Newsblog zur EU-Wahl

Iren strafen Regierung ab, Wahlverbot „belastet“ Berlusconi

Jean-Claude Juncker (Konservative) und Martin Schulz (Sozialdemokraten) bei ihrem letzten TV-Duell vor der Europawahl am Dienstagabend.
© Reuters

Am Sonntag sind mehr als 6,4 Mio. Österreicher zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. In unserem Newsblog berichten wir im Vorfeld über Aktuelles, Prognosen, Meinungen und Kuriositäten.

Innsbruck/Brüssel - Am 25. Mai schreiten die Österreicher und Österreicherinnen an die Wahlurnen, um ihre parlamentarischen Vertreter in Brüssel zu bestimmen. Neben der Frage, wieviele Delegierte die neun in Österreich an der Wahl teilnehmenden Parteien jeweils nach Brüssel entsenden dürfen, wird auch eine Entscheidung in der EU-Spitze fallen.

Dossier: EU-Wahl

Alles zur EU-Wahl finden Sie in unserem Dossier: http://go.tt.com/RTBqAU

Rund 400 Mio. EU-Bürger können mit ihrer Stimme auch darüber abstimmen, wer der neue „Mr. EU“ wird: Der Konservative Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz von den Sozialdemokraten. Denn der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vereint sind, muss das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Was das genau heißt, ist zwar unklar. Juncker und Schulz pochen aber darauf, dass sie die EU-Kommission führen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden.

Prognosen sehen Sieg der Konservativen

Aktuelle Prognosen sehen einen Sieg der Konservativen voraus. Die Europäische Volkspartei (EVP) liegt laut einer Hochrechnung von PollWatch vom Dienstag mit 217 Sitzen vor der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) mit 201 Sitzen. Die liberale ALDE-Fraktion würde demnach mit 59 Mandaten knapp drittstärkste Kraft vor den Linken (GUE/NGL) mit 53 Mandaten. Die Grünen-Fraktion erreicht demnach 42, die Rechtsfraktion EFD 40 Sitze. Gewählt werden 751 Abgeordnete, bisher zählt das EU-Parlament 766. (tt.com, APA)

Newsblog zur EU-Wahl

Fakten zum Liveticker

EU-Wahl in Österreich:

  • 6.410.390 Österreicher wahlberechtigt (Gesamt-EU zirka 400 Mio. Wahlberechtigte)
  • Wahlwerbende Gruppierungen (Spitzenkandidaten): SPÖ (Eugen Freund) ÖVP (Othmar Karas) FPÖ (Harald Vilimsky) GRÜNE (Ulrike Lunacek) NEOS (Angelika Mlinar) REKOS (Ewald Stadler) BZÖ (Angelika Werthmann) EUROPA ANDERS (Martin Ehrenhauser) EU-STOP (Rudolf Pomaroli und Robert Marschall)
  • Sperrklausel: Vier Prozent der Stimmen bundesweit
  • Zahl der zu vergebenden Mandate: 18 (Gesamt-EU: 751)

Slowakei: Offenbar neuer Negativrekord bei Wahlbeteiligung

22:43 Uhr

Schätzungen zufolge ist die EU-Wahl am Samstag in der Slowakei mit sehr niedriger Beteiligung zu Ende gegangen. Die 4,4 Millionen Stimmbürger konnten bis 22 Uhr ihre 13 Abgeordneten wählen. Prognosen gibt es keine. Offizielle Ergebnisse werden erst am Sonntag nach 23 Uhr veröffentlicht.Nicht repräsentative Schätzungen regionaler Wahlkommissionen lassen eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren erwarten. Damals war die slowakische Wahlbeteiligung mit 19,6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder. Im Jahr 2004 kam die Slowakei mit 17 Prozent sogar auf die schlechteste jemals in einem EU-Land gemessene Beteiligung bei einer Europawahl.

Regierungspartei in Lettland vorne

22:02 Uhr

In Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. Das vor der Wahl favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien. Dies berichtete das lettische Fernsehen unter Berufung auf eine Umfrage.Knapp 12.000 Wähler wurden durch das Forschungsinstitut "Latvijas Fakti" nach dem Urnengang befragt. Die Abstimmung in dem baltischen EU- und NATO-Land galt auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Oktober. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend nach 23.00 Uhr vorliegen, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben.Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 29,5 Prozent und damit deutlich niedriger als bei der vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren. Damals hatten 53,7 Prozent der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Berlusconi darf nicht wählen: "Es belastet mich stark"

21:01 Uhr

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bedauert, nicht bei der Wahl für das Europaparlament am Sonntag wählen zu können. "Es belastet mich stark, nach 20 Jahren Engagement für die Freiheit nicht wählen zu dürfen", betonte der Chef der oppositionellen Partei Forza Italia am Samstag vor Journalisten.Der 77-Jährige muss für mindestens zehneinhalb Monate einmal pro Woche vier Stunden lang in einem Seniorenheim arbeiten, um dadurch den strikteren Auflagen eines Hausarrests zu entgehen. Der Medienunternehmer war im vergangenen August wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft verurteilt worden, muss aber wegen seines hohen Alters nicht hinter Gitter, sondern lediglich Sozialdienst leisten. Mit der Strafe ist ein zweijähriges Amtsverbot verbunden, laut dem Berlusconi auch nicht wählen darf. Obwohl er in seiner politischen Karriere gegen die Linke und zuletzt auch gegen die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo gekämpft habe, dürfe er bei der EU-Wahl seine Stimme nicht abgeben. "Das ist für mich sehr belastend. Ich kann aber nicht mehr sagen, weil ich nicht frei sprechen kann", sagte Berlusconi, nachdem er am Samstagvormittag im katholischen Sacra-Famiglia-Zentrum in Cesano Boscone bei Mailand zum dritten Mal seinen wöchentlichen Sozialdienst leistete.

Sieg der proeuropäischen Kräfte in Tschechien erwartet

16:57 Uhr

In Tschechien sagte eine erste, nicht repräsentative Wählerbefragung durch die Zeitung „MF Dnes“ einen Sieg der proeuropäischen Kräfte voraus. Überraschend gut schnitt dabei die liberal-konservative Oppositionspartei TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg mit 18 Prozent ab. Die Protestbewegung ANO von Milliardär und Finanzminister Andrej Babis käme demnach auf 15,5 Prozent, deutlich weniger als erwartet. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka konnten sich in der Umfrage mit 17 Prozent behaupten. Die Befragung entspricht nicht den üblichen Standards für Wahlprognosen.

Niedrige Beteiligung in Lettland, Tschechien und Slowakei

16:56 Uhr

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK waren in Tschechien am Freitag lediglich zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Damit dürfte die niedrige Wahlbeteiligung von 28 Prozent im Jahr 2009 noch unterschritten werden. In Lettland gaben offiziellen Angaben zufolge bis Samstagmittag nur zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Auch in der Slowakei wird eine niedrigere Wahlbeteiligung als 2009 befürchtet, als mit weniger als 20 Prozent das EU-weite Rekordtief eingefahren wurde.

Strache ruft per Videobotschaft zur Wahl auf

14:24 Uhr

Außenseiter-Chancen auf Platz eins haben die Freiheitlichen, für die ihr Obmann Heinz-Christian Strache via "youtube" zur Stimmabgabe für die Freiheitlichen aufrief. Denn nur eine Stimme für die FPÖ tue den "Eurokraten" weh. Wer zuhause bleibe, stärke nur den Ausverkauf Österreichs: "Deshalb unbedingt wählen gehen." Spitzenkandidat Harald Vilimsky wird Strache dann in die Lugner City begleiten, wo sich die meisten Spitzenkandidaten in Interviews Baumeister Richard Lugner stellen, auch das schon Vorwahltagsfolklore in Österreich.

Wiener Märkte von Spitzenkandidaten bevölkert

14:24 Uhr

Die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben auch den Tag vor dem Urnengang noch genützt, um potenzielle Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Speziell auf den Wiener Märkten tummelten sich die Listenersten, um bei sonnigem Wetter ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Von den Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen der SPÖ und der Grünen haben wir bereits berichtet.

Auch die ÖVP versuchte noch einmal Wähler zu mobilisieren. Entsprechend warf sich Spitzenkandidat Othmar Karas am Samstag wieder in die Schlacht, um unter anderem bei den Besuchern des Rochusmarkts und des Museumsquartiers einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Wahllokale in Tschechien geschlossen: Geringes Interesse

14:12 Uhr

In Tschechien ist die Europawahl bereits beendet. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr ihre Türen. Obwohl es zwei Wahltage gab, zeichnete sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Sie könnte nach Schätzungen weit unter 30 Prozent liegen. Staatspräsident Milos Zeman bedauerte dies. "Die Menschen glauben zu Unrecht, dass es sie nicht betrifft", sagte der Linkspolitiker.

Die Abstimmung galt auch als erster Test für die seit vier Monaten in Prag regierende Mitte-Links-Koalition unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend nach 23.00 Uhr vorliegen, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben. Hochrechnungen oder Prognosen gibt es nicht.

Wahl-Selfies sollen Slowakei vor Wahlbeteiligungs-Blamage bewahren

13:54 Uhr

Gehen Sie wählen und fotografieren Sie sich dabei!"

Mit Selfies von der Stimmabgabe will die slowakische Tageszeitung "Sme" die Beteiligung bei der Europawahl steigern. Wer sich im Wahllokal selbst fotografiert, soll das Bild an die Zeitung schicken. Die Fotos werden noch am Wochenende auf deren Webseite veröffentlicht, die besten auch in der Printausgabe am Montag, verspricht das Blatt.Die Slowakei verzeichnete in beiden letzten EU-Wahlen mit jeweils unter 20 Prozent die niedrigste Beteiligung aller EU-Länder. Diesmal droht nach Umfragen sogar noch ein Unterbieten des historischen Negativrekords von 17 Prozent im Jahr 2004. Wahlwerbung und auch die Bekanntgabe von Zwischenergebnissen vor Schließung des letzten Wahllokals sind in der Slowakei zwar verboten. Für Selfies gebe es aber keine gesetzliche Regelung, daher könnte ihre Veröffentlichung nicht bestraft werden, zitiert die Zeitung das Innenministerium.

