Nationalrat: FP-Dringliche 3 - Kritik an der Regierungslinie

Wien (APA) - In der Debatte zur Bundesheer-Dringlichen kritisierte die Opposition größtenteils die Einsparungen beim Bundesheer, das ohnehin...

Wien (APA) - In der Debatte zur Bundesheer-Dringlichen kritisierte die Opposition größtenteils die Einsparungen beim Bundesheer, das ohnehin schon seit langem „ausgehungert“ werde. Abgesehen von den Grünen, die genau dort großes Einsparungspotenzial sehen. Die NEOS versicherten: „Wir sind weiter für ein Bundesheer.“

Kritik an Minister Gerald Klug (SPÖ) kam von der FPÖ: Dieser setze zwar starke Worte, aber es folgten keine Taten, meinte Reinhard Bösch.

Klugs Parteikollege Otto Pendl tadelte die FPÖ: Über das Thema Sicherheit und das Heer müsse man „staatspolitisch“ diskutieren - und nicht parteitaktisch, weil Wahlen vor der Türe stehen.

ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger spielte sogar den „Pflichtverteidiger“ für Klug: Dieser sei „sicher kein Totengräber“ - wenn, dann sei das sein Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) gewesen. Er forderte den Minister aber auf, „vorsichtig“ beim nötigen Sparen zu sein. „Bedenklich“ wäre etwa der Abbau von Kapazitäten.

Nicht so für den Grünen Peter Pilz: Man könnte binnen weniger Jahre auch mit der Hälfte auskommen beim Bundesheer, wenn man „sorgfältig und vernünftig“ umbaut. Denn das Heer sei einer der wenigen Budgetbereiche, wo man noch „sehr sehr viel Geld sparen“ könnte. So sollte man die Eurofighter gleich einmal einmotten, forderte Pilz auch mit einem Entschließungsantrag.

Für das Team Stronach ist das der falsche Ansatz. Es sei ein „Kurzschluss“ zu meinen, man brauche kein Heer mehr, weil schon lange Frieden herrsche. Die Geschichte habe wiederholt gezeigt, dass es ein Fehler gewesen sei, auf Landesverteidigung zu verzichten, merkte Abg. Georg Vetter an.

Die NEOS bemühten sich offensichtlich, die Wogen zu glätten, die EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar mit ihrem Plädoyer für eine EU-Armee und die Auflösung des Bundesheeres ausgelöst hatte. Zunächst betonte Rainer Hable, die NEOS seien weiter für das Heer, es müsse aber gut ausgestattet sein - und da wären „noch Effizienzen zu heben, wenn man das gemeinsam in einem gemeinsamen Europa macht“. Parteichef Matthias Strolz plädierte für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einer gemeinsamen militärischen Kapazität - die freilich nie eine „Angriffsarmee“ sein dürfe. „Da könnte sich das Bundesheer hinentwickeln“, meinte Strolz - und schloss mit den Worten: „Lang lebe das Bundesheer und die österreichische Solidarität.“