Rechnungshof kritisiert Ausgaben für Botschaften in den EU-Staaten

Wien/Brüssel (APA) - Österreich gibt nach Ansicht des Rechnungshofs zu viel Geld für Botschaften in anderen EU-Staaten aus. Trotz Sparbemühu...

Wien/Brüssel (APA) - Österreich gibt nach Ansicht des Rechnungshofs zu viel Geld für Botschaften in anderen EU-Staaten aus. Trotz Sparbemühungen hätten sich die diesbezüglichen Ausgaben zwischen 2008 und 2011 um 0,9 Prozent auf 52,2 Millionen Euro erhöht, kritisiert der RH in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Neben Österreich unterhalten nur acht EU-Staaten Botschaften in allen Mitgliedsländern der Union.

Das Außenministerium verfügte laut dem Bericht im Jahr 2011 über 36 Vertretungen innerhalb der EU (27 Botschaften, drei Generalkonsulate, vier Kulturforen und zwei Ständige Vertretungen bei Internationalen Organisationen). Die geringste Vertretungsdichte innerhalb der EU wiesen Malta und Luxemburg (je 13 Botschaften), Schweden und Slowenien (je 19 Botschaften), Estland und Lettland (je 20 Botschaften), Zypern (21 Botschaften sowie Litauen (22 Botschaften) auf.

Kritisiert wird vom Rechnungshof auch der überdurchschnittlich hohe prozentuale Anteil an entsandten Bediensteten an bilateralen Vertretungen innerhalb der EU. Allgemein heißt es in dem Bericht, die Entscheidungsgrundlagen für die Struktur des Vertretungsnetzes (Standorte und Ausstattung von Vertretungen, Anm.) und Entscheidungsprozesse für Strukturmaßnahmen seien nicht nachvollziehbar. Es würden auch keine inhaltlichen Zielvorlagen und konkreten Aufgabeprofile des Ministeriums für die Botschaften vorliegen. Die Arbeitsprogramme seien teilweise allgemein gehalten gewesen und wurden mitunter verspätet erstellt. Ineffizienzen gebe es auch bei der Nutzung von Liegenschaften, so der Rechnungshof, der konkret auch die Größe der Botschaften kritisierte. Auf der Habenseite verbucht der Rechnungshof etwa die Schließung des Generalkonsulats in Hamburg während des Untersuchungszeitraums.

Kostengünstigere Modelle für Botschaften wären laut RH zum Beispiel „Roving Ambassadors“, „Laptop-Botschafter“ (Botschafter ohne weitere Infrastruktur vor Ort, Anm.) sowie „Schwerpunkt-Botschaften“ bzw. „Hubs“ (Regionalisierung von Botschaften, Konzentration administrativer Aufgaben bei einer Botschaft). Von diesen Modellen setzte das BMEIA den „Roving Ambassador“ in einzelnen Staaten ein, aber nicht - wie zum Beispiel Schweden - auch innerhalb der EU. Entsprechende Analysen als Entscheidungsgrundlage zum Einsatz solcher Modelle lagen nicht vor. Bei „Roving Ambassadors“ handelt es sich um Botschafter, die in einem bestimmten Land akkreditiert sind, ihr Büro aber im Außenministerium in Wien haben.

Das Außenministerium teilte in seiner Stellungnahme mit, dass es laufend verschiedene Modelle für Botschaften überprüfe. Im Mittelpunkt stehe dabei immer, mit welcher Struktur eine Botschaft die österreichischen Interessen optimal vertreten könne. Von den österreichischen Botschaften werde erwartet, alle außenpolitischen, wirtschaftlichen, kulturpolitischen und konsularischen Aufgaben und Herausforderungen abzudecken, betonte das Ministerium. Varianten wie „Laptop-“ oder „Roving“-Diplomaten seien kostengünstiger, erreichten aber weder einen vergleichbaren Zugang zu den Behörden des Empfangsstaates, noch könnten sie einen adäquaten Service für Österreicher im Ausland bieten.