Salzburger FSG kritisiert langsames Tempo des Landesrechnungshofs

Salzburg (APA) - Der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im Salzburger Landesdienst arbeitet der Landesrechnungshof bei der Fe...

Salzburg (APA) - Der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im Salzburger Landesdienst arbeitet der Landesrechnungshof bei der Fertigstellung des Endberichts zu einer Sonderprüfung der Personalvertretung zu langsam. Dem im Oktober 2013 übermittelten Rohbericht sei nämlich noch immer kein Endbericht gefolgt, kritisierte Fraktionsvorsitzender Helmut Priller am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Der Landesrechnungshof war im Frühjahr 2013 von der Landesregierung ersucht worden, eine Sonderprüfung über die Mittel für Gemeinschaftspflege in den Jahren 2009 bis 2011 durchzuführen. Konkret geht es dabei um rund 50.000 Euro pro Jahr, die von der Personalvertretung zur Förderung von Sportveranstaltungen verwendet werden. In dem Rohbericht stellen die Prüfer keine wesentlichen Beanstandungen fest. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Robert Morianz, der die FSG vertritt, hätte der Endbericht längst dem Landtag übermittelt und damit veröffentlicht werden können. „Wir wissen nicht, warum der Bericht nicht veröffentlicht wird“, beschwerte sich der Jurist: „Der Verdächtige hat ein Interesse, dass der Verdacht möglichst rasch aus der Welt geschafft wird.“

Der Direktor des Landesrechnungshofs, Manfred Müller, befindet sich seit mehreren Wochen im Krankenstand. Aber es gebe auch einen Stellvertreter, meinte Morianz und forderte eine rasche Fertigstellung des Berichts oder zumindest eine Begründung, warum der Endbericht noch nicht vorliege.

Für Priller geht es dabei vor allem um die Reputation der Personalvertretung. Eine Sonderprüfung sei nicht angenehm. „Wir sind vor den Kopf gestoßen gewesen, dass wir geprüft werden“, erinnerte sich Priller: „Ich kann mir vorstellen, dass es einigen Leuten unangenehm ist, dass der Bericht für uns positiv ist.“