Iren strafen Regierungsparteien ab

13:21 Uhr

Nach Schließung der Wahllokale in Irland deutet sich eine Niederlage der etablierten Parteien an. Die von Sparzwängen geplagten Iren haben die Europawahl genutzt, um ihre Regierungsparteien abzustrafen.

Bei der Abstimmung am Freitag kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour gar nur auf sechs Prozent. Das würde Verluste im zweistelligen Bereich im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen bedeuten. Starke Zugewinne hätten laut Prognose bei einer Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent vor allem unabhängige Kandidaten, aber auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams verbucht.

Die Iren waren am späten Freitagabend nach den Niederlanden und Großbritannien die dritte der 28 EU-Nationen, die den Urnengang abschlossen. Am Samstag ging die Abstimmung in Tschechien, der Slowakei, Lettland, Malta sowie in den Überseegebieten Frankreichs weiter.

"Europa anders" denkt auch Kooperation in Österreich an

12:49 Uhr

Die Wahlplattform "Europa anders" erwägt, auch bei künftigen Urnengängen gemeinsam zu kandidieren: "Mit dem erfolgreichen Wahlkampf wurde das Fundament für weitere Zusammenarbeit gelegt", erklärte der Pressesprecher der Wahlallianz Christopher Clay bei einer abschließenden Pressekonferenz am Wiener Yppenmarkt.

Da man im Wahlkampf vielfach auf den Wunsch nach einer neuen, progressiven, linken Kraft auch in der Innenpolitik gestoßen sei, werde nun über eventuelle weitere Wahlantritte nachgedacht - wobei auch die Integration weiterer Gruppen und Quereinsteiger in die Allianz Thema sei. In den nächsten Wochen sollen dazu erste Treffen stattfinden, berichtete Clay.

Roter Rock'n'Roll am Viktor-Adler-Markt

12:45 Uhr

Am letzten Tag vor der EU-Wahl hat SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund noch einen roten Wahlkampf-Pflichttermin absolviert: Am Viktor-Adler-Markt im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten rief er am Samstag bei einer Kundgebung mit schwungvoller Live-Musik noch einmal dazu auf, morgen zur Wahl zu gehen, um einen "Richtungswechsel" zu erreichen.

Habe man ihn in seiner Zeit in Amerika noch oft darauf angesprochen, was für ein "toller Kontinent" Europa sei, sei ihm in letzter Zeit aufgefallen, dass Europas Vorbildfunktion verloren gegangen sei, wenn man sich etwa die hohe Arbeitslosigkeit anschaue, erklärte der ehemalige Journalist bei strahlendem Wetter in der Fußgängerzone, die nach Auftritten von FPÖ und Europa anders nun am Samstag mittels Luftballons in rot getaucht war.

Grüner Abschluss für stärkeres Europa

12:42 Uhr

Mit Unterstützung von Alt-Parteichef Alexander Van der Bellen haben die Grünen Samstagfrüh am Donaukanal in Wien ihren Wahlkampfabschluss begangen. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wiederholte dabei ihre Wahlkampfthemen Ökologie, Energiewende, Lebensmittelsicherheit, Sozial- und Menschenrechtspolitik. "Wir stehen dafür, dass wir ein stärkeres Europa wollen", betonte sie.

Trotz drückender Hitze im Glaspavillon der "Adria Wien" ließ es sich die Spitzenkandidatin nicht nehmen, vor etwa 100 Unterstützern nochmals aufzulisten, warum man ihrer Partei eine Stimme bei der Europawahl am Sonntag geben solle. (FOTO: APA/HERBERT P. OCZERET)

Unabhängige Kandidaten stark bei Europawahl in Irland

12:12 Uhr

Die Wähler in Irland haben den etablierten Parteien bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge haben parteiunabhängige Kandidaten mit 27 Prozent der Stimmen die größten Anteile auf sich vereinigt. Die größte Regierungspartei, die konservative Fine Gael von Premierminister Enda Kenny, kam der Prognose zufolge auf 22 Prozent. Die linksgerichtete Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams verbuchte starke Zugewinne und kam auf 17 Prozent.

Ergebnisse und damit die Verteilung der elf irischen Mandate im Europaparlament werden erst am Sonntag veröffentlicht.

Internationale Pressestimmen zur EU-Wahl

11:06 Uhr

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert am Samstag wahrscheinliche Zugewinne von Rechtspopulisten bei den Europawahlen:

EU-Skeptiker werden weit von einer Blockade-Position entfernt bleiben: Denn die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten dürften zusammen weit über 400 der neu 751 Parlamentssitze erringen und mit den Liberalen und Grünen tonangebend bleiben. Zudem sind die EU-Skeptiker zerstritten. Dennoch dürften ein rechtspopulistischer Sieg und die mögliche Bildung einer weiteren EU-skeptischen Fraktion nicht ohne Folgen bleiben - auf die Stimmung im EU-Parlament, aber auch auf die Positionierung der jeweiligen nationalen Regierungsparteien."

"Independet", London:

Es wäre überraschend, wenn eine sogenannte Protestpartei, wie (die rechtspopulistische und europafeindliche) UKIP, die nicht im Unterhaus vertreten ist, bei einer landesweiten Wahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekäme. Die UKIP stellt sich dar, als wäre sie die Antwort auf Entwicklungen der letzten Jahrzehnte"

"Le Monde", Paris:

Die EU funktioniert schlecht, doch sie hat viel erreicht, auch wenn man nur den Frieden im Kreis ihrer Mitgliedsländer berücksichtigt. Sie muss jetzt allerdings einen neuen Sinn und ein Ziel finden. Sie muss die Globalisierung beeinflussen, um dieser einen humanen und zivilisierten Aspekt zu geben. Sie muss die Globalisierung "europäisieren", um Normen und Wertvorstellungen einzuführen."

"Liberation", Paris:

Am Sonntag müssen wir verhindern, dass die Europafeinde die Mehrheit in den Urnen bekommen und den Traum von Europa torpedieren, der für die Zukunft des Kontinents entscheidend ist. Ein Wochenende lang sollten wir die Niederlagen, die Schwerfälligkeiten und die Abneigungen vergessen, und uns auf die wirklichen Fortschritte konzentrieren, die in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden: in Forschung, Industrie, Bildung, Nahrungsmittelsicherheit und besonders beim freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, und Kapital. In Frankreich sollten wir keinen Fingerbreit Boden an die (rechtsradikale) Front National abgeben."

"Nürnberger Nachrichten", Deutschland:

Auch wenn manche dies anders sehen mögen, dieser Urnengang wird folgenreicher sein als die jüngste Bundestagswahl. Trotzdem treten etliche Politiker so schüchtern auf, als wäre es etwas Sündiges, für die europäische Idee zu kämpfen. Es geht an diesem 25. Mai um existenzielle Fragen"

"Duma", Sofia:

Das Programm der UKIP ist keine rein britische Erfindung. Populistische Parteien mit anti-europäischer Tagesordnung, mit Parolen zur Begrenzung der Migration und zum Schutz gegen die Eurobürokraten werden in ganz Europa immer beliebter. Bisher sind die Leute von ( UKIP-Chef Nigel) Farage zurückhaltend, doch wenn sie die (EU-)Wahlen gewinnen, werden wir hören, was sie wirklich denken. All dies erinnert zu sehr an die Entwicklung in Deutschland im Jahr 1933, an den Aufwind der Nazi-Ideologie."

Wie geht es nach der Europawahl weiter?

10:35 Uhr

Nach der Europawahl (22. bis 25. Mai) folgt die Bildung des neuen EU-Parlaments und der neuen EU-Kommission. Das alles zusammen wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Falls es zu Blockaden kommt, kann es auch länger dauern. So sieht der Kalender für die kommende Woche aus:

- MONTAG, 26. MAI: In Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wird das Wahlergebnis analysiert. Welche Parteienfamilie setzte sich durch, welcher Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten liegt vorn? Nach den Worten des derzeitigen Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, kann es mehrere Tage dauern, bis es ein klares Bild gibt. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Stärke der multinationalen Parteiengruppen durch Zu- oder Abgänge von nationalen Parteien verändern kann.

- DIENSTAG, 27. MAI: Der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Chef der bisherigen Fraktionen in der Volksvertretung treffen sich zum ersten Mal nach der Wahl. Sie formulieren eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Abend zu einem Gipfel-Abendessen treffen. Erste Weichenstellungen für die wichtigsten Personalien sind möglich. Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch der Ratspräsident und der Posten des EU-Außenbeauftragten neu bestimmt werden.

- MITTWOCH, 25. JUNI: Bis zu diesem Termin müssen sich die Fraktionen des neuen EU-Parlaments konstituiert haben.

Die meisten Briefwähler haben schon gewählt

09:42 Uhr

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl droht zwar die niedrigste aller Bundeswahlen zu werden. Bei den Briefwählern zeichnete sich das aber nicht ab. Bis Freitag war der Rücklauf mit bis zu 80 Prozent etwa gleich gut wie bei der Nationalratswahl 2013. Allerdings wurden für die EU-Wahl um ein Drittel weniger Wahlkarten angefordert als für die Nationalratswahl.

Zwischen 60 und 82 Prozent der (österreichweit 444.037) Wahlberechtigten, die Wahlkarten angefordert hatten, hatten Freitagnachmittag ihre Stimme schon abgegeben, ergab ein Rundruf der APA bei den Wahlbehörden der Landeshauptstädte. Damit war der Rücklauf schon recht gut - obwohl die Briefwähler noch bis Samstag früh Zeit haben. Denn die Post leert heuer erstmals österreichweite alle Briefkästen auch am Samstag (ab 9.00 Uhr) noch einmal.

Erste Prognosen aus Irland erwartet

09:17 Uhr

Mit Spannung werden erste Prognosen zum Ausgang der Europawahl in Irland erwartet. Demoskopen rechnen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des früheren IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren haben in der Vergangenheit europäische Abstimmungen schon öfter zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt.

