nicht mit landwirtschaftlichem Raum gleichgesetzt werden dürfe, den NEOS-Wahlkampfslogan unter: „Es tut not, über den Tellerrand zu blicken.“ „Wir brauchen ein unternehmerisches Europa, wenn Sie ein solches wollen, wählen Sie Angelika Mlinar“, warb danach Parteichef Matthias Strolz.

Keinen Grund zum Wahlkampf hat das Team Stronach, tritt es bei der EU-Wahl doch nicht an. So konnte sich Abg. Leopold Steinbichler ausführlich der Kritik an der „Ausdünnung des ländlichen Raumes“ widmen.