Anti-Identitäten-Demo: Links-Aktivisten fordern Paragrafen-Streichung

Wien (APA) - Die „Offensive gegen rechts“ verlangt weiterhin die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Demonstration gegen die „Identitä...

Wien (APA) - Die „Offensive gegen rechts“ verlangt weiterhin die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Demonstration gegen die „Identitären“ am Wochenende. Eine unabhängige Kommission unter Beteiligung „antifaschistischer Kräfte“ solle die Vorgänge durchleuchten, forderten die Aktivisten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der Straftatbestand des Landfriedensbruch solle zudem gestrichen werden.

„Wann immer sich faschistische, rechtsextreme Gruppen auf der Straße zeigen, stellen wir uns ihnen in den Weg“, kündigte eine Sprecherin der „Offensive gegen rechts“ bereits weitere Aktionen an. So ist bereits für Donnerstag eine Demonstration gegen die „massive Polizeigewalt“, die am Wochenende angewandt worden sein soll, geplant. Gefordert werden von der Offensive die Rücktritte des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl sowie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Auch generell müsse die Politik aus den Vorfällen am Wochenende Konsequenzen ziehen, findet die Offensive. Konkret wünscht sich die „Offensive gegen Rechts“ die Streichung der Strafrechts-Paragrafen zum „Landfriedensbuch“ und zur „Sprengung einer Versammlung“. Die „Kriminalisierung antifaschistischer Proteste“ müsse ein Ende haben, Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen zugleich untersagt werden. Auch die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes wird gefordert.

„Wir lassen uns nicht als die Bösen darstellen. Das sind wir nicht, im Gegenteil“, beteuerte VSStÖ-Chefin Jessica Müller und übte zugleich auch Kritik am „teilweise grauslichen Journalismus“ im Zusammenhang mit den Protesten. In sozialen Medien seien die Aktivisten zudem mit Morddrohungen konfrontiert, einer jungen Frau sei mit einem Luftdruckgewehr die Festerscheibe eingeschossen worden.

Keine Selbstkritik gab es im Fall jener Frau, die behauptet hatte, aufgrund polizeilicher Übergriffe ihr Kind verloren zu haben, was sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hatte. „Es geht nicht darum, ob man das verifizieren kann oder nicht. Der Punkt ist der, dass sich keiner gewundert hat, dass so etwas passieren könnte“, argumentierte Selma Schacht von der Arbeiterkammer Wien. Sie zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass ihre Organisation und die Gewerkschaften sich nicht aktiv am Protest beteiligt hatten.

Die Organisation SOS Mitmensch will im Fall der angeblichen Polizeiübergriffe nun die Volksanwaltschaft einschalten. Diese solle den Einsatz überprüfen und „Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit von DemonstrantInnen erarbeiten“, hieß es in einer Aussendung. Auch die von mehreren Seiten geforderte Kennzeichnungspflicht von Polizisten solle dabei Thema sein.