Gerichtshof fordert von Ungarn Reform bei lebenslanger Haftstrafe

Straßburg/Budapest (APA/dpa) - Ungarn muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) das System der Prüfung...

Straßburg/Budapest (APA/dpa) - Ungarn muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) das System der Prüfung lebenslanger Haftstrafen reformieren. Eine lebenslange Strafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verstößt gegen das Verbot von menschenunwürdiger Behandlung, befand der EGMR am Dienstag in Straßburg.

Geklagt hatte ein 48-jähriger Ungar, der 2005 wegen Raubmordes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt worden war. „Dieser Fall offenbart ein grundsätzliches Problem, das ähnliche Beschwerden nach sich ziehen könnte“, hieß es in der Urteilsbegründung. Lebenslange Haftstrafen müssten regelmäßig überprüft werden, um den Verbleib im Gefängnis zu rechtfertigen.

Die Regierung in Budapest muss dem Mann eine Entschädigung von 2000 Euro zahlen. Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass er freigelassen wird. Bei Haftprüfungen kann die Justiz auch entscheiden, Häftlinge im Gefängnis zu belassen.

Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. Doch Ungarn ist wie die übrigen 46 Mitgliedsländer des Europarates verpflichtet, die EGMR-Urteile umzusetzen. Das Ministerkomitee der Staatenorganisation kontrolliert, ob die Regierungen ihre Verpflichtungen auch einhalten.