Magnitsky-Gesetz: USA setzen weitere Russen auf Sanktionsliste

Washington (APA/dpa) - Die USA haben gegen zwölf weitere russische Beamte und Funktionäre als Strafe für mutmaßliche Menschenrechtsverletzun...

Washington (APA/dpa) - Die USA haben gegen zwölf weitere russische Beamte und Funktionäre als Strafe für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen nach dem „Magnitsky-Gesetz“ Sanktionen erlassen. Zu den betroffenen Amtsträgern gehören ein Moskauer Richter, mehrere Gefängniswärter und ein Regierungsmitarbeiter, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte.

Auch Geschäftsleute, denen Washington Steuerbetrug vorwirft wird, kamen auf die Strafliste. Die Betroffenen müssen mit finanziellen Sanktionen wie Kontosperrungen und Einreiseverboten rechnen. Sie fallen unter den sogenannten „Magnitsky Act“. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das US-Präsident Barack Obama 2012 unterschrieben hatte. Es geht zurück auf den 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten russischen Anwalt Sergej Magnitski. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor.

Bereits vor gut einem Jahr hatte Washington 18 russische Beamte auf Grundlage dieses Gesetzes mit Strafmaßnahmen belegt. Das hatte die Beziehungen zwischen Russland und den USA damals bereits verschlechtert. Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ hatte Moskau in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ unter anderem ein Adoptionsverbot für US-Familien beschlossen.