EU-Wahlen

ÖVP: Schulden abbauen, EU näher zu Bürgern

Othmar Karas setzt sich als Spitzenkandidat der ÖVP unter anderem für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein und möchte die EU reformieren, damit Bürger direkter mitbestimmen können.

Wien/Innsbruck – Auf Erfahrung setzt die Österreichische Volkspartei bei der Wahl ihres Spitzenkandidaten. Othmar Karas sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament und war viele Jahre als Delegationsleiter tätig.

Dementsprechend konzentrierte der gelernte Manager sein Programm auf Kernthemen wie die zukünftige Entwicklung der EU. So präsentierte er etwa gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) „Sechs Punkte für eine aktive Europapolitik“.

Steckbrief Othmar Karas

Geboren am 24. Dezember 1957 in Ybbs/Donau

Wohnorte: Ybbs, Wien

Erlernter Beruf: Manager im Finanzdienstleistungssektor

Familienstand: Verheiratet, ein Sohn

Lieblingsmusikstil: Klassik

Lieblingsbuch: „Ohne Leib mit Seele“ von Wolfgang Fraberger

Hobbys: Wandern, laufen, lesen

Werdegang:

Seit 1999 Abgeordneter und seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Seit 2006 Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Außenpolitik sowie Sicherheit und Verteidigung

Seit 2009 Initiator und Sprecher des Bürgerforums „Europa 2020“

Präsident des Österreichischen Hilfswerks

Klarere Rollenverteilung gefordert

Das Ziel sei niemals Zentralisierung, sondern Klarheit darüber, „wer wofür zuständig ist“, betonte Karas. Manche Bereiche wie Wasser, Gesundheit und sozialer Wohnbau „gehen die EU nichts an“. Das sei aber auch vertraglich festgelegt, und daher sollte „niemand damit Angst machen“, spielte der ÖVP-Politiker offenbar auf das Kampagnenthema „sozialer Wohnbau“ der SPÖ an.

Neben der Deregulierung waren weitere Punkte von Karas und Kurz eine „Anti-Schulden- und Pro-Investitionspolitik“, eine Verbesserung der Integration, sowie eine aktive Netzpolitik, Demokratiepolitik und finanzielle Transparenzpolitik.

Reformidee: Rat in direkt gewählten Senat umwandeln

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl will außerdem die Macht der Regierungen in der EU-Gesetzgebung beschneiden und den Bürgern mehr Mitsprache geben. Derzeit können die nationalen Minister im Rat über EU-Gesetze abstimmen. Karas fordert die langfristige Umwandlung des Rates in einen direkt gewählten Senat.

Ein weiterer zentraler Baustein im Wahlkampf der Volkspartei ist der Schuldenabbau und eine stabile Wirtschaft. „Schulden sind das Unsozialste“, betonte Karas. Das Ziel sei, Schulden zu reduzieren, Strukturen zu reformieren und in Bildung und Wachstum zu investieren. „Arbeit kann nicht über Schulden geschaffen werden“, unterstrich er.

TTIP-Verhandlungen positiv

Im Gegensatz zu vielen anderen Listen zeigt sich die ÖVP gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA weniger negativ eingestellt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet Karas: „Wir leben in einer globalen Welt, die Globalisierung muss geordnet werden.“ Er betont aber, dass die Bedingungen des EU-Parlaments - u.a. Ausnahmen für kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen, Sicherung von Nahrungsmittelsicherheit, Sozial- und Gesundheitsstandards - erfüllt werden müssten. „Wir wollen ein Freihandelsabkommen, das die Bedingungen erfüllt. Wenn es sie nicht erfüllt, wird das Europäische Parlament das Freihandelsabkommen kippen.“

Keine Stellungnahmen zur Innenpolitik

Keine Stellung beziehen wollte Karas im Wahlkampf zu innenpolitischen Themen wie Steuerreform und Gleichstellung Homosexueller. Die Steuerreform sei nicht EU-Angelegenheit, sondern Sache der nationalen Parlamente, meinte Karas. Familien- und Adoptionsrecht solle nicht europaweit geregelt werden, sondern aufgrund eines Wertekonsens im Mitgliedstaat. Und er konzentriere sich auf die Punkte, um die es bei der EU-Wahl geht – und wofür er als Europapolitiker gemessen werde könne. (APA, mats, tt.com)

Verwandte Themen