Der irische Fernsehsender RTE kündigte an, am Samstag Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen bekanntzugeben. In Irland, wo neben der Europawahl auch Kommunalwahlen stattfanden, zeichnete sich dem Sender zufolge eine vergleichsweise starke Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent ab. Irland entsendet elf Europaparlamentarier. Adams, einst Aktivist der Untergrundorganisation IRA im Nordirland-Konflikt, ist heute irischer Parlamentarier. Er war während des Wahlkampfs im Zuge von Ermittlungen in einem mehr als 40 Jahre zurückliegenden Mordfall festgenommen, später aber wieder freigelassen worden.

Tag drei der Europawahl: Lettland, Malta, Slowakei und Tschechien sind gefordert

09:15 Uhr

Bei der Europawahl sind am Samstag Lettland, Malta, die Slowakei und noch einmal Tschechien zur Stimmabgabe aufgerufen.

LETTLAND: Eurokritische Stimmen waren im Wahlkampf in Lettland kaum zu vernehmen. Die EU-Wahl gilt dort auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Oktober. In Umfragen lagen das oppositionelle Harmoniezentrum und zwei regierende Mitte-Rechts-Parteien vorne. Rund 1,6 Millionen Letten können entscheiden, welche acht Abgeordneten den baltischen Staat künftig im EU-Parlament vertreten.

MALTA: Die rund 330.000 Wahlberechtigten auf Malta können über sechs EU-Abgeordnete entscheiden. Der Wahlkampf auf der kleinen Mittelmeerinsel stand ganz im Zeichen nationaler Themen. Die beiden großen Parteien des Landes, die regierende Labour Partei von Ministerpräsident Joseph Muscat und die konservative Nationalistische Partei (PN), dürften sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

SLOWAKEI: In der Slowakei wird bei einer Wahlbeteiligung von vermutlich erneut weniger als 20 Prozent ein klarer Sieg der in Bratislava regierenden Sozialdemokraten erwartet. Die rechtspopulistische Nationalpartei SNS dürfte Umfragen zufolge knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Damit würden sich die Chancen auf eine eigene Fraktion von EU-Rechtsparteien, der auch die FPÖ angehören will, verschlechtern. Als mögliche Bündnispartner der geplanten Rechtsfraktion genannt werden neben der FPÖ und der SNS bisher die Front National aus Frankreich, die PVV aus den Niederlanden, der Vlaams Belang aus Belgien, die Lega Nord aus Italien und die Schwedendemokraten. Um im EU-Parlament eine Fraktion bilden zu können, müssen zumindest 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zusammenfinden - ohne die SNS fehlt den Rechtsparteien noch ein Partner.TSCHECHIEN: Die Tschechen hatten bereits am Freitag die Gelegenheit zur Abstimmung. Die Abstimmung in Tschechien gilt als Gradmesser für die Zustimmung zum europafreundlichen Kurs der seit vier Monaten regierenden Koalition unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte haben noch bis 14.00 Uhr die Chance, ihre 21 Vertreter im neuen EU-Parlament zu bestimmen. Am Vortag - dem ersten Tag der Abstimmung in Tschechien - hatte sich nach ersten Berichten aus Wahllokalen eine geringe Beteiligung abgezeichnet.

Wilders-Verluste machen Pro-Europäern Mut

22:45 Uhr

Bei der Europawahl sind am Samstag Lettland, Malta, die Slowakei und noch einmal Tschechien zur Stimmabgabe aufgerufen. Verluste des EU-Gegners Wilders in den Niederlanden machen Pro-Europäern Mut. In Großbritannien hingegen erhält die EU-feindliche UKIP Rückenwind.Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des Brüssel-Gegners Geert Wilders deutliche Verluste hinnehmen. In Großbritannien scheint die EU-feindliche UKIP dagegen im Aufwind.Im Mittelpunkt der viertägigen Abstimmung steht - neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament - das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien. Bis Sonntagabend können in den 28 Mitgliedländern rund 400 Millionen Menschen mitentscheiden.

Warum sind die Tiroler so EU-skeptisch?

20:41 Uhr

Politologe Ferdinand Karlhofer im Gespräch über die EU-Skepsis der Tiroler und was die EU Tirol tatsächlich bringt.

ÖVP verzichtet auf Schlussveranstaltung

20:19 Uhr

Die ÖVP verzichtete auf eine große Schlussveranstaltung. Stattdessen demonstrierten Spitzenkandidat Othmar Karas und Generalsekretär Gernot Blümel vor einigen Dutzend beim EU-Haus in Wien versammelten Wahlhelfern Optimismus. "Wir können es schaffen", zeigte sich Blümel überzeugt, am Sonntag als Erste durchs Ziel zu gehen. Karas ist "traurig", dass der Wahlkampf schon bald aus ist, denn er fühlte sich darin "wie im Paradies".

Straßenfest in pink

20:17 Uhr

Mit Straßenfest-Stimmung ganz in Pink beendeten die NEOS ihren Wahlkampf. In der "Begegnungszone" in der Wiener Mariahilfer Straße verkündete Spitzenkandidatin Angelika Mlinar nochmals ihre Vision von "Vereinigten Staaten von Europa". Parteichef Matthias Strolz zog es - nach der heftigen Kritik am Auszug der NEOS aus dem Plenum - hingegen vor, im Nationalrat sitzen zu bleiben.

SPÖ-Wahlkampfabschluss in Wiener Stadthalle

19:43 Uhr

Die SPÖ hat ihre Anhänger am Freitagabend noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. "Wenn wir wirklich vorne sein wollen, müsst ihr auch zur Wahl gehen", betonte Spitzenkandidat Eugen Freund bei der offiziellen Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wiener Stadthalle.Ein Kopf-an-Kopf-Rennen konnte Wiens Bürgermeister Michael Häupl nicht sehen, denn auf der einen Seite gebe es "die Zerstörer", auf der anderen Seite "zwei Politikvorschläge für Europa": Die ÖVP, die alles so beibehalten wolle, wie es ist, und die SPÖ, die sich "nicht mit diesem Niveau von Arbeitslosigkeit" abfinden wolle. "Wir wollen ein Europa, an dem alle partizipieren können", betonte Häupl vor mehreren Hundert Anhängern. Wenn man sich das bewusst mache, "dann kann ein sozialdemokratisch denkender Mensch nicht sagen, da geh ich nicht hin", rief auch er zur Stimmabgabe auf.Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann bedankte sich bei Freund, der einen "hervorragenden Wahlkampf" geführt habe. "Rechnen wir ab am Sonntag", rief er, "Wählen wir nicht jene, die wenige Regeln wollen, die alles liberalisieren wollen", sagte er mit Bezug auf die Wirtschaftskrise.

Wahlkarten-Interesse gering

17:24 Uhr

Für die EU-Wahl am Sonntag haben 444.037 Österreicher, EU-Bürger und Auslandsösterreicher eine Wahlkarte beantragt. Das sind zwar deutlich (um 43,61 Prozent) mehr als bei der EU-Wahl 2009. Aber es lässt darauf schließen, dass die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl wieder sehr niedrig wird: Denn bei der Nationalratswahl 2013 wurden 668.810 Wahlkarten beantragt.Eine Wahlkarte ist nötig, um die Möglichkeit der Briefwahl nützen zu können. Sie erlaubt aber auch ohne Postweg die Stimmabgabe außerhalb des "eigenen" Wahllokales und schon vor dem Wahlsonntag. Denn die ausgefüllte Wahlkarte konnte auch sofort - wenn man sie persönlich abgeholt hatte - am Gemeindeamt abgegeben werden. Und sie kann am Samstag und Sonntag selbst oder per Boten bei der (aufgedruckten) zuständigen Bezirkswahlbehörde sowie am Sonntag in jedem österreichischen Wahllokal abgegeben werden - und das nicht nur selbst, sondern per Boten.Aber auch zum Briefwählen ist - zumindest innerhalb Österreichs - noch bis Samstag früh Zeit. Denn die Post leert morgen ab 9.00 Uhr früh außertourlich alle Briefkästen und stellt die Wahlkarten den Bezirkswahlbehörden zu.

Rechte in Großbritannien stark

16:29 Uhr

In Großbritannien gibt es schon vor der Auszählung der Stimmen zur Europawahl ein politisches Erdbeben. Die Partei um Rechtspopulist Nigel Farage schnitt bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen außerordentlich gut ab. Mehr dazu hier

Kopf-an-Kopf-Rennen zum Wahlkampfende in Polen

15:42 Uhr

Am Ende des EU-Wahlkampfs in Polen ist der Abstand zwischen der oppositionellen rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) laut jüngsten Umfragen dahingeschmolzen. Über den Ausgang könnten laut Beobachtern am Sonntag schließlich einige zehntausend Stimmen entscheiden.Der neuesten Umfrage des TNS Polska Instituts zufolge kommt die zunächst führende PiS nur mehr auf 26 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Liberalen, die von 24 Prozent der Befragten unterstützt wurden. In den letzten Tagen vor der Wahlruhe versucht die PiS vor allem, ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski besucht daher am Ende des Wahlkampfs Ostpolen, wo die PiS immer sehr viele treue Anhänger hat.Premier Donald Tusk von der PO nutzte dagegen den Endspurt der Wahlkampagne dazu, um die Unentschlossenen zu überzeugen. Laut Schätzungen der "Gazeta Wyborcza" gehört jeder sechste der einstigen PO-Wähler zu dieser Gruppe. Die Partie schickte daher auch Briefe an ihre 40.000 Mitglieder, in dem Tusk sie um die Teilnahme an dem Urnengang bittet. Zudem werden sie aufgefordert, gegenüber potenziellen Wählern zu betonen, dass "die PO ihre europäische Wirksamkeit bewiesen hatte, indem sie 300 Milliarden Zloty (rund 72 Mio. Euro) im neuen EU-Haushalt ausgehandelt hat".

