Nationalrat: Budgetdebatte 2 - Ärger über NEOS und Koalition

Wien (APA) - Ärger über den Parlamentsauszug der NEOS auf der einen Seite und die Kritik am Budgetvorschlag der Koalition auf der anderen Se...

Wien (APA) - Ärger über den Parlamentsauszug der NEOS auf der einen Seite und die Kritik am Budgetvorschlag der Koalition auf der anderen Seite haben die Globaldebatte zum Budget dominiert. So ärgerte sich etwa Grünen-Vize Werner Kogler über die „schlechte Tradition der Budgetlügen“, während Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den NEOS vorwarf, „keine Diskussionskultur“ zu besitzen.

Dafür könnten die geplanten, dafür umso umstritteneren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit doch ausbleiben. SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer bot der ÖVP einen Abänderungsantrag an, wonach Rücklagen freigegeben werden, damit es zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe kommt. Für entsprechende koalitionäre Verhandlungen bleibt noch bis Freitag Zeit.

Die FPÖ schickte nach ihrem Parteichef ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ans Rednerpult. Harald Vilimsky nützte die Gelegenheit dazu, Vorwürfe der SPÖ zurückzuweisen, wonach unter Schwarz-Blau die Steuerquote am höchsten gewesen sei.

„Absichtliche Budgetunwahrheit“ unterstellte Kogler der Koalition. Die Regierung sei wie die griechische Anfang des Jahrtausends und schicke nur falsche Zahlen nach Brüssel. Dass sich eine Steuerreform ausgehen wird, glaubt der Grüne nicht.

Für das Team Stronach machte der Abgeordnete Georg Vetter klar, dass der Meinung seiner Fraktion nach die Steuerbelastung standortschädigend hoch sei: „Wenn das Kapital verschreckt ist, geht es weg. Die gscheiten Leute gehen sowieso weg.“

VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm warb um Verständnis für die Budgetkürzungen, die in jedem Ressort schweren Herzens getroffen würden. Besonders verärgert zeigte sie sich über die NEOS und deren Abwesenheit: „Die sitzen im Volksgarten und trinken ein gutes Bier.“

Auch Finanzminister Spindelegger brachte kein Verständnis für die NEOS auf. Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: „Das ist nichts als schlichte Polemik.“

Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der VP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen. Begleitet war die Rede Spindeleggers von der nächsten Taferlaktion: „Wahltag ist Zahltag“ hatten die Freiheitlichen zu vermelden.