AK-Wahl in NÖ: Ergebnis ist „klarer Auftrag für Steuerentlastung“

St. Pölten (APA) - Niederösterreich hat seine neue Vertretung im Arbeitnehmerparlament gewählt. AKNÖ-Präsident Markus Wieser zeigte sich mit...

St. Pölten (APA) - Niederösterreich hat seine neue Vertretung im Arbeitnehmerparlament gewählt. AKNÖ-Präsident Markus Wieser zeigte sich mit dem Ergebnis trotz Stimmenverluste „zufrieden“, die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) habe ihre absolute Mehrheit verteidigt. Es sei daher ein „klarer Auftrag“ für ihn, sich nun für eine Steuerentlastung und verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Wieser betonte, es sei im wichtig, dass die im Wahlkampf angesprochenen Themen auch danach gelten. Viele Arbeitnehmer hätten Angst um ihre Jobs und, dass sie mit ihren Einkommen nicht mehr auskommen würden. „Eine Steuerentlastung ist höchst an der Zeit. Wir brauchen eine Lohnsteuerreform. Es kann nicht sein, dass es einen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent gibt“, so der AKNÖ-Präsident in einer Pressekonferenz am Dienstag. Von einer Senkung auf 25 Prozent würden nicht nur Beschäftigte - vor allem mit einem Brutto-Einkommen von 1.200 bis 2.600 Euro - profitieren. Es würde auch das Wirtschaftswachstum durch mehr Konsum angekurbelt werden.

Parallel dazu sei ein „Riegel gegen die kalte Progression“ ein weiteres Hauptanliegen. Arbeitnehmer würden nach den jährlichen Lohnrunden in immer höhere Steuerklassen vorrücken und müssten folglich immer mehr Lohnsteuer zahlen, ihr Netto-Einkommen gewinne aber wegen der Inflation nicht an Kaufkraft. Man brauche daher „dringend eine Anpassung der Tarifstufen an die Lohnentwicklung“. Darüber hinaus sollten Freibeträge in Absatzbeträge umgewandelt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema sei, verbesserte Arbeitsbedingungen für ältere Menschen zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen sei „besorgniserregend“. Wieser begrüßte zwar, dass die Bundesregierung ab 2017 mit einem Bonus-Malus-System die Beschäftigungschancen dieser Gruppe erhöhen möchte, dies komme aber „zu spät“. „Die Menschen brauchen jetzt Arbeit.“ Zudem sollte eine verpflichtende betriebliche Gesundheitsvorsorge eingeführt werden. „Wir brauchen mehr gesunde Arbeitsplätze. Es darf nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren, nur damit sie die nötigen Jahre für die Pension zusammenbekommen“, sagte der AKNÖ-Präsident. Um die genannten Ziele mit Nachdruck verfolgen zu können, lud Wieser daher alle anderen Fraktionen ein, „gemeinsam mit uns mit zu tun“.

Die neu gewählte Vollversammlung wird sich am 17. Juni konstituieren. In der Zwischenzeit werde die Wahlbeteiligung, die vorläufig bei 39,6 Prozent und damit deutlich unter jener von 2009 (47,56 Prozent) liegt, analysiert. Man liege aber im Bundesländervergleich „genau in der Mitte aller Ergebnisse aller Länderkammern“, sagte AKNÖ-Direktor Helmut Guth. Auffallend sei jedoch, dass die Wahlbeteiligung in den Betriebswahlsprengeln mehr als doppelt so hoch (vorläufig 57,6 Prozent) ist, als per Briefwahl (vorläufig 22 Prozent). Noch waren aber nicht alle Stimmen ausgezählt. Rund 5.000 Wahlkarten würden noch in den kommenden Tagen eintreffen, bevor am Freitag ein endgültiges Ergebnis vorliegen soll. Bis dahin würde auch die 40-Prozent-Marke überschritten werden, sagte Wahlbüroleiter Christian Haberle.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA299 2014-05-20/12:40