Europa anders rollte roten Teppich aus

15:40 Uhr

Den roten Teppich hat Europa anders den Bürgern bei der Abschlussveranstaltung des Europa-Wahlkampfes ausgelegt. Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Allianz aus Piraten, KPÖ und "Der Wandel", zeigte sich dabei überzeugt von einem Einzug ins EU-Parlament. Zumindest die Aktion am Freitagnachmittag zog aber nur sehr wenig Publikum an.Ohne Aktionismus geht es bekanntlich auch bei Europa anders nicht: Am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten waren die Wähler aufgerufen, jene Anliegen auf Europa-Taferl zu schreiben, die derzeit ihrer Meinung nach zu kurz kommen. Während an den Laternen ringsum noch blaue Luftballons vom Vortag baumelten, erklärte Ehrenhauser, dass man den Ort nicht zufällig gewählt habe: Hier nämlich halte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache immer wieder seine "menschenverachtenden Reden", und Europa anders wolle es "anders machen"."Wir wollen die Tür öffnen für ein anderes Europa", betonte Ehrenhauser, und "bei uns dürfen die Bürger auf den roten Teppich". Einen solchen hatte die Wahlplattform tatsächlich in der Fußgängerzone ausgerollt, am Ende wartete schließlich Ehrenhauser, um eine dort aufgestellte Tür zu öffnen und die Taferl-Wünsche in Empfang zu nehmen.Die Menschen hätten ein Bedürfnis nach "tief greifenden Veränderungen" und Europa anders sei die einzige "kritische Alternative", meinte Ehrenhauser, der sich einmal mehr etwa für mehr Demokratie und ein Ende der "Festung Europa" aussprach. Der Zuspruch sei "enorm" und er sei "felsenfest überzeugt", dass Europa anders am Sonntag "die riesengroße Überraschung" sein werde. Seinen Worten lauschten freilich neben den rund 30 Sympathisanten bzw. Aktivisten nur wenige - obwohl bei strahlendem Wetter doch einiges los war auf der Flaniermeile, blieb nur vereinzelt jemand stehen.

Wahl in Tschechien begonnen, Stimmungstest für neue Koalition

14:02 Uhr

In Tschechien hat die EU-Wahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Mehr als acht Millionen Bürger sind am Freitag und Samstag aufgerufen, über ihre 21 Vertreter im EU-Parlament zu entscheiden. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Jänner regierenden Mitte-Links-Koalition.Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten (CSSD) unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit der Protestpartei ANO von Finanzminister und Milliardär Andrej Babis aus. Beide beteiligen sich an seit Jänner amtierenden Regierungskoalition. Mit Spannung wird erwartet ob die neue Bewegung ANO ihren Höhenflug fortsetzen kann und die CSSD ihre Position als stärkste politische Partei einbüßen wird.Der erste Wahltag endet am späten Freitagabend. Fortgesetzt wird die Abstimmung Samstag in der Früh und dauert dann bis 14.00 Uhr. Das Ergebnis soll am Sonntagabend veröffentlicht werden, wenn in allen EU-Staaten gewählt wurde.

Zuletzt sank Wahlbeteiligung in 15 von 25 Staaten

12:18 Uhr

Die Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen ist seit dem ersten Urnengang 1979 kontinuierlich gesunken: von damals 61,99 Prozent bis auf 43 Prozent 2009. Im Jahr 2004 hatte sie noch 45,47 Prozent betragen. Im Vergleich von 2004 und 2009 kam es in 15 von 25 EU-Staaten - Rumänien und Bulgarien traten erst 2007 bei, Kroatien überhaupt erst Mitte 2013 - zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung.Nur in zehn Ländern stieg die Beteiligung. Auch in Österreich nahm sie von 42,43 Prozent bei der Wahl 2004 auf 45,97 Prozent beim Urnengang 2009 zu. Am stärksten war die Wahlbeteiligung in diesem Zeitraum in Estland in die Höhe geschnellt - von 26,83 auf 43,9 Prozent. Dagegen war sie in einem anderen baltischen Staat - Litauen - von 48,38 auf 20,98 Prozent runtergerasselt. Starke Rückgänge gab es auch in den Krisenländern Griechenland (von 63,22 auf 52,61 Prozent) und Zypern (von 72,5 auf 59,4 Prozent).2009 hatte Luxemburg mit 90,76 Prozent die stärkste Wahlbeteiligung, gefolgt von Belgien (90,39) und Malta (78,79). Die geringste Beteiligung wurde in der Slowakei mit 19,64 Prozent verzeichnet.

Strache fordert Volksabstimmung über TTIP

12:16 Uhr

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert eine Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. "Wir haben immer verlangt, dass diese Geheimverhandlungen aufzuhören haben", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Sobald das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Tisch liegt, solle eine Volksabstimmung darüber durchgeführt werden.Strache attackierte in Zusammenhang mit dem TTIP insbesondere die SPÖ. Es sei eine "besondere Chuzpe", dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund gemeint hätten, dass die Verhandlungen beim Freihandelsabkommen mit den USA neu ausgerichtet und die Verhandlungen transparenter werden müssten. "Na da kommen diese dreisten Drei aber bald drauf und ich frage mich: Was hat Schulz bisher getan?"

Schulz stand auch wegen seiner Kritik an der Anbringung von Kreuzen in öffentlichen Räumen im Kreuzfeuer freiheitlicher Kritik. Spott erntete er dafür, dass er ausgerechnet auf dem Wiener Stephansplatz gemeinsam mit Faymann und Freund auftrat: "Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass er sich dort sonderlich wohlgefühlt hat, weil er ja Kreuze und Kruzifixe aus dem öffentlichen Raum verbannen will. Da muss ihm der Stephansdom ja richtig unheimlich gewesen sein", so Strache.Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, ging so weit, ein "moralisches Einreiseverbot" über Schulz zu verhängen. Als Grund dafür nannte er dessen "üppige Spesenpauschale", die Vilimsky mit "18.000 Euro brutto für netto im Monat" bezifferte. "Dieser Herr Schulz läuft mit Freund herum, predigt Steuergerechtigkeit und wettert gegen Steuerflüchtlinge." Die ÖVP bezeichnete Vilimsky als "reine Lobbyfraktion der Großkonzerne". Deshalb trete sie auch für TTIP und weitere geplante, nach Meinung der Freiheitlichen für Österreich gefährliche Handelsabkommen wie TiSA ein.Auf ein konkretes Wahlziel für Sonntag wollten sich Strache und Vilimsky nicht festlegen, alles über 15 Prozent sei ein Erfolg, alles über 20 Prozent ein "Erdbeben", so Strache. Vilimsky ortete eine "deutliche Dynamisierung der Wahlbewegung" für die FPÖ und strich hervor, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die als Team antrete, während der SPÖ-Spitzenkandidat nicht einmal Parteimitglied sei, der ÖVP Spitzenkandidat seine Partei verstecke und die Grünen lieber Ernst Strasser als ihre Spitzenkandidatin plakatieren würden.

Eurogruppenchef "erfreut" über Wilders-Wahlschlappe

12:06 Uhr

"Erfreut" hat sich der niederländische Eurogruppen-Vorsitzende, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag über die in Nachwahlbefragungen prognostizierte Wahlschlappe des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) gezeigt. Der Sozialdemokrat Dijsselbloem sagte laut niederländischer Nachrichtenagentur ANP, er sei überrascht, wie stark die PVV in dem Urnengang verloren habe.Dies "hat mich auch sehr gefreut", sagte der niederländische Finanzminister vor einer Ministerratssitzung in Den Haag. Dijselbloem zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei für die Arbeit (PvdA), die trotz Stimmenverlusten drei Sitze im EU-Parlament halten dürfte. "Das ist eine gute Nachricht, daran haben wir hart gearbeitet. Darüber bin ich erfreut", sagte er.

Franzosen können erstmals offiziell Protestvotum abgeben

12:05 Uhr

Bei der Europawahl am Sonntag können die Franzosen erstmals ein ausdrückliches Protestvotum abgeben: Die Wähler können entweder ein weißes Blatt oder einen leeren Wahlumschlag als Zeichen für ihre Stimmenthaltung abgeben. Dieses Votum wird dann auch als Stimmenthaltung und nicht wie bisher als ungültig gezählt. Ungültige Stimmen werden gesondert gerechnet.Die Wähler, die eine "weiße Stimme" abgeben, wollen nach Angaben von Interessenverbänden durchaus ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sind aber nicht mit den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Programmen einverstanden. Die absichtliche Stimmenthaltung war erst im Februar vom Parlament in Paris verabschiedet worden.Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt 2012 hatte die Rechtsextreme Marine Le Pen ihren Anhängern das "weiße Votum" empfohlen - als Ausdruck des Protests sowohl gegen den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch des sozialistischen Herausforderers François Hollande. Hunderttausende hatten bei der Wahl ein leeres Blatt abgegeben, doch galt dieses Votum als ungültig.

Häme und Spott für Wilders aus dem Europaparlament

11:45 Uhr

Die Wahlschlappe des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) hat am Freitag unter Europaabgeordneten für Spott und Häme gesorgt. "Der deutliche Rückgang der Stimmen für die Bewegung von Gert Wilders beweist, dass Stimmen für Radikale in der Tat verschenkte Stimmen sind", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul."Die Nachwahlbefragungen in den Niederlanden zeigen, dass es keinen quasi-automatischen Trend zu den radikalen Europagegnern gibt", betonte Reul. "Die proeuropäischen Parteien scheinen gestärkt aus den Wahlen in unserem Nachbarland hervorzugehen."Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, der Wahlsieg der Liberalen in den Niederlanden mache der FDP Mut für den Endspurt. "Mit acht Sitzen sind die niederländischen Liberalen insgesamt doppelt so stark wie die dahinter liegenden Christdemokraten und sowie die islamophoben National-Populisten von Geert Wilders."Dass "entgegen allen Unkenrufen im Vorfeld Geert Wilders zurecht gestutzt wurde, macht Mut auch im Blick auf den weiteren Fortgang der Europawahl in diesen Tagen", sagte Lambsdorff. Die von Premierminister Mark Rutte (VVD) in einer liberal-sozialen Koalition regierten Niederlande seien Nettozahler in der EU, hätten ein Triple-A-Rating bei allen Agenturen, und in der Euro-Stabilisierung sei in den Niederlanden genau so heftig um den richtigen Weg gestritten worden wie in Deutschland. Es sei ein starkes Signal, dass die Liberalen dafür belohnt und nicht bestraft worden seien.

