Deutsches Verfassungsgericht - Luftverkehrsteuer wohl rechtens

Karlsruhe (APA/Reuters) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hält die umstrittene Luftverkehrsteuer offenbar grundsätzlich für rechtens. ...

Karlsruhe (APA/Reuters) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hält die umstrittene Luftverkehrsteuer offenbar grundsätzlich für rechtens. Das machten mehrere Richter am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über eine Verfassungsklage des Landes Rheinland-Pfalz in Karlsruhe deutlich. Sie räumten zwar ein, dass die Steuer die deutschen Fluggesellschaften belaste.

Dies reiche aber noch nicht, um die Abgabe auch für verfassungswidrig zu erklären. Denn auf der anderen Seite müssten die vom Bund genannten „allgemeinen Sachgründe“ wie die Haushaltskonsolidierung und die ökologische Lenkungswirkung berücksichtigt werden. Richter Michael Eichberger sagte, der Gesetzgeber sei „sehr trickreich oder auch geschickt vorgegangen“. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die deutsche Bundesregierung verteidigte in Karlsruhe die seit 2011 geltende Steuer. Die Abgabe habe nicht zu den von den Kritikern behaupteten negativen Auswirkungen geführt, sagte Werner Gatzer, Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Ein Einbruch bei den Passagierzahlen sei generell nicht zu verzeichnen, auch nicht seit 2011. Die Fluggesellschaften hatten die Steuer kritisiert und vor hohen Belastungen gewarnt. Die Lufthansa hatte die deutsche Luftverkehrssteuer, die für viele Flüge fällig wird, voriges Jahr gut 300 Mio. Euro gekostet.

„Insgesamt ist vielmehr festzustellen, dass das Fluggastaufkommen in Deutschland nach oben geht“, sagte Gatzer. Im Jahr 1970 seien 36 Millionen Passagiere in Deutschland geflogen, im Jahr 2013 seien es schon 203 Millionen Passagiere gewesen. Zudem, so der Staatssekretär, beziehe die Luftverkehrsteuer den Luftverkehr auf zulässige Weise in die Besteuerung der Mobilität ein und habe auch die angestrebten ökologischen Ziele erreicht. Ein Ministeriumssprecher äußerte sich nach der Verhandlung optimistisch im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens.

Die Luftverkehrsteuer fällt auf Passagierflüge an, die von deutschen Flughäfen starten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Entfernung des Fluges und beträgt 7,50 Euro für Kurzstrecken, 23,43 Euro für Mittelstrecken und 42,18 Euro für Langstrecken. Diese recht grobe „Typisierung“ löste die meisten kritischen Nachfragen bei den Richtern aus. Die im Zuge eines Sparpakets beschlossene Steuer bringt nach Angaben der Berliner Regierung jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro für den Bundeshaushalt.

Die Karlsruher Richter verhandelten über eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz gegen das Luftverkehrsteuergesetz. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) sagte in Karlsruhe, die Luftverkehrsteuer führe vor allem bei Kurzstrecken und bei Inlandsflügen zu relativ hohen Aufschlägen auf die Flugpreise. Da die Abgabe in Nachbarländern wie Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden nicht erhoben wird, wichen viele Passagiere zu Flughäfen im benachbarten Ausland aus. „Die Steuer hat damit vor allem für deutsche Regionalflughäfen in Grenznähe negative wirtschaftliche Folgen“, sagte der Minister. Dies betreffe vor allem Billigflüge im Kurzstreckenbereich. So seien die Passagierzahlen am Flughafen Frankfurt-Hahn 2011 drastisch eingebrochen, und zwar um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die deutschen Fluggesellschaften, Flughäfen und deren Kunden würden durch die „Sonderabgabe“ überproportional belastet. „Die Steuer benachteiligt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb zu europäischen Nachbarstaaten“, sagte Lewentz. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) betonte bereits, die deutschen Fluggesellschaften könnten die Steuer zu großen Teilen nicht an die Passagiere weitergeben und müssten sie größtenteils direkt aus ihrem Betriebsergebnis begleichen.

Nach Auffassung des Landes Rheinland-Pfalz hatte der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Steuer. Denn es handle sich in Wahrheit gar nicht um eine „Verkehrssteuer“ im rechtlichen Sinne. Außerdem werde das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil nur die gewerbliche Beförderung von Personen, nicht aber von Luftfracht steuerlich belastet werde. Außerdem böten die Preisaufschläge bei den teureren Langstreckenflügen keinen wirklichen Anreiz, sich für ein anderes Transportmittel wie die Bahn zu entscheiden oder eine Reise ganz zu unterlassen. Die Steuer verfehle damit ihre ökologische Lenkungswirkung.