Beschluss der Stadtkoalition

Neue Richtwertmieten für 1900 Innsbrucker Wohnungen

Die Stadtkoalition bekräftige am Dienstag zudem ihr Ziel, bis zum Jahr 2018 insgesamt 2000 neue Wohnungen in Innsbruck zu errichten.

Innsbruck - Die Innsbrucker Stadtkoalition bekräftige am Dienstag ihr Ziel, bis zum Jahr 2018 insgesamt 2000 neue Wohnungen in Innsbruck zu errichten. Dafür sei ein Mix aus Nachverdichtung und der Ausweisung von neuem Bauland vorgesehen. Bei der Nachverdichtung gebe es ein „großes Potenzial“, diese werde auch einen großen Anteil ausmachen, erklärte Für Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl. Bis zum Jahr 2025 sollen „7000 bis 9000“ Wohnungen in der Tiroler Landeshauptstadt gebaut werden.

Zudem stellten Für Innsbruck, SPÖ und Grüne einen Beschluss zur Festsetzung der Richtwertmieten bei rund 1900 ausfinanzierten Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) vor. Mit 1. Juni werde den betroffenen Mietern ein Mietzins in Höhe des Burgenländischen Richtwertmietzinses plus zwei Euro vorgeschrieben, erklärte Oppitz-Plörer. Dies entspreche einem Mietpreis von 5,44 Euro pro Quadratmeter, während der Tiroler Richtwert bei 6,58 Euro liege.

Die Regelung, die laut der Bürgermeisterin eine „effektive Reduktion“ bedeute, gelte für die kommenden zwei Jahre. Die SPÖ nannte den Beschluss einen Kompromiss und einen „vertretbaren Weg“. Die Partei habe sich für eine Senkung der Wohnungsmieten eingesetzt, während die Regierungspartner eine Erhöhung in Richtung Richtwertmietzinse gewollt hätten. Herausgekommen sei eine „marginale Erhöhung“ um 0,05 auf 5.44 Euro, meinte SPÖ-Gemeinderatsklubobmann Arno Grünbacher.

Koalitionsfortsetzung: Oppitz will sich nicht festlegen

Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer will sich - im Gegensatz zu Landeshauptmann Günther Platter auf Landesebene - nicht auf die Fortführung der bestehenden Stadtkoalition nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2018 festlegen. Sie halte es nicht für richtig, bereits jetzt bekannt zu geben, die Koalition mit SPÖ und Grünen fortzusetzen zu wollen.

Schließlich gelte es ja zuerst das Votum der Wähler abzuwarten, dann würden die Karten neu gemischt. Die Bürgermeisterin und ihre bürgerliche Liste „Für Innsbruck“ hatte die „Ampelkoalition“ nach der Gemeinderatswahl im April 2012 geschmiedet. Damit wurde die ÖVP erstmals auf die Oppositionsbank verbannt. Zuvor war die Bürgermeisterliste in einer Koalition mit SPÖ und ÖVP.

Platter hatte am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich des einjährigen Jubiläums der schwarz-grünen Landesregierung erklärt, das Bündnis mit der Öko-Partei auch nach der Landtagswahl 2018 fortsetzen zu wollen. Er sehe für beide Seiten „keinen Grund, dass man fremdgehen möchte“, meinte der Landeshauptmann. (tt.com, APA)

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