Darabos glaubt an Freund: "Freue mich auf den Sonntag"

11:25 Uhr

Zuversicht haben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Spitzenkandidat Eugen Freund am Freitag in der Abschlusspressekonferenz ihrer Partei für die EU-Wahl am 25. Mai versprüht. "Es geht um den ersten Platz", bekräftigte Darabos. "Ich freue mich schon auf den Sonntag." Freund hoffte auf eine sozialdemokratische Mehrheit im EU-Parlament.Darabos streute dem Quereinsteiger Freund, der sich mit ungeschickten Aussagen vor allem zu Beginn des Wahlkampfs viel Kritik zugezogen hatte, Rosen. Die Zusammenarbeit mit dem Ex-ORF-Moderator "war mir ein Vergnügen", Freund habe im Wahlkampf gelernt. Ausbessern musste Darabos ihn aber doch, weil Freund in der Pressekonferenz versehentlich die ÖVP statt der FPÖ als europafeindlich titulierte.In allen Umfragen - auch den internen - sei Freund als bester aller Spitzenkandidaten ausgewiesen, erklärte Darabos jedenfalls. Der Wahlkampf sei ein spannendes Rennen. Er ortete die SPÖ Kopf an Kopf mit der ÖVP in der Zielgerade, "es geht um den ersten Platz".

Stadler: "Werden Überraschung des Wahlabends sein"

11:22 Uhr

REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler hat sich bei einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich des Wahlkampfabschlusses zuversichtlich gezeigt: "Wir werden am Sonntag die Überraschung des Wahlabends sein", sagte er. Das Projekt REKOS will Stadler unabhängig vom Ausgang der EU-Wahl weiterführen und bereits kommende Woche mit der Vorbereitung der Nationalratswahl beginnen.Die Ausgangslage habe sich mit dem Nicht-Antreten Hans-Peter Martins und des Team Stronach sowie dem Rückzug von Ulrike Haider-Quercia als Spitzenkandidatin des BZÖ wöchentlich verbessert, meinte Stadler in einem Resümee über den Wahlkampf. Es sei gelungen, "die Marke" REKOS innerhalb kurzer Zeit im politischen Spektrum zu positionieren, zeigte er sich überzeugt. Auch der "skandalöse Anbetungsverein um Conchita Wurst" habe zur "Profilschärfung" beigetragen, da seine Partei als einzige von vornherein klargestellt habe, dass sie es "für peinliches Theater" halte.

Renzi warnt vor Stimmenenthaltung und verweist auf Erfolge

11:16 Uhr

Italiens Premier Matteo Renzi hat am Donnerstagabend die Wahlkampagne seiner Demokratischen Partei (PD) mit einer Ansprache auf der Piazza del Popolo im Herzen Roms beschlossen. Dabei rief er die Italiener dazu auf, zu den Urnen zu gehen. Der PD wolle die EU erneuern, ohne jedoch auf destruktive Tönen wie die populistische Fünf Sterne-Bewegung und andere populistische Parteien zu setzen, so Renzi. Der Ministerpräsident listete die Erfolge seiner seit Februar amtierenden Regierung auf und erinnerte vor allem an die durchgesetzte Steuersenkungen für Niedrigverdiener. Es sei wichtig, dass der PD bei der Europawahl als stärkste Einzelpartei abschneide, um den von der Regierung eingeleiteten Reformprozess zu unterstützen. "Wenn ich die Reformen nicht umsetzen kann, dann ist mein Projekt gescheitert und ich gehe nach Hause", betonte Renzi.Auch Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der oppositionellen Forza Italia, fürchtet einen möglichen starken Stimmenzugewinn der "Fünf Sterne"-Partei von Beppe Grillo. "Sollte Grillo gewinnen, besteht die Gefahr von vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst", warnte Berlusconi. Der Medienzar klagte, dass Grillo viele Anhänger auch unter der gemäßigten Wählerschaft finde, die wegen der Krise verzweifelt seien und eine Proteststimme abgeben wollten. "Sie wollen sich auch bei den Verantwortlichen der heutigen Misere revanchieren. Wir befinden uns in der selben Lage wie Deutschland nach der Weimar-Republik", klagte Berlusconi.Grillo rief unterdessen seine Anhänger dazu auf, sich massiv an der für den heutigen Freitag geplanten Abschlusskundgebung in Rom zu beteiligen. Der frühere Starkomiker zeigte sich überzeugt, dass bis zu einer Million Menschen zu der Veranstaltung am Freitagabend auf dem zentralen Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika kommen werden. "Wir werden einen lawinenartigen Erfolg feiern. Wir sind dabei ein System zu stürzen. Die Wähler begreifen, dass man diese Chance nicht verpassen darf", so Grillo.

Deutliche Erfolge bei britischer Kommunalwahl für UKIP

11:13 Uhr

Bei der zeitgleich mit der Europawahl abgehaltenen Kommunalwahl in Großbritannien hat die europafeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) deutliche Erfolge für sich verbucht. Laut Ergebnissen zu 61 der 161 zu wählenden Räte vom Freitagvormittag konnte die Partei des Populisten Nigel Farage 89 Sitze hinzugewinnen. Auch die oppositionelle Labour-Partei verbesserte sich um 102 Sitze.Verlierer der Wahl sind nach dem jüngsten Stand die in London regierenden Parteien. Die konservativen Tories von Premierminister David Cameron verloren demnach 97 Sitze. Ihr Koalitionspartner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, büßten 99 Mandate ein. UKIP-Chef Farage sagte, seine Partei sei nun ein "ernsthafter Akteur" auf der politischen Bühne.Ersten Angaben zufolge lag die Beteiligung an der Kommunalwahl in Großbritannien lediglich bei 36 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hofft UKIP auf neun Sitze. Die Ergebnisse zu der Abstimmung werden erst am Sonntagabend nach Abschluss der Wahl in der gesamten Europäischen Union veröffentlicht.

Bundespräsident Fischer ruft zum Urnengang auf

10:36 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag "eindringlich" an die Österreicher appelliert, am Sonntag zur EU-Wahl zu gehen. "Die Stimme wegzuwerfen ist genau so problematisch wie Brot wegzuwerfen", erklärte er in einer Aussendung. "Das Stimmrecht ist das wichtigste Nahrungsmittel der Demokratie."Er riet den Wählern, das "Gewicht Ihrer Stimme" nicht zu unterschätzen: "Es liegt an uns allen, das Europa von morgen zu gestalten und es gemeinsam weiterzuentwickeln", so Fischer. Diesen Appell unterstrich er mit Facebook-Fotos, auf denen er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Europawahl 25. Mai - Ich bin dabei" trug.

ÖVP beendet Wahlkampf in Wien

10:34 Uhr

Mit Optimismus hat die ÖVP Freitag früh ihren Europa-Wahlkampf formal beendet. Spitzenkandidat Othmar Karas erklärte bei der offiziellen Schlussveranstaltung in der Wiener Innenstadt, er habe zuletzt immer mehr Unterstützung gespürt. Generalsekretär Gernot Blümel sagte: "Wir können es schaffen", am Sonntag als erste durchs Ziel zu gehen. Bis dahin zähle jede Stimme.

Man müsse Ziele Schritt für Schritt verfolgen, und er habe gespürt, dass er von Schritt zu Schritt mehr Unterstützung bekomme und es mehr Spaß mache, meinte Karas vor einigen Dutzend Wahlhelfern. Deshalb sei er "traurig", dass der Wahlkampf am Sonntag schon aus sei. Er versicherte aber, dass er auch nach dem 25. Mai auf die Menschen zugehen werde. Karas versprach, sich auch in Zukunft um ein "Europa der Bürger" bemühen zu wollen und nicht um ein Europa der Regierungen. Das werde er nicht nur bis zum Wahltag tun, sondern auch danach.

Europa stehe vor ganz großen Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen seien. Als ersten Schritt nannte der ÖVP-Spitzenkandidat die Bekämpfung der Jugend-Arbeitslosigkeit. Dann gehe es darum, die Wirtschaft und die Regionen wettbewerbsfähiger zu machen, weil nur damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Und man müsse mehr auf die Menschen zugehen und ihnen erklären, wem die EU nützt und was sie bringt. Man müsse mit den Menschen über den Mehrwert der EU reden. "Die EU bringt allen etwas."

Blümel strich noch einmal die Vorzüge des ÖVP-Kandidaten im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern hervor und würdigte ihn als "kompetentesten Kandidaten". Er bekräftigte auch noch einmal, dass die ÖVP die Europapartei in Österreich sei und Europa "quasi in ihren Genen" habe. Auch nach dieser offiziellen Schlussveranstaltung werde die ÖVP noch bis Samstagabend bei zahlreichen Events für ihre Kandidaten werben.

Wilders räumt Niederlage in den Niederlanden ein

10:21 Uhr

Nach der Europawahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders (im Bild mit PVV-Kandidat Marcel De Graaff) seine Niederlage eingestanden. Die Prognosen seien "enttäuschend", sagte der Gründer der anti-europäischen Partei für die Freiheit (PVV) in der Nacht zum Freitag in Den Haag. Die PVV hatte bei der Europawahl am Donnerstag eine überraschend deutliche Schlappe erlitten und landete der Prognose zufolge mit 12,2 Prozent nur auf Platz vier, das waren knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009.

"Wir haben wie die Löwen gekämpft", sagte Wilders, der erst Stunden nach Bekanntgabe der Prognose vor seinen Anhängern erschienen war. Er erklärte den Verlust mit der geringen Wahlbeteiligung von knapp 37 Prozent. "65 Prozent unserer Wähler blieben zu Hause", sagte er.

Nach den Prognosen des niederländischen Fernsehens ist die pro-europäische linksliberale Partei D66 der große Gewinner. Sie lag mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2). D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem "überzeugenden Votum für Europa".

