Staatsreform: Fischer will Einfluss der Länder zurückdrängen

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Beschneidung der Macht der Bundesländer aus. „Das Verhältnis zwischen Bund ...

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Beschneidung der Macht der Bundesländer aus. „Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist problematisch. Da hat sich in den letzten vierzig Jahren das Kräfteverhältnis (zugunsten der Länder, Anm.) verschoben“, sagt Fischer in der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

Derzeit herrsche eine „Pattstellung zwischen Bund und Ländern“, das mache manche Reformen schwieriger, kritisiert der Bundespräsident. Vorschläge für eine Korrektur habe der Österreich-Konvent geliefert. „Ich würde mir einen Durchbruch erhoffen, selbst wenn einzelne Länder skeptisch sind.“ Zum 100. Geburtstag der Republik 2018 solle es eine neue Verfassung geben.