Kinderbetreuung: Viel Detail-Kritik in der Begutachtung

Wien (APA) - Die geplante Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird zwar in den Stellungnahmen prinzipiell begrüßt. Der kon...

Wien (APA) - Die geplante Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird zwar in den Stellungnahmen prinzipiell begrüßt. Der konkrete Text von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) stieß in der Begutachtung aber auf einige Kritik. Der Städtebund warnt vor weitreichenden finanziellen Auswirkungen für die Kommunen. Dass geförderte Kindergärten künftig länger zusperren dürfen, missfällt vielen.

Laut der geplanten neuen Vereinbarung stellt der Bund den Ländern zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Mio. Euro zur Verfügung - je 100 Mio. in den Jahren 2014 und 2015, je 52,5 Mio. 2016 und 2017. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, wenn auch nicht mehr zu gleichen Teilen wie bisher: Als Länderbeitrag sind 2014 50 Prozent, 2015 45 Prozent, 2016 40 Prozent und 2017 35 Prozent des Zuschusses vorgesehen.

Damit würden zwar Anreize gesetzt, meint der Städtebund. Aber die eigentliche finanzielle Belastung bleibe bei den Ländern und Kommunen. Viele Ziele der Vereinbarung - etwa mehr Betreuer für die Gruppen - könnten „aufgrund der dauerhaften Unfinanzierbarkeit nur als Vorschläge angesehen“ werden. Denn ab 2018 müssten die Kommunen die Personalkosten ohne weitere Förderung selbst tragen.

Die Stadt Wien kritisiert, dass die Kürzung von kolportierten 350 auf jetzt 305 Mio. Euro nicht kommuniziert worden und „daher völlig unverständlich“ sei. Auch die Rückwirkung auf Anfang 2014 missfällt Wien. Für heuer habe man - entsprechend der Kofinanzierung durch den Bund in gleicher Höhe - 3,3 Mio. Euro budgetiert. Das der Zuschuss nun steige, bedeute jedoch auch, dass die Eigenmittel erhöht werden müssten. Problematisch ist für Wien auch die Deckelung von Beträgen. Im Hinblick auf die realen Kosten für die Schaffung von Betreuungsplätzen sei diese „viel zu niedrig“ bemessen. Es sei somit schwer, die Förderung überhaupt abzuholen.

Das Land Niederösterreich will bis zu 30 Prozent des Bundes-Zuschusses für Drei- bis Sechsjährige verwenden dürfen - und nicht nur, wie im Letztentwurf vorgesehen, 25 Prozent.

Die Industriellenvereinigung schlägt vor, die Staffelung „umzudrehen“: Also von heuer 35 Prozent Länderbeitrag auf 50 Prozent bis 2017 ansteigen zu lassen anstatt, wie im Entwurf vorgesehen, von heuer 50 auf 35 zu senken. Die Budgets der Länder und Gemeinden für 2014 seien schon erstellt, damit bestehe „die Gefahr, dass Gemeinden so kurzfristig keine weiteren Investitionen planen können“. Auch die Mittel des Bundes sollten andersherum gestaffelt werden. Außerdem pocht die Industrie darauf, nicht verbrauchte Mittel auch im nächsten Jahr verwenden zu können.

Die Erhöhung der Schließwochen von fünf auf sieben sei mit dem gesetzlich geregelten Urlaubsanspruch der Eltern unvereinbar, konstatiert der Städtebund. Für die Kinderfreunde sind sieben Schließwochen „inakzeptabel“. Dies widerspreche dem Anspruch auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und bedeute eine Qualitätsverschlechterung bei den Förderkriterien. Die Industriellenvereinigung bedauert die kürzeren Öffnungszeiten „sehr“.

Dem Verfassungsdienst missfällt die geplante rückwirkende Geltung - bzw. die technische Umsetzung derselben. Es führe zu einem „bizarren Ergebnis“, wenn Bestimmungen, die Begriffsdefinitionen beinhalten, früher in Kraft treten als der Rest. Und „ob es sachgerecht ist, für die Gewährung von Zweckzuschüssen eine derartige Rückwirkung vorzusehen (zumal der angestrebte Zweck in der Vergangenheit nicht mehr erreicht werden kann), wäre von den zuständigen Bundesministerien zu beurteilen“. Sehr unzufrieden ist der Verfassungsdienst mit der neuen Definition verschiedener Kinderbetreuungseinrichtungen. Da sollte manches „grundlegend überarbeitet werden“.

Die Kinderfreunde stehen dem Entwurf insgesamt „kritisch“ gegenüber, weil die Zuschüsse nicht ausreichend an qualitative Kriterien gebunden würden. Auch die besondere Förderung von Tagesmüttern weiche die Qualitätsstandards auf.