UKIP legt in britischen Kommunen zu

10:16 Uhr

Die EU-kritische Partei UKIP hat bei der englischen Kommunalwahl den etablierten Parteien zahlreiche Stimmen abgenommen. Dies lässt ein Erstarken der UKIP auch bei der parallelen Europawahl in Großbritannien erwarten, deren Ergebnis erst am Sonntag bekanntgegeben wird. UKIP-Chef Nigel Farage hatte im Wahlkampf für einen EU-Austritt Großbritanniens und eine Begrenzung der Zuwanderung geworben. Die EU-Gegner jagen vor allem den Konservativen um Premierminister David Cameron und ihrem liberaldemokratischen Koalitionspartner Stimmen ab. Das zeigten die am Freitagmorgen vorliegenden Resultate aus gut einem Drittel der Kommunen.

Die UKIP gewann demnach bereits fast 100 Sitze in Kommunalparlamenten; die Mehrheit erreichte die Partei aber nirgends. Die konservativen Tories verloren dem Zwischenstand zufolge mehr als 100 Sitze.

Experten sehen darin einen Trend, der sich im Europäischen Parlament und bei der britischen Unterhauswahl im kommenden Jahr fortsetzen dürfte. "UKIP scheint die Partei im Aufschwung zu sein", sagte die Politikwissenschaftlerin Jane Green von der Universität Manchester der BBC.

Prozess gegen Uderneer

Irland und Tschechien stimmen ab

07:41 Uhr

Am zweiten Tag der Europawahl sind am Freitag die Iren und Tschechen zur Abstimmung aufgerufen. In Irland, wo zugleich Kommunalwahlen stattfinden, rechnen Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. In Tschechien gilt die Wahl als Test für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Jänner regierenden Mitte-Links-Koalition

Noch zwei Tage bis zur Wahl

07:28 Uhr

Am Sonntag ist Wahltag in Österreich: Eine Übersicht der neun Parteien, die hierzulande antreten, und ihrer zentralen Standpunkte zu EU-Fragen finden Sie hier: http://go.tt.com/1lZxBTS

Anti-europäische Wilders-Partei verliert in den Niederlanden

21:53 Uhr

Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent auf Platz vier - knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009.

Große Gewinne verbuchte demnach die pro-europäische linksliberale Partei D66, die auf 15,6 Prozent kam und damit knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag.Die rechtsliberale Regierungspartei VVD verbuchte den Angaben zufolge leichte Gewinne und landete mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kam auf 10,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie 2009. Rund 12,5 Millionen Bürger waren am Donnerstag aufgerufen, die 26 niederländischen Abgeordneten neu zu bestimmen.Die niederländische Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa am Sonntagabend nach 23.00 Uhr in Italien bekanntgegeben.

Mobilisierungsappell bei FPÖ-Schlusskundgebung

20:25 Uhr

Die FPÖ hat bei ihrer Abschlusskundgebung für die EU-Wahl am 25. Mai an ihre Anhänger einen Appell zur Mobilisierung der Wähler gerichtet. Sowohl Spitzenkandidat Harald Vilimsky als auch Parteichef Heinz-Christian Strache forderten am Viktor-Adler-Markt in Wien die laut Polizei rund 500 Zuhörer dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu schreiten. "Wer nicht hingeht, der verändert nichts", so Strache.

Die Partei ist sich ganz offensichtlich der Bedeutung der Mobilisierung ihrer Anhänger bewusst. Vilimsky, der nach rund zwei Stunden Einstimmung durch die "John-Otti-Band" unter "Harald Harald"-Sprechchören die Bühne betrat, bat die Zuhörer darum, die "Begeisterung hinauszutragen". "Bitte schaut darauf, dass die Menschen auch wirklich wählen gehen", so sein Wunsch bei der Abschlusskundgebung am Donnerstag. Auch Strache widmete dem Thema breiten Raum. Es gelte, am 25. Mai "endlich den Aufbruch zu schaffen". "Wer nicht hingeht, überlässt die Entscheidung den anderen." Die Wähler müssten am 25. zur Wahl gehen und den anderen Parteien einen "Denkzettel verpassen", wiederholte der Parteichef sein Credo des bisherigen Wahlkampfes. Jetzt gelte es noch einmal, die Ärmel aufzukrempeln. "Ich hoffe auf ein politisches Erdbeben am Sonntag", sagte Strache.

Niederlande: Katastrophale Wahlbeteiligung

16:52 Uhr

Die Niederländer zeigten am Donnerstagnachmittag wenig Interesse an der Europawahl. Gut sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben laut niederländischem Fernsehen erst 15 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung hatte 2009 insgesamt bei knapp 37 Prozent gelegen. Rund 12,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, die 26 niederländischen Abgeordneten für das Europaparlament zu wählen.Auf Twitter erschienen zahlreiche Fotos von leeren Wahllokalen. Auch Universitäten meldeten wenig Zulauf. Nur die Stimmorte an 50 Bahnhöfen wurden rege besucht. Erste Prognosen sollten nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa, am Sonntag um 23 Uhr in Italien, veröffentlicht werden.

Europaweiter Sozialisten-Kandidat Schulz bei SPÖ

15:30 Uhr

Foto: Bundeskanzler Werner Faymann (r.) freute sich über den Besuch von Martin Schulz (l.). (APA/Hochmuth)

Hohen Besuch empfing die SPÖ bei einer ihrer letzten Veranstaltungen vor der Wahl. Spitzenkandidat Eugen Freund und Bundeskanzler Werner Faymann zeigten sich gemeinsam mit Martin Schulz am Wiener Stephansplatz und besuchten davor einen Landwirtschaftsbetrieb in Simmering. "Zum ersten Mal entscheiden Sie, wer der nächste Präsident der Kommission wird. Ich möchte dieser Mann sein", sagte Schulz beim "Open House" der SPÖ unter Anhängern in roten T-Shirts. Auch Schulz rief zur Wahl auf: "Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg, indem Sie nicht wählen gehen."

Ehrenhauser zieht mit Elefant durch Wien

14:41 Uhr

Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser dreht am Donnerstag in Anlehnung an die ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl am Donnerstagabend eine "Elefantenrunde" durch Wien (siehe Foto, APA). Begleitet von einem großen, aufblasbaren Elefanten will er an fünf verschiedenen Standorten "systemrelevante Fragen" diskutieren, die bei der Fernsehdiskussion, zu der Ehrenhauser nicht eingeladen ist, zu kurz kommen würden.Gestartet hat das Bündnis seinen Rundgang gegenüber der Raiffeisen Zentralbank (RZB) beim Stadtpark mit der Frage "Für wen lohnt sich unsere Leistung?" Die RZB sei "auch ein Symbol dafür, dass die Falschen, dass nur Wenige profitieren von unseren Leistungen", meinte Ehrenhauser. Um die "große Arbeitslosigkeit in Europa und in Österreich" zu beheben, trete Europa anders für eine Arbeitszeitverkürzung ein. "Das ist eine Möglichkeit, um die vorhandene Arbeit endlich wieder fair zu verteilen". Auch die Forderungen nach einem Mindestlohn in Europa und gleichem Lohn für gleiche Arbeit bekräftigte er.Ehrenhauser kritisierte die "vermeintliche Elefantenrunde" im ORF, zu der die Spitzenkandidaten der im Nationalrat vertretenen Parteien geladen sind, die nicht die richtigen Fragen stellen würden. Der Elefant sei dagegen "ein Symbol für die systemkritischen, großen Gegenwartsfragen unserer Zeit", darunter "Wie viele Leben kostet unser Friede?", "Ab wann wird Überwachung zum Terror?" oder "Wann kommt Demokratie nach Europa?".Um 19 Uhr schlägt Ehrenhauser mit seinem Elefanten auf Rädern beim ORF-Zentrum am Küniglberg sein Protestcamp bis zum Ende der Diskussionssendung auf. Übernachten wird er dann wieder am Ballhausplatz, wo er bis zum Wahlsonntag bleiben will.

Appelle zum Wahlkampfabschluss von Neos und BZÖ

14:35 Uhr

Die Neos richteten sich vor ihrem morgigen Wahlkampfabschluss nochmals an die Wähler. Für die junge Partei steht am Sonntag bei der EU-Wahl eine Richtungsentscheidung an. "Unsere Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa", wiederholte Spitzenkandidatin Angelika Mlinar am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ihre Kernbotschaft. Parteichef Matthias Strolz verteidigte außerdem nochmals das Ausziehen seiner Fraktion aus dem Nationalrat während der Budgetdebatte. Insgesamt resümierte Mlinar ihren Wahlkampf recht positiv. Die NEOS seien mit einem einzigartigen pro-europäischen Slogan ins Rennen gegangen: "Wir lieben Europa." Die Abschlussveranstaltung der NEOS findet Freitagnachmittag in der Wiener Mariahilfer Straße statt. Am Sonntag soll im Wiener Volksgarten gemeinsam mit den Bürgern gefeiert werden.

Auch das BZÖ hat am Donnerstagvormittag seine Wahlkampf-Abschlusspressekonferenz gehalten. Parteichef Gerald Grosz rief dabei zu einer finalen Mobilisierung der Wähler in den "kommenden 48 Stunden" auf. Wie auch Spitzenkandidatin Angelika Werthmann beklagte Grosz eine unfaire Behandlung durch die Medien, die das BZÖ "totgeschwiegen" hätten. Auch Werthmann übte Kritik an den Medien: Sie habe "noch nie so eine unfaire Berichterstattung" erlebt, so sei sie etwa aus einer Diskussion des Privatfernsehsenders Puls 4 ausgeladen und zu den großen ORF-Runden erst gar nicht eingeladen worden. Mit der Berichterstattung hätten die Medien "eigentlich nur Rot-Schwarz geholfen", so ihr Vorwurf. Auch Stimmen, die das BZÖ als rechtsgerichtet ansehen, wies sie klar zurück: "Ich habe noch keinen gefunden, der dem rechten Lager zuzuordnen ist", sagte sie. Das Bündnis sei eine bürgerliche Kraft der Mitte. An alle Unentschlossenen richtete sie den Appell: "Bitte gehen Sie zur Wahl."

