Strafvollzug - Reform des Maßnahmenvollzugs gefordert

Krems/Stein (APA) - Nach Bekanntwerden eines Falles von Vernachlässigung in der Justizanstalt Krems-Stein in Niederösterreich gehen in Öster...

Krems/Stein (APA) - Nach Bekanntwerden eines Falles von Vernachlässigung in der Justizanstalt Krems-Stein in Niederösterreich gehen in Österreich die Wogen hoch. Die politischen Akteure fordern eine Reform des Maßnahmenvollzugs.

Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) will die bereits begonnene Menschenrechtsprüfarbeit in den Strafvollzugsanstalten verstärkt fortsetzen, um derartige Missstände in Zukunft verhindern zu helfen. Ziel des Prüfungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass zügig ermittelt wird, wie es zu der skandalösen Vernachlässigung des Untergebrachten kommen konnte, und wer dafür verantwortlich ist. „Der tragische Fall von Versagen verweist auf ein Strukturproblem, das mehrere Ebenen umfasst“, so Brinek.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, will einen Untersuchungs-Ausschuss zur Überprüfung der Missstände in den österreichischen Justizanstalten. „Das Justizministerium muss über die Probleme im Maßnahmenvollzug, wie aus Anfragebeantwortungen hervorgeht, Bescheid gewusst haben. Passiert ist aber nichts. Der Fall in Stein hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“

Eine Erklärung verlangt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, auch von der FPÖ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre auch gegen den in der Justizanstalt Krems-Stein zuständigen Abteilungskommandanten Roman Söllner. Söllner sei Vizechef der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF in Niederösterreich und stehe auf Platz 15 der EU-Liste der FPÖ. Pilz will von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wissen: „Soll ein Kommandant wie Söllner, unter dessen Augen die unfassbaren Zustände in Stein entstanden sind, in Zukunft Österreich in Brüssel vertreten?“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Abgeordneter Harald Troch, Mitglied des Justizausschusses, forderten eine rasche Reform des Maßnahmenvollzugs für geistig abnorme Rechtsbrecher sowie grundsätzliche Reformschritte im Strafvollzug. Es werde seit Jahren über eine Reform des Maßnahmenvollzugs diskutiert, weil dort die Engpässe aufgrund Personalmangels am gravierendsten seien. Deswegen komme es auch dazu, dass geistig abnorme Rechtsbrecher überlang und ohne ausreichende Therapie in den Vollzugsanstalten sein müssen.

„Es ist mir unerklärlich, warum ein solcher Vorfall seit März nicht an den Justizminister berichtet wurde“, sagte NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. „Das interne Berichts- und Kontrollwesen hat hier offensichtlich gänzlich versagt, sodass Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erst durch einen Journalisten von den Ereignissen in seinen Gefängnissen erfahren hat.“