Renzi ruft UNO zu Aufsicht von Flüchtlingslagern in Libyen auf

Rom/New York (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi hat angesichts der Masseneinwanderung aus Nordafrika die UNO aufgefordert, die Verwaltung...

Rom/New York (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi hat angesichts der Masseneinwanderung aus Nordafrika die UNO aufgefordert, die Verwaltung der Flüchtlingslager in Libyen zu übernehmen. Dort sollte die UNO überprüfen, wer Recht auf Asyl in Europa habe. Diesen Vorschlag habe er bereits UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterbreitet, sagte Renzi.

„Wozu dienen internationale Organisationen? Die UNO soll die Flüchtlingslager verwalten“, sagte Renzi. Er werde dieses Thema auch beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am kommenden Dienstag ansprechen. „Die nächsten EU-Wahlen werden von entscheidender Bedeutung sein, um zu begreifen, ob sich Europa um Libyen kümmert oder nicht“, betonte Renzi. Die Abwesenheit der internationalen Gemeinschaft und der UNO in Libyen drohe die Fundamentalisten im Land noch mehr zu stärken, warnte Renzi.

Als „Pulverfass“ bezeichnete Ex-Premier Silvio Berlusconi Libyen. Der Medienzar hatte während seiner Amtszeit als Premier gute Beziehungen zum ermordeten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi aufgebaut. „Gaddafi war bei seinem Volk sehr beliebt. Die Bevölkerung hatte kostenloses Benzin, jede Person verfügte über 25 Quadratmeter Wohnung. Gaddafi war ein Mensch, mit dem man verhandeln konnte. Jetzt ist Libyen ein Pulverfass, aus dem die Waffen für die Terroristen stammen“, so Berlusconi.

Die Regierung Renzi will die Flüchtlingsfrage zum prioritären Thema des Semesters seines EU-Vorsitzes ab Juli machen. „Alle EU-Mitgliedstaaten zahlen einen hohen Preis für die fehlende gemeinsame Einwanderungspolitik. Auch EU-Staaten ohne Zugang zum Mittelmeerraum, begreifen inzwischen, welche hohen Kosten mit dem Mangel an einer gemeinsamen Flüchtlingsstrategie verbunden sind. Länder wie Schweden sind nach den Massenankünften der letzten Monate mit Asylanträgen überflutet“, meinte der Staatssekretär für Europa-Fragen Sandro Gozi am Dienstag.

Italien könne die Flüchtlingsströme nicht mehr allein bewältigen. „Zwar setzen wir die Mission ‚Mare Nostrum‘ fort, weil wir Migranten ja nicht im Mittelmeer ertrinken lassen können. Wir verlangen jedoch, dass ‚Mare Nostrum‘ zu einem gesamteuropäischen Einsatz aufrückt“, so Gozi.