Richterwoche - StGB-Reformgruppe vor Arbeitsabschluss

Saalfelden/Wien (APA) - Bei der Richterwoche in Saalfelden stand am Dienstag die geplante Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) im Mittelpunkt....

Saalfelden/Wien (APA) - Bei der Richterwoche in Saalfelden stand am Dienstag die geplante Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) im Mittelpunkt. Sektionschef Christian Pilnacek berichtete aus der Expertengruppe, die bis Jahresmitte einen Bericht vorlegen soll. Änderungen soll es bei der Relation der Strafandrohung zwischen Vermögensdelikten und jenen gegen Leib und Leben geben.

„Nur wenn das Strafrecht den aktuellen Werten und Haltungen entspricht und auch den technischen Fortschritt abbildet, stößt es auf gesellschaftliche Akzeptanz und kann dadurch im vollen Umfang seine erforderliche Präventionswirkung entfalten“, so Pilnacek laut einer Aussendung des Justizministeriums. In den 1970er-Jahren sei es zu einer umfassenden Strafrechtsreform mit der Abkehr vom Vergeltungsdenken im Strafrecht gekommen. Nach einigen punktuellen Änderungen durchforstete die Arbeitsgruppe die Bestimmungen des Strafgesetzbuches nun systematisch anhand der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf einen möglichen Änderungsbedarf.

„Der Arbeitsgruppe steht knapp ein Jahr zur Verfügung; die Arbeiten zur Reform 1975 begannen dagegen schon im Jahr 1954 und kamen nach 140 Sitzungen der damaligen Arbeitsgruppe zu ihrem Abschluss. Es kann die aktuelle Reform daher schon allein aufgrund des Zeithorizonts keine so umfassende Reform werden, wie die des Jahres 1975“, erklärte Pilnacek. Bisher fanden zwölf Sitzungen der Expertengruppe statt. Dabei wurde unter anderem die Systematik der Strafrahmen (v.a. Vermögensdelikte/Delikte gegen Leib und Leben), Wertgrenzen und die Definition der Gewerbsmäßigkeit diskutiert, berichtete er. Zwei weitere Sitzungen sollen noch folgen.

Die derzeitige Tendenz der Expertengruppe gehe dahin, die Strafentwicklung bei Vermögensdelikten nach oben hin zu deckeln (durch eine Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit und ein deutliches Anheben der Wertgrenzen im Bereich der Vermögensdelikte) und die Strafdrohungen im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben anzuheben. Darüber hinaus sei angedacht, die technischen Entwicklungen im Strafgesetzbuch abzubilden (Änderungen im Bereich des Computerstrafrechts), so der Sektionschef.

Bei Einsetzung der Expertengruppe war die Fertigstellung des Berichts bis Mitte 2014 vorgesehen. „Das wird aufgrund der zahlreichen Themen und intensiven Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe sicher nicht leicht, wir werden aber versuchen, diesen Termin einzuhalten“, äußert sich Pilnacek abschließend zum Zeitplan der Arbeitsgruppe.