Budgetdebatte im Nationalrat

Opposition verurteilt „Trickserei“, NEOS-Aktion regt auf

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Dass die NEOS-Fraktion bei der Budgetdebatte aus Protest das Parlament verließ, bezeichnete Finanzminister Spindelegger als „Polemik“. Die Oppositionsparteien schossen sich vor allem auf die Nachbesserungen beim Budget ein.

Wien - Im Nationalrat ist am Mittwoch die Budgetdebatte eröffnet worden - wie zu erwarten mit viel Kritik seitens der Opposition. Sie warf der Regierung etwa „Zahlentrickserei“, Intransparenz und „Schuldenmacherei“ vor. Die NEOS mussten sich wegen ihres Auszugs aus dem Parlament „Arbeitsverweigerung“ vorwerfen lassen.

Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei „Dilettantismus“ und „Zahlentrickserei“, findet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen. Dass diese an die Europäische Kommission gemeldet worden seien, nicht aber in derselben Art und Weise den Parlamentariern, zeige, dass die Prioritäten bei der EU lägen. Es handle sich um eine „offene Verhöhnung des Nationalrats“, meinte Strache. Inhaltlich fragt sich Strache, wo denn im Budget die notwendigen Strukturreformen und Offensivmaßnahmen seien, außerdem kritisierte er Steuererhöhungen.

Schieder: Höchste Steuerquote unter schwarz-blau

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Im vorliegenden Budget gebe es Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, betonte Schieder. Als nächstes stehe eine Steuerentlastung auf der Agenda der Regierung, versprach er außerdem.

Dieses Budget sei „nicht beschlussreif“, weil die Zahlen „nicht mit der Realität übereinstimmen“, kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Ein Dorn im Auge sind Glawischnig unter anderem Kürzungen im Umweltschutzbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit.

EZA-Kürzungen könnten zurückgenommen werden

Die umstrittenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit könnten aber doch ausbleiben. SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer bot der ÖVP einen Abänderungsantrag an, wonach Rücklagen freigegeben werden, damit es zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe kommt. Für entsprechende koalitionäre Verhandlungen bleibt noch bis Freitag Zeit.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als „Schuldenmacherei“. Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, „das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt“. Die Rechnung müsse irgendwann von den Jungen und den Sparern bezahlt werden, befürchtet Nachbaur.

Spindelegger kritisiert „Polemik“ der NEOS

„Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP“, argumentierte NEOS-Chef Matthias Strolz vor dem Auszug seiner Fraktion aus dem Parlament. Er gestehe der Regierung zwar zu, dass die Spielräume fürs Budget eng seien, aber die Handlungsmaxime von rot und schwarz laute offensichtlich, lieber Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden.

Finanzminister Spindelegger brachte kein Verständnis für die NEOS auf. Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: „Das ist nichts als schlichte Polemik.“ Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der VP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen. (tt.com, APA)

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