Österreich: Mehr Jugendliche wollen zur Wahl gehen

13:04 Uhr

Nach einer österreichweiten Informationskampagne der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und der Sozialpartner hat sich die Bereitschaft der Jugendlichen, zur EU-Wahl zu gehen, erhöht: 44 Prozent wollen ihre Stimme am 25. Mai sicher abgeben, 25 Prozent gehen "eher" wählen. "Politikverdrossenheit sieht anders aus", resümierte ÖGfe-Generalsekretär Paul Schmidt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Vor allem, weil Österreich das einzige EU-Land ist, in dem Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, wollten die Initiatoren die Wahlbeteiligung der Jungen durch die Aktion heben: "Bei Europa geht es um die Jugendlichen und ihre Zukunft - sie müssen ihre Wünsche und Hoffnungen gestalten, aber dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb ist es wichtig, ihnen zu erklären, warum sie unbedingt von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch machen sollen", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.Durch eine Fotoaktion, in der Jugendlichen rund 1.000 Fragen zur EU eingesendet haben, wurden vor allem die Themenbereiche Euro, Datenschutz, Arbeit und Ausbildung, Finanzkrise, ESM, Migration, Umwelt und die Legalisierung von Cannabis angesprochen.

Niederlande: Kopf-an-Kopf-Rennen

12:22 Uhr

Bei der Europawahl in den Niederlanden zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Drei Stunden nach Öffnung der meisten Wahllokale gaben rund acht Prozent der rund 12,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das niederländische Fernsehen am Donnerstag berichtete. Das war ein Prozentpunkt weniger als 2009; die Wahlbeteiligung lag damals insgesamt bei knapp 37 Prozent.Am Morgen gaben führende Politiker des Landes wie der Rechtspopulist Geert Wilders ihre Stimme ab. Seine anti-europäische "Partei für die Freiheit" könnte Umfragen zufolge fünf der 26 niederländischen Mandate erringen, ebenso viel wie die pro-europäische linksliberale Partei D66.Das erste Wahllokal war bereits um Mitternacht in Maastricht geöffnet worden. Reisende können auch an 50 Bahnhöfen wählen. Erste Prognosen sollten nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa, am Sonntag um 23 Uhr in Italien, veröffentlicht werden.

Youtube-Hit: Video mit Enkel von Auschwitz-Kommandant

12:03 Uhr

Ein Video, in dem der Enkel des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß im Vorfeld der EU-Wahlen vor dem Erstarken von rechtsgerichteten Parteien warnt, sorgt derzeit auf Youtube für Furore.

Italien: Berlusconi meldet sich zu Wort

10:44 Uhr

Italiens Ex-Premier Berlusconi befürchtet eine Wahlschlappe seiner konservative Gruppierung Forza Italia und setzt seine Rivalen stark unter Druck. Der Medienzar, dessen Partei laut Umfragen sich mit einem dritten Platz und lediglich 18 Prozent der Stimmen begnügen wird müssen, betrachtet die Grillo-Bewegung als gefährlichsten Konkurrenten. "Die Fünf Sterne-Bewegung ist eine gravierende Gefahr für unsere Demokratie. 1994 bin ich in die Politik eingestiegen, um die Aussicht auf eine Linksregierung abzuwenden. Jetzt ist noch die Gefahr der Fünf Sterne-Bewegung dazu genommen, die eine unglaubliche Zustimmung erntet. Wer verzweifelt und empört ist, betrachtet Grillo als einzige Revanchemöglichkeit", so Berlusconi. Der Rundumschlag des Medienzaren traf auch Regierungschef Matteo Renzi. Als "Dilettanten" bezeichnete Berlusconi die junge Regierung des 39-jährigen Premiers. Dieser habe den Steuerdruck auf Finanzrendite und auf Bankkonten erhöht. "Italien leidet unter dem höchsten Steuerdruck der Welt", kritisierte Berlusconi.Auch der Starkomiker Grillo sorgt mit seinen provokativen und populistischen Wahlkampfslogans weiterhin für Eklats. Der 65-jährige Genueser kündigte eine groß angelegte Initiative gegen die Korruption an, sollte seine Partei zur stärksten Einzelgruppierung bei den EU-Wahlen am Sonntag aufrücken. Er werde eine Schwarze Liste von Unternehmern, Journalisten und Politikern veröffentlichen, die seiner Ansicht nach für Korruption und Missstände im Land verantwortlich seien. "Man kann kein neues Italien aufbauen, ohne diejenigen zu isolieren, die Italien - weltweit die fünfte Industriemacht - in eine Einöde verwandelt haben", erklärte Grillo.Einen Kurswechsel in Europa forderte unterdessen Premier Renzi. Weg von der Austerität, hin zu neuer Wachstumsorientierung in der EU, lautet das Credo des Regierungschefs. Drei Monate nach seinem Amtsantritt genießt der sozialdemokratische Regierungschef immer noch ein Popularitätshoch, das seiner Demokratischen Partei (PD) in den gegenwärtigen Umfragen zwischen 33 und 35 Prozent der Stimmen verheißt.

Rechtspopulisten vor Wahlerfolg im Vereinigten Königreich

10:14 Uhr

Im traditionell europakritischen Großbritannien bestimmen die Wähler 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten. Demoskopen erwarten dabei ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten, die vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung machen, könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden.

Foto: Nigel Farage, Chef der Unabhängigkeitspartei. (EPA)

Kurioses aus Slowenien

08:21 Uhr

Zuweilen treibt der EU-Wahlkampf auch in unseren Nachbarländern skurrile Blüten: Eine slowenische Facebook-Initiative, die bei der EU-Wahl antritt, hatte die Idee, den "Traumjob" als EU-Abgeordneter per Los zu vergeben. Dahinter steht laut Initiatoren ein "todernstes Projekt". Sieben Kandidaten, die sich auf der "Traumjob"-Liste am kommenden Sonntag zur Wahl stellen, sind einfache Bürger, die bisher nicht in der Politik tätig waren. Sie wurden per Losverfahren ausgewählt, wobei die Projektgründer ihre eigene Kandidatur im Voraus ausgeschlossen hatten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weckte die Initiative mit dem Slogan "Traumjob für 13.000 Euro".

Die Initiative möchte zeigen, dass es Alternativen zu den politischen Parteien gebe und dass die Mitbestimmung der Bürger bei politischen Entscheidungen über Internetplattformen möglich sei. "Mit diesem Experiment wollen wir das entweder beweisen oder widerlegen", so Dare Troha, einer der Begründer der Initiative.

Die Wahl hat begonnen

07:24 Uhr

Die Niederlande und Großbritannien stimmen am Donnerstag als erste der 28 EU-Länder ab. In den Niederlanden öffnen die Wahllokale am Donnerstag landesweit um 7.30 Uhr, eine halbe Stunde (8.00 Uhr MESZ) später haben auch die Briten die Wahl. Nur in Maastricht ging es schon früher los: Kurz nach Mitternacht gab der Bürgermeister der südniederländischen Provinzhauptstadt, Onno Hoes, bei einem Wahlfest in einem Popmusik-Zentrum seine Stimme ab.

In den Niederlanden werden am Abend bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erste Prognosen erwartet. Ob es auch in Großbritannien nach Schließung um 23.00 Uhr Prognosen geben wird, ist ungewiss. Offizielle Ergebnisse dürfen EU-weit erst am späten Sonntagabend von 23.00 Uhr an veröffentlicht werden, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben.

Le Pen: Ebola kann Bevölkerungsexplosion in drei Monaten regeln

21:35 Uhr

Durchlaucht Ebola kann das in drei Monaten regeln."

Mit drastischen Worten hat der Gründer der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, vor einer "Überschwemmung" Frankreichs mit Einwanderern gewarnt. Der 85-jährige prangerte am Dienstag in Marseille die "Bevölkerungsexplosion" in vielen Teilen der Welt an, die die europäische Bevölkerung verdrängen würde. Das Ebola-Virus könne diese Probleme in drei Monaten lösen, fügte er hinzu.

Le Pens Tochter Marine, die von ihrem Vater die Parteiführung übernommen hat, bemüht sich seit mehreren Jahren um ein gemäßigteres Image der FN. Mit Erfolg: Bei den Europawahlen könnten die Rechtsextremen laut Umfragen mit 23 bis 25 Prozent zur stärksten Partei in Frankreich werden. Jean-Marie Le Pen, der Ehrenvorsitzender der FN ist, wurde mehrfach wegen rassistischer oder neo-nazistischer Äußerungen verurteilt.

Foto: Jean-Marie Le Pen bei seiner Rede in Marseille (Reuters)

Strache-Rap sorgt für Zores bei Budget-Debatte

20:14 Uhr

Auch am ersten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat sorgte der neue Wahlkampf-Song der FPÖ für Ärger und ein wenig frühabendlichen Zoff. Dass die Freiheitlichen in diesem ÖVP-Legende Leopold Figl mit seinem Spruch "Österreich ist frei" bemühen, trieb mehreren VP-Mandataren die Zornesröte ins Gesicht. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes sprach von einer "Schande", stehe Figl doch für so ziemlich alles, wofür die FPÖ nicht stehe.FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Interpret des neuesten freiheitlichen Raps, schaltete sich darauf ungewöhnlicherweise höchst persönlich als Letztredner zum Landwirtschaftskapitel ins Geschehen ein, sorgte sich dann kurz um die "Sicherstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit" Österreichs, um hernach Figl für seine Partei zu reklamieren.Denn heute stünde der frühere Außenminister und Kanzler sicher an der Seite der Freiheitlichen, habe seine ÖVP doch längst christlich-soziale Werte und Neutralität verraten. Die "goldene CD" werde er jedenfalls Figl widmen, versicherte Strache, um in Richtung ÖVP weiter zu spotten: "Den Dollfuß lassen wir ihnen". Dass ein Bildnis des austrofaschistischen Ex-Kanzlers Engelbert Dollfuß im Klub der Volkspartei hängt, sorgt ja seit Jahrzehnten regelmäßig für Empörung.

Aktuelle Prognose

16:00 Uhr

Beteiligung geht europaweit stetig zurück

15:59 Uhr

Seit der ersten Direktwahl zum EU-Parlament 1979 geht die Beteiligung europaweit kontinuierlich zurück. Lag sie vor 35 Jahren im Durchschnitt der - damals nur neun - EU-Länder noch bei 62 Prozent, traten bei der Wahl 2009 nur mehr 43 Prozent aller Wahlberechtigten aus den zu dieser Zeit bereits 27 EU-Ländern den Gang zur Urne an. Schlusslicht mit nur 19,6 Prozent war damals die Slowakei.Auch in Österreich beteiligen sich deutlich mehr Wähler an Nationalrats- oder Landtagswahlen als an der Europawahl. Bereits 1999 lag die Beteiligung unter 50 Prozent, 2004 fiel sie auf den bisherigen Tiefststand von 42,43 Prozent bevor sie 2009 - dank der erstmals möglichen Briefwahl - auf 45,97 Prozent stieg.

