Nationalrat - Budgetdebatte 3: Moser befürchtet Engpass bei RH

Wien (APA) - Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Mittwoch in der Budgetdebatte im Nationalrat vor einem finanziellen Engpass im Rechnun...

Wien (APA) - Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Mittwoch in der Budgetdebatte im Nationalrat vor einem finanziellen Engpass im Rechnungshof gewarnt. Gleichzeitig mahnte er generell wieder Strukturreformen ein. Die Regierungsparteien wiesen Kritik auch seitens der Opposition zurück, dass der RH ausgehungert werde. Die Volksanwaltschaft ist ob ihres Budgets ebenfalls besorgt.

Österreich stehe im internationalen Umfeld besser dar als andere, aber wenn man nicht Strukturreformen umsetze, werde es in Zukunft anders ausschauen, warnte Moser in der Debatte zum Kapitel Oberste Organe, das etwa Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und Volksanwaltschaft betrifft. Der Rechnungshof liefere Vorschläge zu Strukturreformen für die politische Diskussion, betonte Moser einmal mehr. So verwies er beispielsweise darauf, dass es allein 117 familienbezogene Leistungen von Bund und Ländern gebe, keiner wisse, wie viel tatsächlich bei den Familien ankommt.

Beim Rechnungshof selbst habe man in den letzten Jahren Reformen durchgeführt und Rücklagen erarbeitet, erklärte Moser. Der RH habe seine Arbeit erbracht, aber wenn das operative Budget 2012 29,3 Mio. betrug und 2014 27,9 Mio. beträgt, dann gehe sich das nicht aus, denn gleichzeitig habe man auch mehr Aufgaben. Heuer und bis 2016 könne man Rücklagen verwenden, doch ab 2017 klaffe ein Loch. Seine Periode ende zwar 2016, meinte der RH-Präsident, doch man müsse jetzt die Weichen stellen. „Wollen Sie, dass die Prüftätigkeit reduziert wird?“, fragte er die Abgeordneten. Wenn das der Fall sei, sei das zu akzeptieren. Aber seine Aufgabe sei es, die Abgeordneten zu informieren, diese müssten die Schlüsse daraus ziehen.

Auch aus der Opposition war zuvor Kritik am Rechnungshof-Budget gekommen. SPÖ-Mandatar Elmar Mayer versicherte dagegen, dass niemand den Rechnungshof aushungern oder seine Arbeit untergraben wolle. Aber auch RH sei in der aktuellen Situation gefordert. Auch Hermann Gahr von der ÖVP zeigte sich überzeugt, dass der RH auch künftig seinen Aufgaben nachkommen könne, die Kritik der Opposition gehe ins Leere.

Ähnlich wie der Rechnungshof warnt aber auch die Volksanwaltschaft vor einer Aushungerung: Man habe ein Budget von rund zehn Mio. Euro, gleichzeitig etwa einen enormen Anstieg von Individualbeschwerden, erklärte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) im Nationalrat. Man müsse Rücklagen auflösen, das gelinge 2014 und 2015. Aber 2016 sei die Situation „problematisch“ und 2017 „nicht mehr lösbar“.

Kräuter richtete einen Appell an die Abgeordneten: „Sichern Sie der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis!“ Der nun bekannt gewordene „erschütternde Fall“ von Vernachlässigung in der Justizanstalt Stein sei ein Beispiel, wie wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft sei - es gehe darum, solche Situationen präventiv unmöglich zu machen. Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) betonte, dass man zu diesem Fall ein Sonderprüfverfahren eingeleitet habe.