Proteste gegen Regierung

Machtkampf in Thailand geht trotz Kriegsrechts weiter

Die Regierungsgegner dürfen keine Protestzüge abhalten, aber Demonstrationen sind erlaubt.
© EPA/RUNGROJ YONGRIT

In Thailand herrscht Kriegsrecht, aber der politische Kampf geht unverändert weiter. Juristen und Kommentatoren sehen darin keinen Lösungsansatz der tiefen Krise.

Bangkok – Die Verhängung des Kriegsrechts nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Situation in Thailand zunächst nicht verändert. Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihrer Kampfes um die politische Vorherrschaft an.

Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok ging das Leben am Mittwoch seinen normalen Gang. Geschäfte waren geöffnet und der Nahverkehr lief reibungslos. An einigen Straßenkreuzungen hielten Soldaten Wache.

Demonstrationen erlaubt, Protestzüge verboten

„Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen“, beschwor der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, am Dienstagabend seine Anhänger in einem Protestlager. Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt. Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten. „Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen“, sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung. Die Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.

Das Lager der Regierungsanhänger twitterte: „Unsere Vorgehensweise sind Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam.“ Das Bündnis UDD kampiert seit zwei Wochen am Stadtrand von Bangkok. Es hat Massenproteste angekündigt, sollte die Regierung aus dem Amt gezwungen und durch einen ungewählten Rat ersetzt werden, wie es die Regierungsgegner verlangen.

Verhängung des Kriegsrechts verurteilt

Nitirat, eine Gruppe unabhängiger Juristen der Thammasat-Universität, bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoß gegen die Verfassung. Unter anderem verlange die Verfassung dafür ein königliches Dekret mit Unterschrift eines Ministers, und erlaube nur in dringenden Fällen eine alleinige Entscheidung des Militärs.

Der bekannte Kommentator Pravit Rojanaphruk verurteilte die Verhängung des Kriegsrechts in der Zeitung „Nation“ scharf. „Kriegsrecht lehrt uns, dass wir zu unreif sind, um politische Differenzen zu lösen, deshalb ist Zensur nötig. Kriegsrecht erinnert uns daran, das wir nicht in der Lage sind, unser politisches Schicksal selbst zu bestimmen und uns deshalb auf bewaffnete Soldaten verlassen müssen, deren Macht auf der rohen Gewalt von Maschinengewehren und gepanzerten Wagen beruht. Kriegsrecht lehrt uns niemals, wie wir politische Konflikte langfristig lösen.“

USA sehen keinen Putsch

Die Europäische Union fordert angesichts der Verhängung des Kriegsrechts durch das Militär in Thailand einen „klaren Zeitplan“ für Neuwahlen. Das betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Dienstag in Brüssel verbreiteten Erklärung. „Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten“, unterstrich die EU-Außenbeauftragte. Das Militär rief sie auf, „internationale Menschenrechtsstandards zu respektieren, einschließlich der Medienfreiheit“.

Die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand wird von Washington nicht als Putsch eingestuft. Ein solcher Eingriff des Militärs in das öffentliche Geschehen sei in der thailändischen Verfassung vorgesehen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Dienstag. Sie verwies darauf, dass die thailändische Armee selbst von einer zeitlich befristeten Maßnahme gesprochen habe. „Wir erwarten, dass sie ihre Zusagen einhalten“, ergänzte Psaki. Nach den rechtlichen Bestimmungen in den USA wäre die Regierung in Washington verpflichtet, gegen ein Land anderes Land Sanktionen zu verhängen, wenn dort das Militär einen Putsch verübt. (APA/dpa/AFP)

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