Militär in Thailand will Konfliktlösung durch Runden Tisch erzwingen

Bangkok (APA/AFP/dpa) - Mit einem runden Tisch will das mächtige thailändische Militär eine Lösung des politischen Dauerkonflikts in dem süd...

Bangkok (APA/AFP/dpa) - Mit einem runden Tisch will das mächtige thailändische Militär eine Lösung des politischen Dauerkonflikts in dem südostasiatischen Land erzwingen. Nachdem die Armee am Dienstag das Kriegsrecht über Thailand verhängt hatte, brachte sie am Mittwoch in Bangkok Vertreter der Regierung und der Opposition zusammen.

Armeechef Prayut Chan-O-Cha erklärte, die Streitkräfte wollten Zustände wie in der „Ukraine oder Ägypten“ vermeiden. Das Treffen ging jedoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, am Donnerstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Bis dahin sollten sich alle Konfliktparteien mit den „verschiedenen möglichen Lösungen“ für das Land auseinandersetzen, sagte der Generalsekretär der Wahlkommission, Puchong Nutrawong, der Nachrichtenagentur AFP.

Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan, der nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra durch die Justiz deren Posten übernommen hatte, war auch eingeladen, nahm aber nicht an den Verhandlungen teil. Ein Regierungsvertreter sagte AFP, er habe andere Verpflichtungen. Fünf seiner Minister vertraten Niwattumrong.

In der Presse kursierten Gerüchte, dass der Senat den Ex-General Prawit Wongsuwan als Übergangsregierungschef vorschlagen wolle. Der frühere Verteidigungsminister steht auf Seiten der Regierungsgegner. Regierungsanhänger haben für den Fall, dass die gewählte Regierung abgesetzt wird, Massenproteste angekündigt.

Zu dem Treffen erschienen auch der Senatspräsident und die Anführer der beiden rivalisierenden Protestlager. Beide Seiten harren noch immer auf den Straßen der Hauptstadt aus und haben trotz des Kriegsrechts neue Proteste angekündigt. Die Armee hatte das Kriegsrecht verhängt, um „Frieden und Ordnung“ nach den Protesten mit fast 30 Toten wieder herzustellen, jedoch betonte sie, es handle sich nicht um einen „Putsch“.

Die Lage in Bangkok blieb am Mittwoch weitgehend ruhig und die Thailänder gingen ihren gewohnten Geschäften nach - ganz so, wie es das Militär gefordert hatte. Auf den Straßen waren weniger Soldaten präsent. Allerdings wurden vier weitere TV-Stationen geschlossen, womit nun insgesamt 14 nicht mehr senden dürfen. Dem Kabinett wurde der Zutritt zu einem Sekretariat im Verteidigungsministerium verwehrt, das ihm als Krisenzentrum gedient hatte.

Die Übergangsregierung sowie verbündete Regierungen im Ausland hatten das Militär zur Verfassungstreue gemahnt. Seit 1932 putschte die Armee in dem Land schon 18 Mal oder versuchte es zumindest, daher steigt seit Dienstag wieder die Furcht, es könnte erneut zu einer Machtergreifung kommen.

Nach vom Militär veröffentlichten Äußerungen sagte Armeechef Prayut zu dem Konflikt am Dienstag außerdem, dieser müsse „rasch gelöst werden, bevor ich in den Ruhestand gehe, andernfalls werde ich nicht gehen“. Demnach soll der Armeechef nach jetzigem Stand Ende September aus dem Amt scheiden.

Das US-Außenministerium erklärte zur Verhängung des Kriegsrechts, dies sei legitim. Washington erwarte aber, dass die Armee ihre Zusagen einhalte, dass es keinen Putsch gebe. Nach den rechtlichen Bestimmungen wäre die Regierung in Washington verpflichtet, gegen ein anderes Land Sanktionen zu verhängen, wenn dort das Militär putscht.

Erst 2006 war Regierungschef Thaksin Shinawatra durch das königstreue Militär entmachtet worden. Damals setzten die USA vorübergehend die militärische Zusammenarbeit aus. Seine Schwester Yingluck wurde wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt. Die tiefe Spaltung Thailands in Unterstützer und Gegner des Shinawatra-Clans ist Kern der Krise, in der das Land seit Jahren steckt.