Wertpapierfirmen klagten wegen FMA-Kosten - VwGH: Bescheide zu knapp

Wien (APA) - Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Zahl der Finanzvermittler drastisch zurückgegangen. Nicht zuletzt deshalb ächzen die verb...

Wien (APA) - Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Zahl der Finanzvermittler drastisch zurückgegangen. Nicht zuletzt deshalb ächzen die verbliebenen Wertpapierfirmen seit Jahren unter den hohen Summen, die sie für die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu zahlen haben. Einige von ihnen zogen vor Gericht und bekamen nun formell Recht. Die Höhe der Kosten hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aber nicht beanstandet.

In einem aktuellen Erkenntnis vom 29. April hob der VwGH zwei FMA-Bescheide gegen die Grazer Wertpapierfirma Ariconsult auf. Ariconsult war einer von mehreren Finanzdienstleistern, der gegen die Kostenvorschreibungen der FMA Einspruch erhob - und in letzter Instanz Recht bekam.

„Es ist richtig, dass der VwGH einzelne Bescheide aufgehoben hat. Er hat dabei aber nicht die Verrechnung der Kosten kritisiert, sondern die Nachvollziehbarkeit der Darstellung der Kosten in den individuellen Bescheiden“, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik auf Anfrage der APA.

Die FMA wird zum größten Teil von den Firmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Vom 56 Mio. Euro schweren Jahresbudget der Behörde stammen 49 Mio. Euro von Banken, Versicherungen und Co., weitere 3,5 Mio. Euro bekommen die Aufseher pauschal vom Bund, 3,6 Mio. Euro werden aus Gebühren und Erträgen lukriert.

Die Aufteilung der Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen ist im Gesetz geregelt. Die FMA-Mitarbeiter müssen genau Buch führen: Beschäftigen sie sich eine halbe Stunde mit einer Wertpapierfirma, wird diese Arbeitszeit dem Bereich Wertpapierfirmen zugeschrieben; aus nicht zuordenbarer Arbeitszeit werden „indirekte Kosten“.

Wertpapierfirmen fühlen sich über Gebühr belastet, haben sie doch 26 Prozent der FMA-Kosten zu tragen. Auf Banken, die ungleich höhere Bilanzsummen aufweisen, entfallen 52 Prozent, weitere 20 Prozent steuert der Versicherungssektor bei. Zudem, so klagen die Wertpapierfirmen, gehe die Anzahl der Finanzvermittler stetig zurück, die einzelnen Unternehmen würden also noch stärker belastet. Außerdem fanden sie die „indirekten Kosten“ zu hoch und die Berechnungen der FMA nicht nachvollziehbar.

In letzterem Punkt bekamen sie vom VwGH Recht. Dieser hat im aktuellen Urteil die FMA-Kostenbescheide für Ariconsult als rechtswidrig aufgehoben, weil die Aufsicht „nicht alle Beträge, die der Ermittlung des Kostenbeitrages zugrunde zu legen waren, offen gelegt“ hat. Das betreffe sowohl die direkt zuordenbaren Kosten als auch die Allgemeinkosten, schreibt der VwGH in seinem Urteil. Die FMA habe „maßgebliche Feststellungen und Offenlegungen unterlassen“, daher liege ein sekundärer Verfahrensmangel vor.

Welche Konsequenzen dies jetzt für die Branche hat? In Hinkunft wird die FMA wohl jedem einzelnen Kostenbescheid einen Auszug aus einem Wirtschaftsprüfergutachten beifügen.

„Wir betonen, dass die Berechnung der Kosten und die Aufteilung der Kosten jedes Jahr von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und testiert wird“, sagt Behördensprecher Grubelnik. Auch der Aufsichtsrat der FMA sei da einbezogen. Innerhalb eines Sektors - zum Beispiel Wertpapierfirmen - zahlen die größeren mehr.

Jene Firmen, die gegen die Gebühren erfolgreich geklagt haben, müssen diese freilich jetzt nicht zahlen, da ja die entsprechenden Bescheide nicht mehr gelten. Da aber die FMA nun auf Kosten sitzen bleibt, wird sie diese wohl nächstes Jahr dem gesamten Wertpapierbereich umhängen.

Ähnlich wie beim Strom bekommen die von der FMA beaufsichtigten Firmen jedes Jahr eine Vorschreibung über die geschätzten Kosten, die in der kommenden Periode anfallen werden. Später wird mit den tatsächlich angefallenen Kosten gegengerechnet - die Unternehmen bekommen entweder etwas zurück oder müssen nachzahlen.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at

http://www.fma.gv.at ~ APA535 2014-05-20/16:33