EU-Wahl - EU-Parlament entscheidet bei 90 Prozent der EU-Gesetze mit

Straßburg (APA/AFP) - Seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979 sind die Kompetenzen des Europaparlaments kontinuierlich ausgebaut worden. Se...

Straßburg (APA/AFP) - Seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979 sind die Kompetenzen des Europaparlaments kontinuierlich ausgebaut worden. Seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon Ende 2009 entscheidet das Parlament gemeinsam mit den heute 28 Mitgliedsländern über gut 90 Prozent der EU-Gesetze, Richtlinien und Verordnungen.

DIE FELDER DER MITBESTIMMUNG:

VERBRAUCHERSCHUTZ - Darunter fallen etwa EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und zur Lebensmittelsicherheit, der Anspruch von Reisenden auf Entschädigung, wenn Flüge ausfallen oder Züge und Fernreisebusse Verspätungen haben, Normen für die Sicherheit von Spielzeug oder auch ein besserer Schutz von Geldanlegern vor besonders riskanten Produkten.

GESUNDHEIT - Dank EU-Vorschriften können sich Patienten heute leichter auf Kosten der Krankenkasse im EU-Ausland behandeln lassen. Verbessert wurden auch die Sicherheit von Medikamenten und Medizinprodukten, etwa von Herzschrittmachern und Brustimplantaten. Eine im vergangenen Jahr verabschiedete neue Tabakrichtlinie soll vor allem junge Leute vom Einstieg ins Rauchen abhalten - unter anderem mit Schockbildern und großen Warnhinweisen auf den Zigarettenpackungen.

UMWELT- und KLIMASCHUTZ - Abgasnormen für Fahrzeuge, Auflagen für Elektrogeräte, der Handel mit Emissionsrechten sowie Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die Entsorgung von Müll oder die Reinhaltung von Gewässern - dies sind nur einige Beispiele in einer breiten Palette von EU-Gesetzen.

LANDWIRTSCHAFT - Dank des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament nun auch ein Mitspracherecht bei der gemeinsamen Agrarpolitik, die mehr als ein Drittel des EU-Haushalts verschlingt - im vergangenen Jahr waren dies 44 Milliarden Euro.

FINANZMARKTREGULIERUNG - In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zog die EU die Lehren aus der internationalen Finanzkrise. Beschlossen wurden unter anderem eine EU-Bankenaufsicht und ein gemeinsamer Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken, die künftig nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler erfolgen soll. Das Europaparlament setzte in harten Verhandlungen mit den Mitgliedsländern auch eine Deckelung von Bankerboni und das Eindämmen der Spekulation mit Nahrungsmitteln durch.

EU-HAUSHALT - Hier hat das Europaparlament das letzte Wort. Ohne seine Zustimmung kann weder der Jahreshaushalt der EU noch der auf sieben Jahre angelegte Finanzrahmen verabschiedet werden.

VERTRÄGE MIT DRITTSTAATEN - Der Lissabon-Vertrag gibt dem Europaparlament ein Veto-Recht bei Verträgen der EU mit Drittstaaten. Von diesem Recht machte das Parlament zwei Mal Gebrauch: 2010 blockierte es vorübergehend ein Abkommen, das den Transfer von Bankdaten europäischer Bürger an die USA vorsah, im Jahre 2012 lehnte es ein Abkommen gegen Produktpiraterie ab. Auch das umstrittene Freihandelsabkommen, das die Brüsseler Kommission derzeit mit den USA aushandelt, wird die Zustimmung des Europaparlaments brauchen, damit es in Kraft treten kann.

EU-KOMMISSION - Bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten hat das Europaparlament das letzte Wort. Ohne seine Zustimmung kann der Brüsseler Spitzenposten nicht besetzt werden. Das gilt auch für die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kommissare.

DIE GRENZEN DER MITENTSCHEIDUNG:

Das Europaparlament hat nach wie vor KEIN INITIATIVRECHT - es kann also keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Das Parlament kann die EU-Kommission zwar auffordern, eine bestimmte Richtlinie oder Verordnung zu erarbeiten, die Brüsseler Behörde muss dem aber nicht nachkommen.

Außerdem bleibt die STEUERPOLITIK weiterhin Sache der EU-Staaten. Das gilt auch für die SOZIALPOLITIK, die ebenfalls weitgehend in der Zuständigkeit der EU-Staaten bleibt. Daher scheiterte bisher beispielsweise die Forderung des Europaparlaments, Wettbewerbsverzerrungen durch eine Anpassung der nationalen Mindestlöhne zu verringern.

Außerdem versuchen die EU-Staaten zunehmend, das Mitspracherecht des Europaparlaments durch zwischenstaatliche Vereinbarungen auszuhebeln. So vereinbarten sie untereinander die Einsetzung der umstrittenen Troika aus Vertretern von EU-Kommission, EZB und dem internationalen Währungsfonds IWF, die den Euro-Krisenländern drastische Sparprogramme aufzwang.