EU-Wahl - Wahlkampfrückblick: Viel Österreich, ein Hauch EU 1

Wien (APA) - Business as usual hat den EU-Wahlkampf geprägt, der in diesen Tagen seinen Gipfel und Abschluss findet. Zwar startete er mit ei...

Wien (APA) - Business as usual hat den EU-Wahlkampf geprägt, der in diesen Tagen seinen Gipfel und Abschluss findet. Zwar startete er mit einem interessanten Spitzenkandidatenschwund, dass er reich an Höhepunkten war, wird aber kaum jemand behaupten. Dank EU-weiter Spitzenkandidaten stellten sich zwar internationale Akteure ein, die Themen bewegten sich dennoch überwiegend im gewohnten österreichischen Rahmen.

Der frühere Eurogruppen-Chef und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (EVP) inspizierte auf dem Naschmarkt Gemüse, der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) nahm im ORF-“Wahlfahrt“-Benz Platz - die „EU-Spitzenkandidaten“ waren heuer deutlich präsenter als in früheren Jahren. Auch medial wurde die europäische Perspektive diesmal unterstrichen, durch gleich mehrere EU-weite TV-Konfrontationen. Die liberale ALDE-Fraktion gastierte mit ihrem Wahlkampfauftakt in Wien bei den NEOS. Und doch: Nicht nur in Österreich spielt eben die nationale Politik immer noch die Hauptrolle im EU-Wahlkampf.

Und so mussten SPÖ und ÖVP das Kunststück meistern, gemeinsam zu regieren und gegeneinander anzutreten. Die Regierungstour durch die Bundesländer machte jedenfalls Pause; Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) versuchten, möglichst wenig in Sachen Wahlkampf aneinander zu geraten. Dafür gibt es schließlich Partei-Geschäftsführer, die sich mit fortschreitendem Wahlkampf immer deutlichere Unfreundlichkeiten ausrichteten.

Nach einigen Hoppalas des Quereinsteigers Eugen Freund im Frühwahlkampf setzten die Sozialdemokraten ganz auf sein TV-erprobtes Gesicht und Slogans, gegen die eigentlich niemand etwas haben können sollte. Spionagevorwürfe gegen Freund empörten diesen zutiefst, waren aber schnell als wenig stichhaltig abgetan. Inhaltlich forcierte die SPÖ ihr Thema (Jugend-)Arbeitslosigkeit und ganz allgemein soziale Gerechtigkeit. Da kam auch der 1. Mai zupass, in dessen Zuge sich nicht nur die roten Gewerkschafter endgültig auf „Steuergerechtigkeit“ einschworen.

Die ÖVP fuhr eine Art Doppelwahlkampf, mit dem Spitzenkandidat Othmar Karas ganz unbehelligt von den Niederungen der innenpolitischen Debatte für eine europäische Idee positioniert werden konnte. Auf der anderen Seite aber ging es auch für die Volkspartei um handfeste Inlands-Probleme - Stichwort Budget, das Finanzminister Spindelegger nicht nur mitten im Wahlkampf vorzulegen, sondern auch an die EU-Kommission zu melden hatte. Der Steuerreformdebatte der SPÖ setzte die ÖVP eine demonstrative Entschlossenheit für Reformen entgegen.

Die FPÖ bemühte sich, ihre tendenziell EU-ferne Klientel für eine „Denkzettelwahl“ zu mobilisieren. Dafür wurde zu bewährten Mitteln gegriffen - ohne Rap und Reime darf kein blauer Wahlkampf mehr sein. Dass Spitzenkandidat Andreas Mölzer mit Listenmeldeschluss nicht mehr Spitzenkandidat war, focht die FPÖ nicht an. Die nunmehrige Nummer eins, Harald Vilimksy, wird aber zur Sicherheit zumeist in Begleitung vom Konterfei des Obmanns Heinz-Christian Strache plakatiert. Inhaltlich ist die FPÖ weiter gegen so ziemlich alles, wofür die EU steht, und schmiedet eifrig an einer rechten Allianz im EU-Parlament mit, auch wenn manche potenziellen Partner wegen gewisser Mölzer-Aussagen da so ihre Zweifel haben.

Die Grünen suchten nach Kräften, an ihre Inlandsthemen anzuknüpfen und trotzdem Kapital aus europäischen Fragen zu schlagen. Und so geisterte das Gespenst des Chlorhuhns nicht nur durch den Grünen Wahlkampf: Das Freihandelsabkommen TTIP war quasi ein aufgelegtes Thema. Kritik auch aus den eigenen Reihen gab es für ein Anti-Lobbyisten-Plakat, das den früheren ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser zeigte. Missmutig reagierten junge Grüne auf die Neuauflage des „Eva-Jugendmagazins“, und wenig Harmonie versprühte das Vorzugsstimmen-Match zwischen Michel Reimon und Madeleine Petrovic.