BEGAS-Rechnungshofbericht - SPÖ für Ausweitung der Prüfkompetenz

Eisenstadt (APA) - „Der Rechnungshofbericht zur Causa BEGAS bestätigt den von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und vom Land Burgenland eing...

Eisenstadt (APA) - „Der Rechnungshofbericht zur Causa BEGAS bestätigt den von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und vom Land Burgenland eingeleiteten Kurs der restlosen Aufklärung vollinhaltlich“, erklärte Dienstag SP-Klubchef Christian Illedits zum aktuellen Bericht. Die SPÖ fühle sich in ihrer Forderung nach Ausweitung der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes auf Gemeinden und Gemeindegesellschaften bestätigt.

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sieht hingegen „die absolute Notwendigkeit“, in allen Landesgesellschaften die betriebsinterne Kontrolle zu überprüfen und gegebenenfalls die Kontrollmechanismen zu verstärken. Jetzt seien die „Gerichte am Zuge“, um die strafrechtlichen Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären, so Steindl in einer Aussendung.

„Der Endbericht des Rechnungshofes zur BEGAS-Affäre zeigt ein unglaubliches Sittenbild“, so Team Stronach-Landesobmann Rouven Ertlschweiger. Neben der strafrechtlichen Verantwortung müsse in der BEGAS-Affäre „auch die politische Verantwortung bis ins letzte Detail aufgeklärt werden“. Er stelle sich die Frage: „Was hat der damalige Aufsichtsrat bei seinen Sitzungen gemacht - Kaffee getrunken und Kekse gegessen?“, meinte Ertlschweiger.

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