Ukraine-Krise - Rechtssystem im Mittelpunkt von EU-Reformagenda

Kiew (APA) - Ein funktionierendes Rechtssystem in der Ukraine steht im Mittelpunkt der EU-Reformagenda. Ebenso Transparenz sowie eine funkti...

Kiew (APA) - Ein funktionierendes Rechtssystem in der Ukraine steht im Mittelpunkt der EU-Reformagenda. Ebenso Transparenz sowie eine funktionierende Steuereinhebung, hob der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, am Dienstag vor Journalisten in Kiew einige Punkte hervor. „Wir werden das sehr genau beobachten.“ Die Korruption in der Ukraine wird von Experten als zentrales Problem gesehen.

„Es wird regelmäßige Berichte an die EU zur Implementierung des Programms geben, wenn die Vereinbarungen (von der Ukraine, Anm.) nicht erfüllt werden, wird das Geld nicht ausbezahlt“, so Kallas. Die Verpflichtung zu den Reformen werde auch über den Fluss weiterer Hilfsgelder entscheiden.

Gefragt ob die EU den Euromaidan unterstütze, meinte Kallas es liege primär an der ukrainischen Regierung hier Chancen zu nutzen und Entscheidungen zu treffen. „Die Wirtschaft und die Politik muss von alleine funktionieren, wir (die EU, Anm.) können nur helfen.“

Die EU habe die Ukraine in den vergangenen Jahren „sehr unterstützt“ und „sehr ernste“ Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen geführt, das Ex-Präsident Viktor Janukowitsch im November zurückgewiesen hat. Jedoch bestehe die EU aus 28 Mitgliedsstaaten, die sich nicht immer einig sein könnten, reagierte Kallas auf Enttäuschungen von Ukrainern an der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die erste Tranche von Hilfskrediten in Höhe von 100 Millionen Euro an die Ukraine überwiesen. Wie die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte, ist die Tranche Teil der makro-finanziellen Hilfe der EU an die Ukraine in Höhe von 1,61 Milliarden Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen „in den kommenden Wochen“ überwiesen werden, erklärte die Kommission.

Für die weiteren Hilfen müssten noch gesetzliche Verfahren abgeschlossen werden, fügte die Kommission hinzu. So müsse das entsprechende Memorandum of Understanding und die Kreditvereinbarung noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Kallas Besuch in Kiew stand im Zusammenhang mit der Vergabe des Kredits.