EU und Georgien erwarten keine Einmischung Russlands bei Annäherung

Brüssel (APA) - Die EU und Georgien erwarten, dass sich Russland nicht gegen die geplante Annäherung beider Seiten stellt. Der georgische Mi...

Brüssel (APA) - Die EU und Georgien erwarten, dass sich Russland nicht gegen die geplante Annäherung beider Seiten stellt. Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekräftigten die Absicht, ein Assoziierungs- und Handelsabkommen zwischen der EU und Georgien am 27. Juni am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel zu unterzeichnen.

Barroso sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe versprochen, dass er die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Abkommens nicht stören werde. „Ich bin mehr als zuversichtlich, dass wir das Assoziierungsabkommen ohne Komplikationen oder Probleme unterzeichnen werden“, sagte Garibaschwili. Der Ministerpräsident sagte, Georgien habe entsprechende Zusagen des russischen Vize-Außenministers Grigori Karasin.

Der EU-Kommissionschef bezeichnete das geplante Assoziierungs- und Handelsabkommen als „nicht normale Vereinbarung“. Durch das Abkommen erhalte Georgien vollen Zugang zum EU-Markt. Internationale Investoren erhielten dadurch Garantien, daher werde sich Georgiens wirtschaftliche Lage auch verbessern. Politisch bedeute die Assoziierung: „Wir werden so nahe wie möglich zusammenstehen.“ Garibaschwili sagte, das geplante Abkommen sei „ein Masterplan für Georgiens Europäisierung“.

In Hinblick auf das von Russland im Vorjahr verhinderte EU-Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sagte Barroso, die EU sei nicht an einer Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau interessiert, erwarte aber, dass Russland internationales Recht respektiere. So hätten die Ukraine und Georgien das Recht, Abkommen mit der EU abzuschließen. Die Logik von Konfrontation, Kaltem Krieg und Einflusssphären sei nicht länger zu akzeptieren.

Garibaschwili und Barroso unterzeichneten ein Finanzierungsabkommen im Wert von 19 Millionen Euro zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens. Mit den EU-Hilfen sollte die Regierungsführung in öffentlichen Institutionen gestärkt und das Geschäfts- und Investitionsklima in Georgien gestärkt und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, sagte Barroso.