FMA wird nun Geheimniskrämerei von Firmen bei Börsevergehen beenden

Wien (APA) - Verstöße gegen Börse-Publizitätsgesetze, gegen Insiderbestimmungen oder sonstige gravierende Finanzmarktvergehen sind künftig k...

Wien (APA) - Verstöße gegen Börse-Publizitätsgesetze, gegen Insiderbestimmungen oder sonstige gravierende Finanzmarktvergehen sind künftig keine Behördengeheimnisse mehr. Für Tatbestände seit Anfang 2014 wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) Strafbescheide bzw. Sanktionen öffentlich machen, sofern nicht gravierende Gründe - Gefahr für die Stabilität des Finanzmarkts, weitere Ermittlungen - dagegensprechen.

Im wesentlichen wird aus einer Kann- eine Muss-Bestimmung. Weil in den meisten Fällen mit ein- bis zweijähriger Verfahrensdauer zu rechnen ist, dürfte es mit der Veröffentlichung erst 2015 so richtig anlaufen, heißt es. Bei Verstößen gegen ad-hoc-Mitteilungspflichten liegen die Verwaltungsstrafen bei maximal 60.000 Euro, bei Marktmanipulation bei 150.000 Euro.

Im Jahr 2013 wurden von 18 Straferkenntnissen wegen Verstößen gegen Börsegesetz 12 wegen Verletzung der Beteiligungs- bzw. Regelpublizitätsverpflichtung verhängt. Zwei Straferkenntnisse wegen Marktmanipulation ergingen gegen Bankmanager (Betreuerverpflichtung), eines gegen einen Privatanleger wegen Marktmanipulation in einem Titel im Freiverkehr. Wegen Verletzung der Directors-Dealings-Pflichten gab es zwei Straferkenntnisse, in zwei Fällen wurde die nicht rechtzeitige Veröffentlichung einer Insiderinfo durch eine ad-hoc-Meldung abgestraft. Einmal ging es um zu spät kommunizierte Firmenwertabschreibungen bzw. Neubewertungen. Und einmal unterließ ein Unternehmen eine Mitteilung, dass eine positive Fortbestandsprognose aktuell nicht zu erwarten sei.

Zu diesen im Jahresbericht 2013 der FMA angeführten Fällen machte der Behördenvorstand heute aufgrund der alten Rechtslage noch keine Detailangaben bzw. Zuordnungen.

Zum laufenden Verfahren im Zusammenhang mit dem im Dezember 2012 gemeldeten Türkei-Ausstieg des börsenotierten Verbund wurde heute nur im Grunde bestätigt, was medial bekannt wurde. Im „WirtschaftsBlatt“ war davon die Rede, dass Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber vor dem Deal in einem Interview irreführende Signale an den Markt gesendet und durch Aussagen wider besseren Wissens Marktmanipulation betrieben haben soll. Außerdem wird geprüft, ob der Ausstieg aus der Türkei korrekt gemeldet worden sei. Der Zeitung zufolge wird gegen den Verbund und gegen Anzengruber persönlich ermittelt.

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller sagte heute nur, „wir ermitteln in verschiedenen Fällen, was den Verbund betrifft“. Es gehe um den Verdacht, dass im Hinblick auf Veröffentlichtungspflichten Regeln nicht eingehalten wurden.

Anfang 2013 waren in der FMA insgesamt 150 Verfahren anhängig. 328 Verwaltungsstrafverfahren wurden im Lauf des Jahres eingeleitet, 331 Strafverfahren mit Bescheid abgeschlossen. Bei den abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren wurden 133 Straferkenntnisse, 144 Strafverfügungen und 54 Ermahnungen erlassen. 86 Fälle wurden eingestellt, in 125 schon im Vorfeld von einem Strafverfahren abgesehen. Ende des Jahres 2013 waren 125 Verfahren offen.

Voriges Jahr hat der Verwaltungsgerichtshof spektakulär einen Strafbescheid der FMA gegen die Hypo Niederösterreich über 57,9 Mio. Euro wegen Verletzung der Großveranlagungsgrenze gekippt. Die Aufsicht sprach heute trotzdem von einem „vollen Erfolg“ für sich, „wir haben das Problem aufgedeckt, die Strukturen, die damals in Frage standen, wurden zurückgeführt“, so FMA-Vorstand Helmut Ettl. Dass sich der Verwaltungsgerichtshof in einer sehr spezifischen Fachfrage nicht der Meinung der FMA angeschlossen habe, sei ein Wermutstropfen, mittlerweile schließe der Gesetzgeber die Nutzung „brandgefährlicher Umgehungsstrukturen“ aus.

~ WEB http://www.fma.gv.at

http://www.wienerborse.at ~ APA339 2014-05-21/14:02