Politik in Kürze

Petition für Ruhe rund um Kalkkögel

Schneller als gedacht werden die Kalkkögel in den Stubaier Alpen den Tiroler Landtag beschäftigen. Schließlich planen Touristiker eine Seilb...

Schneller als gedacht werden die Kalkkögel in den Stubaier Alpen den Tiroler Landtag beschäftigen. Schließlich planen Touristiker eine Seilbahn vom Skigebiet Axamer Lizum über das Ruhegebiet in die benachbarte Schlick. Im Petitionsausschuss wurde am Montag eine entsprechende Petition zum Naturschutzgebiet eingebracht. Demnach solle der Tiroler Landtag beschließen, dass nach dem Naturschutzgesetz eingerichtete Ruhezonen strikt eingehalten und nicht durch Bauarbeiten zum Zweck der Liftserschließung beeinträchtigt werden. In seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss damit befassen. Damit kommt es erstmals zu einem parlamentarischen Abtasten in dieser heiklen Frage der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne.

Mit der gestern beschlossenen Marktordnungsnovelle können vor allem die 6700 Tiroler Almbauern leben. Laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) wird jetzt klargestellt, dass sie von Sanktionen befreit werden, sofern sie an falschen Flächenangaben keine Schuld haben. Vielfach haben die Landwirtschaftskammern den betroffenen Bauern bestätigt, dass sämtliche Flächenangaben im Zusammenhang mit den Förderungen nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt seien. Damit dürften ihnen die Strafzahlungen erlassen werden. Am 2. Juni könnte sich das bei den Auszahlungen bemerkbar machen.

Karriere im SPÖ-Nationalratsklub hat der Tiroler Max Unterrainer gemacht. Der Vorstand des SPÖ-Parlamentsklubs hat ihn zum SPÖ-Tourismussprecher ernannt. (pn)

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