EU-Wahl - Juncker fordert Fortsetzung von Sparkurs in Europa

Brüssel (APA) - Der konservative EU-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker hat kurz vor der Europawahl die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Sp...

Brüssel (APA) - Der konservative EU-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker hat kurz vor der Europawahl die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Sparkurses in Europa betont. Die Einsatz für fiskalische Konsolidierung sei der „eine große Unterschied“ seiner Europäischen Volkspartei (EVP) zu den Sozialdemokraten unter Martin Schulz, sagte Juncker am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

Juncker betonte, die Bemühung um ausgeglichene Haushalte und eine Reduzierung der Schuldenlast dürfe nicht nachlassen. „Schulz und seine Kollegen geben den Eindruck ab, es gebe einen Widerspruch zwischen Wachstum und Konsolidierung“, kritisierte der luxemburgische Ex-Premier.

Nach der Wahl wird mit einer Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) mit der EVP in wesentlichen Fragen gerechnet. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten bedarf es wahrscheinlich der Zustimmung beider großen Kräfte im Parlament. Auf die Frage nach einer „Großen Koalition“ nach der Wahl sagte Juncker: „Wir müssen mit anderen politischen Gruppen zusammenarbeiten. Ich weiß nicht, ob dass als Große Koalition gesehen werden kann, aber ich bin bereit, mit anderen politischen Gruppen als der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.“

Der Luxemburger zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Wahlkampagne, bei der die großen Parteifamilien erstmals gemeinsame Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufgestellt haben. Mit dieser Wahl habe man sich auf das Prinzip geeinigt, EU-weite Kandidaten aufzustellen, auch wenn die Wahlkampagne „spät“ begonnen habe. Mit der Erfahrung könne man über das Vorgehen bei der Europawahl 2019 „meditieren“.