Politik in Kürze

Gegenwind für Grün, Präsident hilft nach

Mit höheren Strafen für Umweltsünder kann FP-Nationalrat Gerald Hauser nichts anfangen. „Die Wirtschaft wird ohnehin schon hinten und vorne ...

Mit höheren Strafen für Umweltsünder kann FP-Nationalrat Gerald Hauser nichts anfangen. „Die Wirtschaft wird ohnehin schon hinten und vorne geknebelt.“ Es gebe zudem eine Überbürokratisierung und zu viel Verwaltung. „Höhere Strafen sind der falsche Weg, die Wirtschaft muss entknebelt werden, die Rahmenbedingungen für sie müssen auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze verbessert werden“, stellt Hauser fest. Wie berichtet, soll das Naturschutzgesetz novelliert werden. Wer der Natur schadet, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Derzeit zahlen Umweltsünder durchschnittlich 220 Euro. Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) will das ändern. Der bereits verankerte Strafrahmen von 30.000 Euro sei in den letzten Jahren nie ausgenützt worden. SP-Naturschutzsprecher Thomas Pupp ist dagegen, den Strafrahmen zu erhöhen. 30.000 Euro sind der SPÖ genug. Felipes Vorhaben sei ein populistisches Lippenbekenntnis, das von der ÖVP ohnedies nicht ernst genommen werde. Pupp schlägt vor, den Landesumweltanwalt über alle Strafverfahren in Kenntnis zu setzen und über den Ausgang zu informieren. Außerdem sei im neuen Gesetz zu verankern, dass der Landesumweltanwalt selbst Anzeigen einbringen könne und volle Akteneinsicht bekomme. „Das wären sinnvolle Änderungen“, meint Pupp.

Nachhilfe in Europapolitik gibt VP-Landtagspräsident Herwig van Staa. Am Sonntag würden 18 österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und nicht die EU-Kommission gewählt. Für den ÖVP-Politiker ist klar, dass Österreich seinen klar zugewiesenen Aufgabenbereich innerhalb der Kommission habe und Johannes Hahn Kommissar für EU-Regionalpolitik bleibe. Die SPÖ sieht das, wie berichtet, ein bisschen anders und spekuliert mit einem roten Kommissar. Die Wahllokale in Tirol schließen unterschiedlich, die letzten um 17 Uhr. (aheu)

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