Staatsreform

„Pattstellung“: Fischer will Einfluss der Länder zurückdrängen

Bundespräsident Heinz Fischer.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Bundespräsident Heinz Fischer will die Kompetenzen der Bundesländer beschneiden, um die derzeitige „Pattstellung“ aufzubrechen. Er wünscht sich bis 2018 eine neue Verfassung.

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Beschneidung der Macht der Bundesländer aus. „Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist problematisch. Da hat sich in den letzten vierzig Jahren das Kräfteverhältnis (zugunsten der Länder, Anm.) verschoben“, sagt Fischer in der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

Derzeit herrsche eine „Pattstellung zwischen Bund und Ländern“, das mache manche Reformen schwieriger, kritisiert der Bundespräsident. Vorschläge für eine Korrektur habe der Österreich-Konvent geliefert. „Ich würde mir einen Durchbruch erhoffen, selbst wenn einzelne Länder skeptisch sind.“ Zum 100. Geburtstag der Republik 2018 solle es eine neue Verfassung geben. Angesprochen auf die Warnung von Hannes Androsch, sollte es nicht bald Änderungen geben, würde ein großer Knall passieren, sagte Fischer. „Ich bin um etliches mehr Optimist.“ Aber: „Ohne Zweifel ist Reformbedarf gegeben.“

Länder für Verwaltungsreform „gesprächsbereit“

Die Landeshauptmänner haben sich am Mittwoch bei der LH-Konferenz im burgenländischen Stadtschlaining unterdessen gesprächsbereit über eine Verwaltungsreform gezeigt. Das versicherten sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem Abendessen am Dienstag, erklärte der derzeitige Vorsitzende Hans Niessl (SPÖ).

Die Verwaltungsreform ist beim Abendessen laut dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar noch kein großes Thema gewesen. Man habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versichert, „für Gespräche und gute Lösungen“ bereit zu stehen, berichtete der burgenländische Landeshauptmann Niessl. Konkrete Vorschläge nannte er nicht, es gebe aber in vielen Bereichen bereits Beschlüsse der Landeshauptleute: „Wir sind offen für straffe Strukturen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten.“ Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der eine zu große Macht der Bundesländer kritisiert hatte, erklärte Niessl: „Das ist seine Meinung.“ Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sagte in Richtung Heinz Fischer: „Von einem Zentralisten ist nichts anderes zu erwarten.“

„Harte, aber herzliche“ Diskussion um Schulverwaltung

Der Fokus war bei der Landeshauptleutekonferenz auf das Thema Schule gerichtet. Vorsichtige Freude war vor allem ob der Ankündigung von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einer ergebnisoffenen Diskussion zu vernehmen. Als „zum Teil hart, aber herzlich“ bezeichnete die Bildungsministerin das Klima nach Verlassen der versammelten Landeshauptleute. Bei der Schulverwaltung müsse die „Kostenwahrheit auf den Tisch“, man habe sich auf Berechnungen seitens des Bundes sowie der Länder geeinigt. „Dann schauen wir uns das wieder an“, so Heinisch-Hosek nach dem „sehr offenen Gespräch“. Zugeständnisse ihrerseits habe es aber nicht gegeben, nur die Zusage zu weiteren, ergebnisoffenen, Gesprächen.

Die Landeshauptleute nahmen Heinisch-Hoseks Ankündigung positiv auf. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) erklärte allerdings auch, man sei „überrascht“ gewesen, dass die Ressortchefin „nicht beweglicher“ gewesen sei. Klar sei, dass die beste Bildung für die Schüler das wichtigste sei und dass Einsparungspotenziale in der Verwaltung zu heben seien, erklärte der derzeitige Vorsitzende, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Heinisch-Hosek habe erstmals zugesagt, die Beschlüsse aus Frauenkirchen, um auch die Bundeslehrer in die Obhut der Länder zu nehmen, diskutieren zu wollen, meinte er. Vorstellbar wäre für die Bundesländer etwa der Weg über die mittelbare Bundesverwaltung - die Vollziehung von Bundesaufgaben auf Landesebene. (APA, TT.com)

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