Budget: Grüne weisen Regierungs-Kritik zurück

Wien (APA) - Die Grünen weisen Kritik der Regierung in Sachen Budget-Nachbesserung zurück. Spindeleggers Behauptung, den Budgetausschuss sch...

Wien (APA) - Die Grünen weisen Kritik der Regierung in Sachen Budget-Nachbesserung zurück. Spindeleggers Behauptung, den Budgetausschuss schon vor dem Brief an die EU-Kommission über dessen Inhalt informiert zu haben, sei „die glatte Unwahrheit“, so Budgetsprecher Bruno Rossmann. Spindelegger habe lediglich auf seine Nachfrage hin „vage Andeutungen“ gemacht. Auch den Brief habe das Parlament nicht erhalten.

Spindelegger hatte der Opposition am Dienstag vorgeworfen, mit ihrer Kritik an der fehlenden Einbindung des Parlaments bei der Budget-Nachbesserung die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Rossmann sieht das anders und verweist darauf, dass Spindelegger im Budgetausschuss nur von Nachbesserungen im Verordnungsweg gesprochen habe. Die später an die EU gemeldeten Maßnahmen würden aber auch Gesetzesänderungen - etwa bei Förderungen und Steuerbetrug - umfassen.