Listen zur EU-Wahl im Porträt

15:01 Uhr

In diesem Artikel haben wir Hintergrundinfos zu allen Listen und Spitzenkandidaten in Österreich zusammengetragen.

Ins Netz gegangen: Eugen Freund und Othmar Karas im Vergleich

14:37 Uhr

Laut Umfragen liegen die Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ bei der EU-Wahl in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vorne, ob es eine „Denkzettelwahl wird oder die Großparteien von Euro- und Osteuropa-Krise profitieren können", wie Politologe Ferdinand Karlhofer sagt, wird sich am Sonntag zeigen. Othmar Karas (ÖVP) und Eugen Freund (SPÖ) fischen freilich auch im Netz eifrig nach Stimmen. Ein Video-Überblick, wer in den Sozialen Netzwerken vorne liegt.

Empörung über Strache-Rap mit Figl

14:15 Uhr

Die ÖVP zeigt sich empört über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in einem YouTube-Video mit dem Titel "Patrioten zur Wahl!", in dem er gegen die EU rappt, Leopold Figls berühmte Worte "Österreich ist frei" sampelt. Generalsekretär Gernot Blümel wehrte sich gegen die Vereinnahmung "eines Säulenheiligen der ÖVP" und forderte eine Entschuldigung Straches bei Figls Familie.Strache versuche "den großen Staatsmann und ÖVP-Mitbegründer Leopold Figl für die radikale Politik seiner Rüpel-Partei zu instrumentalisieren", so Blümel in einer Aussendung. "Dass Figl, als langjähriger Häftling des Konzentrationslagers Dachau, in die Nähe des rechten Gedankenguts der FPÖ gebracht wird, wo Vergleiche der EU mit dem Dritten Reich auf der Tagesordnung stehen, beweist, dass die Freiheitlichen weder von Demokratie, noch von österreichischer Geschichte die geringste Ahnung haben." Auch der Großneffe des Altbundeskanzlers, Markus Figl, übte Kritik: "Herr Strache und die FPÖ sollen ihre schäbige, politische Propaganda ohne Berufung auf Persönlichkeiten machen, deren politische Einstellungen und Ideale nichts mit den ihren zu tun haben!"

Schriftlicher Antrag auf Wahlkarten nur noch heute möglich

14:08 Uhr

Am Sonntag wird über die Zukunft Europas abgestimmt. Hier eine kleine Video-Nachhilfe in Sachen "Wie wird eigentlich gewählt?". Wer keine Zeit hat, sollte sich mit seinem Antrag auf eine Wahlkarte jedenfalls beeilen, schriftliche Anträge (dazu zählt auch der Online-Antrag) auf Ausstellung einer Wahlkarte sind nur noch bis heute, den 21. Mai, Mitternacht möglich. Mündlich kann der Antrag bis spätestens 23. Mai, 12 Uhr, gestellt werden.

EU-Wahl für Tiroler vergleichsweise unbedeutend

13:29 Uhr

Befragt man die Tiroler nach der Wichtigkeit der einzelnen Wahlen, dann liegen die Gemeinderatswahlen an erster Stelle der subjektiven Wichtigkeit, gefolgt von den Landtags- und den Nationalratswahlen. Die Europawahl liegt abgeschlagen an letzter Stelle. Auffallend ist, dass generell die Bedeutung der einzelnen Wahlen bei Befragten über 40 Jahre deutlich höher ist als bei den jüngeren Befragten.

Steinmeiers Wutrede wird YouTube-Hit

13:11 Uhr

Bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin wurde der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als „Kriegstreiber“ beschimpft. Da verlor der sonst eher besonnene SPD-Politiker die Fassung und reagierte mit einer wütenden Rede. Mehr als eine halbe Million Klicks auf YouTube hat das Video seit gestern erreicht.

EU-Beitritt war für 60 Prozent der Tiroler richtig

12:58 Uhr

Das in Innsbruck ansässige IMAD-Marktforschungsinstitut hat 500 Tiroler zur EU-Wahl befragt. Für rund 60 Prozent der Befragten war es die richtige Entscheidung, der EU beizutreten. Als größte Vorteile der EU-Mitgliedschaft sehen die Tiroler den Wegfall der Grenzen (45 %), gefolgt von der gemeinsamen Währung und den wirtschaftlichen Vorteilen. Jeder Vierte sieht die EU als Friedensprojekt.Als größte Nachteile der Mitgliedschaft sehen die Befragten "zuviel Kontrolle und Macht über Österreich" sowie die Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Jeder sechste kritisiert die Unterstützung der Pleitestaaten, jeder zehnte die sinnlosen Vorschriften der EU.

Knappes Rennen um Platz 1 in Österreich

12:00 Uhr

Der Kampf um den ersten Platz bei der EU-Wahl in Österreich wird knapp. Bei Umfragen kommen sowohl SPÖ als auch ÖVP auf Ergebnisse von 21 bis 26 Prozent. Die FPÖ liegt je nach Umfrage 1 bis 7 Prozentpunkte dahinter (18 bis 22 Prozent). Für die Grünen werden demnach Ergebnisse zwischen 10 und 16 Prozent prognostiziert, die NEOS kommen auf 11 bis 14 Prozent. Von den Kleinparteien schneidet Europa Anders am besten ab (zwischen 0 und 3 Prozent), keine würde aber die Vier-Prozent-Hürde überspringen.

Parteiprogramme schwer verständlich

11:26 Uhr

Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl sind für die Mehrheit der Österreicher nur schwer zu verstehen. Das ist das zentrale Ergebnis einer sprachwissenschaftlichen Untersuchung des H & H Comlab Ulm, der Universität Hohenheim sowie der Mediaclub GmbH, die am Dienstag vorgestellt wurde.Die in den Programmen verwendete Wortwahl und Satzstruktur verlangt von den Lesern einen universitären Abschluss oder zumindest Oberstufenniveau, urteilen die Leseforscher. Menschen mit Pflichtschulabschluss können den Programmen der Parteien aus ihrer Sicht in der Regel nicht folgen. Außerdem ist die Sprache im Vergleich zur EU-Wahl 2009 noch komplizierter geworden. Auch im Vergleich zu Deutschland schneiden die österreichischen Parteien schlecht ab.Die klarste Sprache verwenden laut der Studie Europa Anders und die Grünen. Sie werden von Menschen mit mittlerer Bildung verstanden. Die Programme von ÖVP, SPÖ und FPÖ landeten im Mittelfeld. Am kompliziertesten wurden die Programme von NEOS und REKOS eingeschätzt.

Strache rappt wieder

10:19 Uhr

Screenshot: Youtube.Heinz-Christian Strache versucht sich wieder als Rapper. Im Vorfeld der EU-Wahl hat der FPÖ-Obmann auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem er reimend gegen Bürokraten, Fremdbestimmung und Rot-Schwarz Zufelde zieht. Unterstützung hat er sich aus dem Tonarchiv der Republik geholt: Im Song mit dem Titel "Patrioten zur Wahl!" wird Leopold Figls berühmter Satz "Österreich ist frei" gesampelt."Figls Worte: Österreich ist frei! - Dank dieser EU ist's fast vorbei!", lautet Straches Kernbotschaft. Der FPÖ-Chef geißelt in weiterer Folge nicht nur "Sinnlos-Verbote der EU-Bürokraten" von "Glühbirnen bis in den Kräutergarten". Auch die Regierung bekommt in dem Stück mit düsterer musikalischer Grundstimmung ihr Fett ab.Die gereimte EU-Kritik gipfelt schließlich im Refrain. Dabei erfährt auch der eigentliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky seinen großen Moment - er singt gemeinsam mit Parteikollegen im Background-Chor.Zum Video auf Youtube

Schulz und Juncker gegen EU-Beitritt der Türkei

10:10 Uhr

Jean-Claude Juncker (l.) und Martin Schulz in der ARD-Wahlarena. Foto: ReutersDer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sieht in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist", sagte er am Dienstagabend in der ARD-"Wahlarena" in Hamburg.Im letzten TV-Duell vor der Europawahl lehnte auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, einen türkischen EU-Beitritt ab. "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden." Die Türkei müsse demokratischer werden, so Juncker.Schulz betonte, bisher habe er sich zu einem EU-Beitritt der Türkei bekannt. Aber die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickele sich in "dramatischer Weise" weg von den europäischen Grundwerten.Rund 400 Millionen Bürger sind zwischen dem 22. und dem 25. Mai zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. Der Kommissionspräsident wird danach erstmals gemäß dem Vertrag von Lissabon gewählt. Demnach muss der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vereint sind, das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen - was das genau heißt, ist unklar. Juncker und Schulz pochen darauf, dass sie die Kommission führen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden. Juncker betonte, sich nicht von rechten Kräften wählen zu lassen. "Ich würde die Wahl nicht annehmen." Schulz rief zum Wählen auf, um ein Erstarken europafeindlicher Rechtspopulisten zu vermeiden.Insgesamt gab es wenig Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Beide bekannten sich zu strengen Regeln und zu Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. "Man verhandelt nicht über Datenschutz", betonte Juncker zudem mit Blick auf die Debatten um Ausspähaktivitäten und die Macht von Konzernen wie Google. Die USA müssten europäische Standards akzeptieren. Schulz lehnte spezielle Schiedsgerichte, wo US-Firmen Sonderrechte erklagen können, kategorisch ab. "Sondergerichte wird es mit mir nicht geben."Einig waren sich beide auch, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für Flüchtlinge aus Afrika werden dürfe. Es sei ein schlimmer Zustand, dass viele Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfe zurückfahren würden, so Juncker. "Wir sollten die Entwicklungshilfe steigern, damit die Menschen nicht in Todesboote steigen müssen."

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